An Sg Landeshauptfrau Mag.a Johanna Mikl-Leitner 
das ÖVP-Verhandlungsteam 
alle ÖVP-Funktionär:innen des Landes Niederösterreich 
alle ÖVP-Wähler:innen 
 Scheibbs, 13.03.2023 
 
OFFENER BRIEF 
 
Betreff    :        Demokratie durch Koalition der ÖVP mit der FPÖ in großer Gefahr – die Verhandlungen mit der FPÖ zum Arbeitsabkommen/ zur Regierungsbildung der NÖ Landesregierung bitte sofort stoppen! 
  
Sehr geehrte Frau Landeshauptfrau, 
Sehr geehrte Damen und Herren, 
 
Der Verein Willkommen fordert Sie hiermit zusammen mit weiteren zivilgesellschaftlichen Vereinen und Privatpersonen nachdrücklich auf, die Verhandlungen mit der FPÖ mit sofortiger Wirkung zu stoppen. 
 Eine Regierung mit der FPÖ ist in unserem Land inakzeptabel und mit den Werten unserer Verfassung nicht vereinbar. Im Folgenden unsere Argumente: 
Es war schon in den beiden ÖVP-FPÖ Koalitionen im Bund von 2000-2006 und 2017 bis 2019 klar ersichtlich, dass die FPÖ keinen Wert auf demokratische Spielregeln legt und mit Hetze und Diffamierung Hass schürt, der unsere Bevölkerung spaltet. Die ÖVP hat in diesem Fahrwasser nicht nur einmal kräftig mitgerudert und eine Handvoll Gesetze beschlossen, die dann vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben werden mussten oder beeinsprucht wurden. 
 Die demokratische Staatsordnung und ihre gelebte Einhaltung sind aber unser höchstes Gut. 
 Die österreichische Verfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention, in dieser Verfassung verankert (UNSERE RECHTE!), sind nicht verhandelbar und müssen respektiert und geachtet werden. Werden sie einer einzigen Person verwehrt, werden sie bald allen Menschen verwehrt werden. Die Geschichte hat uns das immer wieder gezeigt. 
Der Begriff Menschenrechte sei ihm mittlerweile zu „schwammig“, er „unterscheide zwischen ‚Staatsbürger und Nichtstaatsbürger‘“, so Herr Landbauer in einem Interview. 
 Er und seine Parteikolleg:innen wollen die Europäische Menschenrechtskonvention relativieren und somit Willkür und ganz nach ihrem Geschmack dem Rassismus Tür und Tor öffnen. 
 Sie wissen nur allzu gut, dass die Mischung aus Menschenverachtung, Inkompetenz, Verherrlichung von antidemokratischem Gedankengut und von mit Neonazis sympathisierenden Medien (Aula) in der FPÖ so stark ausgeprägt ist, dass mit dieser Partei nicht nur kein Staat zu machen ist, sondern – im Gegenteil – dass diese Partei sogar zur Zerstörung der vier staatlichen Säulen Justiz, Exekutive, Legislative und Medien offen und maßgeblich beiträgt. 
 Wir möchten Sie daran erinnern, dass Herr Landbauer der  

Burschenschaft Germania angehörte, die „Gebt Gas, ihr alten Germanen, wir schaffen die siebte Million“ in ihrem Liederbuch stehen hatte und besingt... Wir wissen, dass Sie das nicht vergessen haben können. 
Herr Landbauer möchte auch die Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen. 
Fremdenhass, Rassismus und Unmenschlichkeit zeichnen die Politik der FPÖ aus. 
Herr Waldhäusl gab in seinem bisherigen Ressort ein erschreckendes Beispiel, wofür Sie ihn auch schon zur Räson rufen mussten. Dafür gibt es mehr als genug Beweise. 

DAS schadet dem Wirtschaftsstandort, schadet der Bevölkerung, schadet dem Ruf und schadet dem Heimatland Niederösterreich. Der Ton, der schon in Ihrer Werbekampagne mit dem Slogan „Muttersprache Niederösterreich“ mitschwang, darf nicht schon eine Vorleistung auf die Anbiederung an diese Aufhetzungsgemeinschaft der FPÖ sein. 
 Wir möchten Sie außerdem daran erinnern, dass Udo Landbauer Sie, Frau Landeshauptfrau, als „Moslem-Mama“ bezeichnet hat und Ihnen vorwarf, einen „Auftrag zur Islamisierung unserer Kleinsten gegeben zu haben.“ Mit so jemandem, der so abwertend über eine anerkannte Religionsgemeinschaft spricht, ein Bündnis einzugehen ist gleichbedeutend mit Mittäterschaft. 
 Auch die negative Äußerung Udo Landbauers zu den Erdbebenhilfen in Syrien und der Türkei führt zu einer allgemeinen Verrohung. Die FPÖ verschafft sich durch Meldungen, die alle Grenzen von Anstand (den die ÖVP ja immer zitiert) und Pietät verletzen eine ständige Bühne, was zu einer politischen und gesellschaftlichen Verrohung breiter Bevölkerungskreise beiträgt. Rücksichtslosigkeit und Hartherzigkeit als neue Markenzeichen der NÖ Gesellschaft wären die Folge. Es kann und darf nicht sein, dass Sie das alles aus machtpolitischen Gründen wegschieben. 
 Der Drang zum Machterhalt um jeden Preis hat einen höchst gefährlichen Preis. Denken Sie an unser wunderschönes Bundesland und lassen Sie es nicht zu, dass es von Menschenfeinden und Demokratieverächtern mitregiert wird. 
Denn wenn die Abwertung und der Ausschluss von Menschen zur Grundlage für politische Entscheidungen gemacht werden, weil das einen Teil der Wähler:innenschaft befriedigt, kann keine humane Politik mehr gemacht werden, das ist jedenfalls gefährdend für den Standort, aber vor allem gefährdet es das gute Zusammenleben. 
 Wir sind überparteiliche Vereine und lieben unser Bundesland. Verraten Sie die christlichen Werte und die vielen guten Menschen hier nicht. Wir hoffen auf Ihren Anstand, ihr Bekenntnis zur Demokratie, zu den Menschenrechten und zu den Grundfesten der 2. Republik. 
Bringen Sie bitte diese nicht in Gefahr! 
  
Mit freundlichen Grüßen, 
Willkommen-Verein zum Finden einer neuen Heimat, zusammen mit 
Ankommen – in Würde 
Fairness-Asyl 
SOS Mitmensch 
St. Pöltner Gutmenschen 
Verein Herzverstand 
#zusammenHalt NÖ 
Uschi Berthold 
Gerlinde und Gerhard Buchberger 
Lukas Haselböck 
Jutta Lang 
Elisabeth Klatzer 
Karin Kristl 
Elisabeth Sterzinger 
Eva Waginger 
  
PS: 
SOS Mitmensch veranstaltet am 23. März, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtags, von 8.00 Uhr bis 9.30 Uhr eine Kundgebung vor dem Landhaus in St. Pölten, unter dem Motto „Keine Koalition mit Rassisten“. 
 
Ergeht an: LH Johanna Mikl Leitner, an das Präsidium des NÖ Landtags, NÖN, ORF NÖ, Bezirksblätter, TIPPS, HP des Vereins, Mitglieder der unterzeichnenden Vereine, alle ÖVP-Landesrät:innen 

Ukrainehilfe in Scheibbs

Die Stadtgemeinde Scheibbs, der Verein die Brücke, freiwillige HelferInnen im Lehenhof