Adventkalender von Eva Hottenroth
ein täglicher Apell an unsere Politiker*innen
Unser Vereinsmitglied Eva Hottenroth hat es sich während der Adventszeit (Dezember 2020) zur Aufgabe gemacht, jeden Tag einen Brief mit einem Apell, das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu evakuieren, an eine/n andere/n Politiker*in zu richten. Hier ist der ganze Adventkalender mit seinen 24 Fenstern zu sehen:
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 24
Apell an Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen
Gesendet: Donnerstag, 24. Dezember 2020 um 08:38 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: "Praesidentschaftskanzlei" <praesidentschaftskanzlei@hofburg.at>
Betreff: Adventkalender - 24. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Van der Bellen!
Sie sind heute - last, but not least! - der letzte Adressat meines persönlichen Adventkalenders. Dieser besteht aus 24 Briefen mit der Bitte an Politiker*innen und Amnesty International, sich für die Evakuierung der Kinder, Frauen und Männer einzusetzen, die derzeit auf den griechischen Inseln und an anderen EU-Grenzgebieten in Lagern verelenden.
Ich danke Ihnen dafür, dass Sie in dieser Woche dazu öffentlich so klare Worte gefunden haben! Und ich hoffe sehr, dass Ihr Appell gemeinsam mit den vielen weiteren Statements und Wortmeldungen von Priestern, den Leiter*innen aller großen Hilfsorganisationen, Menschen des öffentlichen Lebens, Politiker*innen (auch von der ÖVP!) und vielen Privatpersonen aus allen Teilen Österreichs schlussendlich und möglichst bald Erfolg haben wird! Damit aus der „Schande Europas“ wieder die „Würde Europas“ wird und damit auch aus der „österreichischen Schande“ die "österreichische Würde".
Die Bewegung „courage.jetzt“ hat 3.000 Plätze auf der „Landkarte der Menschlichkeit“ verzeichnet - diese stehen zur Verfügung und die Menschen können „HIER vor Ort“ sofort gut versorgt werden. Nur weil Österreich in der Vergangenheit viel getan hat (meiner Meinung nach ist in der Qualität der Aufnahmebedingungen aber eh noch viel Luft nach oben) heißt dass nicht dass unser Staat jetzt die Hände in den Schoß legen muss - vor allem im Angesicht so großer Not!
Katharina Stemberger schreibt heute im Adventkalender von „Courage - Mut zur Menschlichkeit“: "Dass Menschen anderen Menschen so etwas antun, will ich nicht akzeptieren. Wir werden es nicht akzeptieren, dass Menschen so leben müssen. Wir werden es nicht akzeptieren, dass man ihnen die Hilfe verweigert. Wir werden nicht aufgeben und weitermachen.“
Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen, außer vielleicht, dass hier "Gesinnungs- und Verantwortungsethik" in diesem Fall ein und dasselbe sind, auch wenn die intellektuelle Elite von Bundeskanzler Kurz (siehe Kurier von gestern) etwas anderes behauptet. Es wäre meiner Meinung nach sehr, sehr Kurz-sichtig, die Lager in Griechenland in dieser Form noch länger fortzuführen. Es ist an der Zeit dieses Menschenrechtsverbrechen zu beenden! Auch in Bosnien ist die lange extrem schrecklich. Dort sterben Menschen an Nahrungsmangel und weil sie erschlagen werden. Familien müssen im Wald im Winter ausharren. Dort wo das Leid am größten und am nächsten ist, dort müssen wir hinschauen. Das bedeutet für mich Verantwortung.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, sehr geehrter, lieber Herr Bundespräsident ein besinnliches Weihnachtsfest und verbleibe in der Hoffnung, dass der Schulterschluss so vieler Organisationen, Bürgermeister*innen, Personen mit Verantwortung und Privatmenschen am Ende zum gemeinsamen Ziel führen wird und die Regierenden einen Gesinnungswandel schaffen - zu ihrer und unser aller Wohl!
Mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
PS: meine Briefe inklusive aller Antworten sind öffentlich nachzulesen unter folgendem link: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457 eine Publikation als Printversion wird in Erwägung gezogen.
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 23
Apell an die Landeshauptmänner und Landeshauptfrauen
Gesendet: Mittwoch, 23. Dezember 2020 um 22:03 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: lh.stelzer@ooe.gv.at, hans-peter.doskozil@bgld.gv.at, haslauer@salzburg.gv.at, lh.mikl-leitner@noel.gv.at, markus.wallner@vorarlberg.at, peter.kaiser@ktn.gv.at, michael.ludwig@wien.gv.at, buero.landeshauptmann@tirol.gv.at, hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at
Betreff: Adventkalender - 23. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Günther Platter, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Markus Wallner,
Ich bin eine Mutter von zwei Kindern und habe in den vergangenen 22 Tagen jeden Tag u.a. an eine/n österreichischen Spitzenpolitiker/in einen Brief geschrieben mit der Bitte Kinder, Frauen und Männer endlich aus den Elendslagern der europäischen Außengrenzen zu evakuieren, da in diesen Lagern (allen voran das Lager Kara Tepe auf Lesbos, in dem allen 2.500 Kinder unter den fürchterlichsten Bedingungen ausharren müssen) das Recht auf ein menschenwürdiges Leben aufs Tiefste verletzt werden. Vorgestern habe ich mich an Amnesty International gewendet, gestern an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament.
Auch an Sie richte ich nun, einen Tag vor Weihnachten, dem Fest des Teilens und der erfolgreichen Herbergssuche, die dringende Bitte sich dafür einzusetzen, dass das Quälen der Unschuldigen aufhört und dass die Menschen von den griechischen Inseln auf Einladung in andere EU-Länder ziehen können um dort ein menschenwürdiges und den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechendes Leben führen können. Wenn es so weiter geht, wird sich der berechtigte Zorn der Elenden noch gegen uns richten. Doch so weit ist es noch nicht. Die Gefangenen von Kara Tepe haben sich selbst zu ihrem Schicksal geäußert. Die folgende Botschaft haben sie an die europäische Ratspräsidentin geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:
https://www.medico.de/moria-brief
Am schlimmsten finde ich diese Passage:
"Wir stimmen mit dem deutschen Entwicklungsminister Herrn Müller überein, der letzte Woche sagte, dass die Situation in diesem Lager schlimmer ist als in jedem afrikanischen Krisenland. Wir wollen ihm für seine klaren Worte danken, aber wir fragen uns: Wie kommt es, dass wir nach drei Monaten und so vielen Millionen von Regierungsspenden und von NGOs gesammelten Geldern immer noch an einem Ort ohne fließendes Wasser, heiße Duschen und ohne ein funktionierendes Abwassersystem sitzen? Warum können unsere Kinder immer noch nicht in einen Unterricht gehen und warum sind wir auf den guten Willen einiger Organisationen angewiesen, die gebrauchte Kleidung und Schuhe an uns verteilen? Haben wir keine Rechte als Menschen und Flüchtlinge in Europa, die eine Grundversorgung für jeden beinhalten? Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Jedes Tier sollte diese Rechte haben:
- „Freiheit von Hunger oder Durst
- Freiheit von Unbehagen durch Bereitstellung einer angemessenen Umgebung, einschließlich eines Unterschlupfs und eines bequemen Ruhebereichs
- Freiheit von Schmerzen, Verletzungen oder Krankheiten durch Vorbeugung oder schnelle Diagnose und Behandlung
- Freiheit, (die meisten) Regungen und ein normales Verhalten zeigen und leben zu können durch die Bereitstellung von ausreichend Platz, geeigneten Einrichtungen und sozialer Gesellschaft
Genießen wir hier im neuen Camp diese Rechte? Sorry: Nein. Vielleicht haben wir keinen Hunger, aber wir leben in keiner "angemessenen Umgebung", wir haben keine Freiheit von Schmerz und Not. Keiner von uns ist in der Lage, normales Verhalten zu zeigen, weil wir den ganzen Tag darum kämpfen müssen, etwas Wasser zum Reinigen und Essen zu organisieren und um ein warmes Plätzchen zu bekommen. Wir alle leben in Angst und Not. Eine neue Studie besagt, dass Flüchtlinge auf griechischen Inseln so deprimiert sind, dass jeder Dritte an Selbstmord denkt. Deshalb fragen wir Sie ganz ehrlich: Würden wir auch so behandelt werden, wenn wir Tiere wären?"
„Nicht Flüchtlinge sind die eigentliche Krise, sondern die Unfähigkeit der EU-Staaten menschenrechtskonform zu reagieren (aus: Christian Reder „Mediterrane Urbanität. Perioden vitaler Vielfalt als Grundlagen Europas, mandelbaum verlag, 2020)
In diesem Sinne hoffe ich, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele der Kinder, Frauen und Männer aus diesem Drecksloch Kara Tepe, aber auch aus den anderen Lagern befreit werden. Und dass auch Europa dem Staat Griechenland nach der schweren Schuldenkrise besser und solidarischer zur Seite steht als es das bisher getan hat. Dies geht am besten durch soziale Programme und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Auch das Dublinverfahren/system muss unter anderem überdacht werden. Es hat sich aus der Sicht vieler Expert*innen nicht bewährt. Und gerade für Niederösterreich kann ich sagen, dass eine legale, gezielte Aufnahme von qualifizierten Arbeitskräften aus Krisenregionen den Mangel in bestimmten Berufssparten (vor der Coronakrise waren es 30.000 vakante Stellen im Bereich Handwerk und Gewerbe) sicher zu einem wirtschaftlichen Vorteil gereichen und einigen Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer ersparen würde.
Ich verbleibe mit menschenwürdigen Grüßen und gebe die Hoffnung auf eine sofortige Nothilfe konzertiert mit einem größeren Rahme-Plan (der immer noch aussteht!!!) nicht auf, bzw. werde diese weiter zusammen mit vielen tausenden Österreicherinnen und Österreichern mit Verantwortung auch weiterhin einmahnen!
Eva Hottenroth
PS: meine Briefe und die Antworten darauf sind unter folgendem link öffentlich zugänglich:
https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457
die Antwort von Herrn LH Schützenhöfer aus der Steiermark:
Von: Wallner-Holzmann Katharina <katharina.wallner-holzmann@stmk.gv.at>
Betreff: Ihr Schreiben an Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Datum: 18. Jänner 2021 um 13:35:45 MEZ
An: "eva.hottenroth@gmx.at" <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Doktorin!
Im Auftrag von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer darf ich Ihnen für Ihr Schreiben sowie Ihre Anregungen sehr herzlich danken.
Fremdenwesen und Asylpolitik gehören zu den besonders sensiblen Themen unserer Gesellschaft. Trotz entgegengesetzter Standpunkte muss diese gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Der für diesen Bereich zuständige Bundesminister, Innenminister Karl Nehammer, setzt sich für ein in jeder Hinsicht geordnetes Fremdenwesen ein.
Die grundsätzliche Problematik der europäischen Flüchtlingspolitik, wonach einige Staaten sich stärker engagieren als andere, haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen. Laut Auskunft des Bundes zählt Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren die höchsten Asylantragszahlen innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen hatten. Dabei wurden in Österreich mehr Asylanträge gestellt und Schutzgewährungen zugesprochen, als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Welchen Beitrag Österreich leistet, sieht man insbesondere auch bei den unbegleiteten Minderjährigen, wo Österreich im europäischen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2019, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, nach Schweden an zweiter Stelle liegt.
Die Steiermark und Österreich sind sich ihrer humanitären Verantwortung unumstritten bewusst. Es stellt sich nicht die Frage ob geholfen wird, sondern wie man möglichst vielen Menschen am besten helfen kann. Österreich hat z.B. nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Moria unverzüglich Soforthilfe geleistet. 55 Tonnen an Hilfsgütern in Form von Zelten, Heizungen, Decken, Hygienepaketen, Matratzen und Pölstern wurde nur wenige Tage nach dem Brand nach Griechenland gebracht. In Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf wird für die Flüchtlingslager in Griechenland eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder, die psychologische Betreuung, gesundheitliche Unterstützung und Bildungsmöglichkeiten bietet, gegründet. Zusätzlich einigte sich die Landeshauptleutekonferenz darauf, insgesamt 1,5 Mio. Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland zu spenden. Die Steiermark trägt dabei einen Anteil von über 210.000 Euro, der an das Rote Kreuz geflossen ist.
Österreich und die Steiermark sind somit weiterhin bereit, schnell und effektiv zu helfen!
Abschließend darf ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement sowie die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben, bedanken und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Katharina Wallner-Holzmann
Mag.a Katharina Wallner-Holzmann
Büro Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer
Hofgasse 15, 8011 Graz-Burg, ZiNr.: 244
Tel.: +43 316 877-8722
Fax: +43 316 877-8714
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 22
Apell an die österreichischen Abgeordneten aller Parteien zum Europaparlament
Gesendet: Dienstag, 22. Dezember 2020 um 21:00 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: alexander.bernhuber@europarl.europa.eu, claudia.gamon@europarl.europa.eu, roman.haider@parlament.gv.at, hannes.heide@europarl.europa.eu, othmar.karas@europarl.europa.eu, info@lukasmandl.eu, georg.mayer@europarl.europa.eu, evelyn.regner@europarl.europa.eu, christian.sagartz@oevp-burgenland.at, andreas.schieder@europarl.europa.eu, simone.schmiedtbauer@europarl.europa.eu, guenther.sidl@europarl.europa.eu, barbara.thaler@europarl.europa.eu, monika.vana@europarl.europa.eu, monika.vana@gruene.at, harald.vilimsky@fpoe-parlamentsklub.at, bettina.vollath@europarl.europa.eu, thomas.waitz@europarl.europa.eu, sarah.wiener@europarl.europa.eu, angelika.winzig@europarl.europa.eu
Betreff: Adventkalender, 22. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe österreichische Abgeordnete aller Parteien zum Europaparlament,
Ich schreibe seit 1. Dezember jeden Tag an eine/n österreichische/n Spitzenpolitiker/in einen Brief mit der Bitte sich für die gequälten Kinder, Frauen und Männer einzusetzen, die sich derzeit auf den griechischen Inseln in einer entsetzlichen Lage befinden. Gestern habe ich Amnesty International Österreich adressiert, heute wende ich mich an Sie mit derselben Bitte: bitte, setzen Sie sich für die gequälten Menschen ein, an denen vom Staat Griechenland, aber auch von der europäischen Union, zu der auch der Staat Österreich gehört, extrem grausliche Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Sie alle werden die Bilder und Schilderungen kennen. Ich habe sie aus erster Hand, von Doro Blancke, die im Lager hilft, erfahren.
Als Mutter von zwei Kindern und als fühlender, politischer Mensch macht mich das Schicksal der tausenden Entrechteten an den EU-Außengrenzen ganz krank! Es ist jetzt Winter und die Menschen haben nicht einmal das Allernötigste - und das in der superreichen, den Menschenrechten verpflichteten Europäischen Union, der Friedensnobelpreisträgerin! Ich kann das einfach nicht fassen! Den österreichischen Politiker*innen gegenüber habe ich den Weihnachtsgedanken, die Herbergssuche und die christlichen und humanistischen Werte ins Treffen geführt. An diese Werte-Pfeiler möchte ich Sie ebenfalls erinnern. Als EU-Parlamentsabgeordnete möchte ich Ihnen aber vor allem die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) als Regelwerk in Erinnerung rufen, das für uns alle als Grundlage unseres Zusammenlebens, unserer Rechtsstaatlichkeit und unserer Demokratien fungiert. Die Bedingungen, denen die geflüchteten Afghan*innen, Syrer*innen, Iraker*innen, Sudanes*innen, usw. ausgesetzt sind, verstoßen derart gegen die EMRK und gegen die in der EU geregelten gesetzlichen Aufnahmebestimmungen von Flüchtlingen, dass es jetzt in Österreich einen großen Aufschrei gegen diese illegale Behandlung von Schutzsuchenden gibt. Auch wenn diese extremen Missstände schon länger existieren: JETZT ist die Zeit zu handeln. JETZT muss dagegen gemeinsam vorgegangen werden. Sofort.
Ich bitte Sie, setzen Sie sich innerhalb Ihrer Fraktion aber auch im Parlament und der Kommission gegenüber und vor allem in Gesprächen mit der Österreichischen Regierungsspitze sowie öffentlich für eine sofortige Aufnahme der Gefangenen von Kara Tepe ein! Die Bewegung „courage.jetzt“ hat hier in Österreich über 3.000 sichere Plätze ausfindig gemacht, die in der „Landkarte der Menschlichkeit“ sichtbar werden. Neben „courage.jetzt" haben Spitzenvertreter*innen der Kirchen wie z.B. Kardinal Schönborn, Bischof Hermann Glettler, der evangelische Superintendent Matthias Geist, aber auch sehr viele angesehene Personen aus dem öffentlichen Leben (Klaus Maria Brandauer, Martin Grubinger, Cornelius Obonya, Katharina Stemberger, Ferry Mayer, Marc Janko, André Heller, Julyia Rabinovic u.v. mehr) sowie ÖVP-Politiker*innen und gestern sogar der Bundespräsident an die Regierung appelliert, Hilfe „vor Ort in Österreich“ zuzulassen. Denn die Hilfe, die das österreichische Innenministerium nach dem Brand in Moria gesendet hatte, kommt - aus welchen Gründen auch immer nicht ausreichend auf Lesbos/ im Nachfolgecamp Kara Tepe an.
Dieses Weihnachtsfest ist heuer auch auf Grund der Pandemie ein anderes, traurigeres Fest als sonst. Die Schicksale unserer Schwestern und Brüder im Dreck der Lager trüben es aber ganz besonders. Verletzt die unterlassene Hilfeleistung doch nicht nur jeglichen Anstand, sondern auch den Gedanken des Teilens, des füreinander Da seins, der Nächstenliebe bzw. der Solidarität. Sie ist auch illegal und sollte daher unbedingt strafrechtliche Konsequenzen haben.
Für die Zukunft wünsche ich mir nicht nur die sofortige Evakuierung der geschundenen Menschen aus den Drecks- und Rattenlöchern an unserer Peripherie, sondern besonders von Ihnen, liebe EU-Parlamentsabgeordnete, eine „Landkarte der Menschlichkeit“, einen "Wegweiser der Vernunft und des Gemeinwohls" für unsere Staatengemeinschaft sowie für diesen gesamten Globus. Dieser besteht in einem geregelten Zuzug aus wirtschaftlichen Gründen (sowohl für die EU als auch für die Arbeitnehmer*innen/Unternehmer*innen aus anderen Kontinenten, siehe Kanada) als auch und vor allem eine echte und gerechte, für die Betroffenen sichere und rechtsstaatliche Abwicklung der berechtigten Ansuchen auf Asyl aus den in der EMRK und der Genfer Flüchtlingskonvention genannten Gründen (vor allem für Syrer*innen wären Kontingentregelungen richtig und wichtig gewesen). Auch das Botschaftsasyl muss wieder eingeführt werden, und „Dublin" überdacht….
Leider kenne ich persönlich mehrere (und ich weiß von vielen) Asyl-Verfahren, die schlampig geführt und in den Begründungen nicht stichhaltig sowie - in den mir bekannten Fällen ganz besonders - extrem willkürlich und unfair abgelaufen sind. Auch diese menschenunwürdige Behandlung dürfte also System haben (siehe homepage von fairness asyl) ….sowie die absurd grausamen Abschiebungen nach Afghanistan, die gegen Artikel 2 und 3 der EMRK verstoßen, also auch gegen unsere Verfassung. Die Säulen unserer Grundwerte wanken und das europäische Haus muss wieder stabilisiert werden. Dazu werden wir, die Proponent*innen der Zivilgesellschaft, einen großen Beitrag leisten, wir sind aber auch auf die weitsichtigen Handlungen unserer gewählten Vertreter*innen angewiesen und bauen auf Ihre Expertise und Ihr Verantwortungsgefühl der Allgemeinheit gegenüber.
Ludwig Adamovic, der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofs hat in seinem Vermächtnis an uns alle, in seinem Buch „Wo wir stehen“ sowohl die geschichtlichen Hintergründe/ die Ausgangslage als auch die Gegenwart und einen möglichen Weg (in Form einer Utopie!) in die Zukunft beschrieben. Ich verehre Herrn Adamovic sehr und ich hoffe, dass wir seinem Erbe gerecht werden!
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Härte, Eiseskälte und Kaltschnäutzigkeit mit der die verschiedenen ÖVP-Ministerien meine Briefe beantwortet haben und mit der der Herr Bundeskanzler Kurz und der Herr Außenminister Schallenberg ihr Nein zur Nothilfe beteuern, erschreckt mich zutiefst und lässt meine Hoffnung zwei Tage vor dem 24. Dezember sinken. Wobei der große öffentliche Druck meinen Mut und meine Zuversicht auf ein Weihnachtswunder jedoch wieder steigen lässt!
Wir sind es den unschuldigen Babys, die von Ratten gebissen werden und den Kindern, die ihren Lebenswillen verloren haben, den Müttern, die nur noch apathisch ins Nichts starren sowie den Männern, die auf Grund der Perspektivelosigkeit verzweifeln, schuldig, dass wir uns für sie und ihre Rechte auch nach dem 24. Dezember einsetzen. Der Weihnachtsgedanke ist das ganze Jahr über aufrecht. Wir werden nicht ruhen, ehe die „Schande Europas“ der „Würde Europas“ gewichen ist!
Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit und verbleibe
mit weihnachtlichen und menschenwürdigen Grüßen,
Eva Hottenroth
PS: Sie können alle meine Briefe und die Antworten, die ich bis jetzt erhalten habe, unter diesem öffentlichen Link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457
PPS: Das UNICEF-Foto des Jahres zeigt die vor dem Feuer fliehenden Kinder von Moria: https://www.orf.at/#/stories/3194688/ Diese Bild sagt tatsächlich mehr als tausend Worte.
PPPS: Auf diesem link sehen sie in Stunde 4h 48 min https://www.youtube.com/watch?v=MSoeOlFVxcc eine Video-Montage über Moria von Ronny Kokert zur Europahymne….
PPPPS: Sehr geehrter Herr Bernhuber, ich habe in den sozialen Medien ihr Video über den Weihnachtsbaum, der heuer von Mariazell nach Brüssel transportiert worden ist, gesehen. Ich finde die Aktion sehr nett. Inhaltlich wäre es aber auch sehr wichtig, die Muttergottes von Mariazell und ihre Geschichte nicht zu vergessen: Auch sie hat eine Herberge gesucht und ihr Kind unter unwürdigen Bedingungen im Stall bei den Viechern zur Welt bringen müssen. Das Jesuskind hatte nur eine Krippe als Bett, die Flüchtlingskinder in Kara Tepe haben zur Zeit nicht einmal das. Sie müssen auf dem nassen Boden schlafen! Stellen Sie daher bitte auch ihrem Parteichef symbolisch "einen Baum auf“, der ihn an seine Verantwortung als Staatsmann und als gläubiger Christ erinnern soll…vielen Dank!
Hier die Reaktionen aus dem Europaparlament:
Von: WAITZ Thomas <thomas.waitz@europarl.europa.eu>
Betreff: RE: Adventkalender, 22. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 4. Jänner 2021 um 09:00:04 MEZ
An: 'Eva Hottenroth' <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Hottenroth,
Vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihr Engagement. Die Idee eines Adventskalenders mit Solidaritätsaufrufen ist wirklich sehr schön. Gemeinsam mit der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament setzen wir uns schon seit Jahren für Solidarität und Mitgefühl ein und drängen darauf, dass die Europäische Union ihrer Verantwortung gegenüber den Geflüchteten gerecht wird. Die Zustände, von denen Sie sprechen sind unerträglich. Die Grünen im Europäischen Parlament rufen die Mitgliedsstaaten dazu auf, endlich einen menschenwürdigen Umgang mit den Frauen, Männern und vor allem Kindern zu finden und das Leid dieser Menschen nicht noch weiter zu verschärfen. Alle Mitgliedsstaaten müssen sofort handeln und die Geflüchteten aus diesen Elendslagern aufnehmen – nicht nur, aber besonders in dieser kalten Winterzeit.
Wir werden uns weiter für Menschlichkeit und Solidarität einsetzen und wünschen auch Ihnen viel Erfolg mit Ihrer Aktion.
Mit freundlichen Grüßen und besten Wünschen für das neue Jahr,
MdEP Thomas Waitz und Clara Schweighofer
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Von: Monika Vana <monika.vana@gruene.at>
Betreff: Aw: Adventkalender, 22. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 22. Dezember 2020 um 21:29:13 MEZ
An: Eva Hottenroth <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Hottenroth!
Vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Als Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament setze ich mich mit aller Kraft für die Evakuierung der Lager in Moria oder Kara Tepe ein und fordere eine solidarische Aufnahmepolitik und legale Wege nach Europa, denn das jahrelange Versagen Europas hat die Hot-Spots an den EU-Außengrenzen erst verursacht. Europaweit sind Städte und Regionen bereit, flüchtende Menschen aufzunehmen. Mehr denn je müssen die EU-Mitgliedstaaten eine faire europäische Aufnahmepolitik ermöglichen. Überfüllte Massenlager, in denen Flüchtende festgehalten werden, dürfen an den EU-Außengrenzen keine Zukunft haben.
Ich selbst habe übrigens ebenfalls einen politischen Adventkalender veröffentlicht, auf Facebook gibt es jeden Tag ein Türchen zu einer EU-Agentur mit Erklärung ihres Wirkens. Das Thema Asylpolitik war bereits am 18.12. zu lesen und wird wiederkehren - passenderweise - am 24.12.
Mit freundlichen Grüßen und erholsame Feiertage!
Dr. Monika Vana
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Dr.in MONIKA VANA
Abgeordnete zum Europäischen Parlament
Delegationsleiterin der österreichischen Grünen
monika.vana@europarl.europa.eu
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Von: VOLLATH Bettina <bettina.vollath@europarl.europa.eu>
Betreff: Aw: Adventkalender, 22. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 23. Dezember 2020 um 10:37:58 MEZ
An: Eva Hottenroth <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Hottenroth,
Wir bedanken uns sehr für ihr Schreiben und ihr Engagement. Wir stehen in sehr guten Kontakt mit Doro Blancke und verfolgen ihre Berichte sehr genau. EU-Abgeordnete Dr. Bettina Vollath, die auch selbst seit Jahren zwei afghanische Flüchtlinge in der Steiermark betreut, setzt sich im EU-Parlament ganz vehement und mit Herz und Hirn dafür ein, dass es endlich zu einer Evakuierung kommt. Wir haben schon mehrmals dringliche Briefe an die EU-Kommission verfasst, und eine Reihe von parlamentarischen Anfragen eingereicht (gestern erneut eine Anfrage, dass die Bleibelastung in Kara Tepe bedenklich ist (da es sich um ein ehemaliges Militärgelände handelt) wie ein neuer Bericht von human rights watch nun gezeigt hat.
Die Zustände in den Lagern sind menschenunwürdig und es kann nicht sein, dass Menschen aus politischen Kalkül in solchen Zuständen leben müssen und ihnen der Zugang zu einem Asylverfahren versagt bleibt. Als Europäische Union sind wir - wie sie völlig richtig sagen - den Verpflichtungen aus EMRK und Grundrechte Charta verpflichtet. Aus beiden Konventionen lässt sich aus menschenrechtlicher und rechtlicher Perspektive die Verpflichtung - Würdige Unterbringung und Recht auf Asylzugang - eindeutig ableiten. Ebenso aus der Genfer Flüchtlingskonvention und nicht zuletzt auch aus den bestehen sekundärrechtlichen Asyl-Richtlinien haben Staaten die Verpflichtung, zu handeln und Rechtsansprüche zu garantieren.
Es ist eine Schande, wie im Fall Griechenland (und anderen Außengrenzen) den geltenden rechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wird. Zusätzlich sehen wir massive Gewaltanwendungen und systematische illegale Pushbacks an den Außengrenzen. All das ist nicht mit EU-Recht vereinbar und muss Konsequenzen haben. Kleine Schritte gibt es, der EUGH hat vor kurzem zb Ungarn verurteilt aufgrund der Haft-Transitanstalten und dem Umgang mit Geflüchteten. Das reicht natürlich nicht aus. Wichtig ist die konsequente Durchsetzung von rechtlichen Verpflichtungen! Von großer Bedeutung wäre es auch, dass die Umsiedlung durch jene EU-Länder, die eine positive Zusage gemacht haben, rasch ihre Kontingente erfüllen.
Die vielen zivilgesellschaftlichen wichtigen Initiativen (wie zb die Courage Initiative), aber auch viele kirchliche Aufschreie in Österreich zeigen, dass es auch ein anderes Österreich gibt und zeigen, was alles möglich wäre. Wir hoffen sehr, dass jenen die helfen wollen, nicht länger Steine gelegt werden. Gerade jetzt wo es so deutlich wird, dass wir alle verletzlich und aufeinander angewiesen sind, wäre Solidarität das Gebot der Stunde. In Österreich: Viele Unterkünfte stehen leer und bereit. Wir könnten sofort anfangen, wenn man uns ließe. Hilfe zu untersagen ist der völlig falsche Weg, unvernünftig und kaltherzig. Es ist traurig, dass Österreich sich durch die Regierung auf der Seite der blockierenden Staaten in Europa befindet und eine europäische Lösung (die von der Regierung selbst zwar immer wieder eingefordert wird) seit Jahren im Rat auch durch Österreich aktiv verhindert wird.
In diesem Sinne kann ich mich nur nochmals im Namen von Bettina Vollath ganz herzlich für ihr Email bedanken und versichern, dass wir alles in unserer Macht stehende tun, um eine Verbesserung zu erreichen. Schreiben wie das ihre ermutigen uns in unserer Arbeit, danke dafür. Gerne können Sie sich für Rückfragen und Anregungen jederzeit an uns wenden.
Wir wünschen Ihnen trotz allem schöne Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
Mit freundlichen Grüßen,
Rebecca Kampl(Assistentin)
SPÖ EU Abgeordnete Bettina Vollath
Bettina.Vollath@europarl.europa.eu
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Von: SIDL Guenther <guenther.sidl@europarl.europa.eu>
Betreff: Aw: Adventkalender, 22. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 23. Dezember 2020 um 14:20:00 MEZ
An: Eva Hottenroth <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Dr. Hottenroth!
Zuerst möchte ich mich sehr herzlich für ihr Engagement für Menschen auf der Flucht bedanken. Es ist vor allem der Einsatz vieler Bürgerinnen und Bürger der der Politik immer wieder einen Spiegel vorhält und sie zu einem humanitären Handeln auffordert.Ich war von 2013 - 2018 Integrationssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im NÖ-Landtag. Ich habe mich für immer für faire Asylverfahren, eine ordentliche Unterbringung und Integration ab den ersten Tag - etwa beim Spracherwerb - eingesetzt. Dies auch gegen viele Widerstände. Nun versuche ich meine Haltung auf europäischer Ebene aktiv einzubringen.
Meine Position zur Moria ist klar und deutlich. Dies habe ich in meiner Rede in der Europastunde (23.09.) im österreichischen Nationalrat klar dargelegt.Anbei der Link zu meinen Redebeitrag:
https://youtu.be/d5hvVYjw0h4
Moria ist leider das Sinnbild für die europäische Uneinigkeit wie man mit Menschen auf der Flucht umgehen soll. Man muss es offen aussprechen: Ein Versagen der Mitgliedsstaaten. Von manchen Ländern auch bewusst herbeigeführt.Weiterhin viel Kraft und Energie für ihre Arbeit
!Ich wünsche ihnen ein schönes Weihnachtsfest und für 2021 alles Gute - vor allem Gesundheit!
Mit besten Grüßen aus Petzenkirchen
Dr. Günther Sidl
Abgeordneter zum Europäischen Parlament
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 21
Apell an Annemarie Schlack - Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich
Gesendet: Montag, 21. Dezember 2020 um 21:23 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: office@amnesty.at, bernhard.csengl@amnesty.at, annemarie.schlack@amnesty.at, stephan.handl@amnesty.at
Betreff: Adventkalender - 21. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Schlack, sehr geehrtes Team von Amnesty Österreich!
Ich habe seit 1. Dezember bis jetzt jeden Tag einen Brief mit der Bitte, die Kinder, Frauen und Männer aus den griechischen Lagern zu befreien an je eine/n österreichische/n Spitzenpolitiker/in geschickt. Heute, am 21. Tag meines persönlichen Adventkalenders wende ich mich an Sie, die Hüter*innen der Menschenrechte in Österreich und weltweit.
Zunächst möchte ich Ihnen für die Presse-Aussendung vom 17. Dezember (und auch noch einige davor) aufrichtig danken, in der Amnesty Österreich die menschenrechtliche Katastrophe an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste kritisiert! Auch der Diskussionsbeitrag von Herrn Stephan Handl im Podcast der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zur Grenzgewalt an der Balkanroute, Menschenrechtsverbrechen und Pushbacks war sehr fundiert und eine wichtige Stimme!
Wir haben jetzt noch drei Tage bis Weihnachten und es haben in den vergangenen Tagen und Wochen die wichtigsten Vertreter*innen der Kirchen, unzählige NGO´s, Politiker*innen (auch aus den Reihen der ÖVP) die Stimme erhoben und eindringlich eine maßgebliche Beteiligung an der Evakuierung der griechischen Unrechtslager von der österreichischen Bundesregierung eingemahnt (und schon im Oktober nach dem Brand hat es diese in offenen Briefen gegeben) . Bis jetzt umsonst.
Herrn Schallenberg fällt dazu nichts weiter ein als als Trittbrettfahrer von SOS Kinderdorf Aktivität vorzutäuschen und der kalte, junge Bundeskanzler Herr Kurz gefällt sich in der Rolle des harten, eisernen Mannes, der kein Erbarmen kennt. Oh wie erbärmlich, kann ich dazu nur sagen, ist es, Menschen in größter Not (sei sie vom griechischen Staat gemacht oder nicht, das ist eigentlich egal), einfach im Dreck liegen zu lassen.Christlichem Gedankengut und humanistischen Wertvorstellungen (Kant!!) folgt das sicher nicht. Weitblickend ist diese Handlungsweise sicher auch nicht. Ich schäme mich so für diese unterlassene Hilfeleistung unserer Bundesregierung! Das Prinzip der Entmenschlichung ist eine schlimme Sache - und wenn wir das zulassen, dann brechen ziemlich sicher bald (wieder einmal!) alle Dämme. Wir haben ohnehin schon viel zu lange zugeschaut bei diesem unmenschlichen Treiben, beim Quälen von minderjährigen Schutzsuchenden, deren Familien, aber auch von jungen und älteren Männern und Frauen….biblische Sätze fallen mir dazu ein - beginnend mit „Herr vergib Ihnen…“
Liebe Frau Schlack, liebes Team von Amnesty Österreich,Ich möchte Euch hiermit bitten und auffordern, noch mehr zu tun für die Elenden von Kara Tepe und den anderen Lagern! Sie sind im Grunde ja auch „politische Gefangene“ - denn sie werden zur (ohnehin völlig absurden und nutzlosen) Abschreckung missbraucht. Vielleicht fällt Euch noch eine Öffentlichkeits-wirksame Aktion ein - eine „Urgent Action“ oder eine dringende Information/ ein Appell an die Bundesregierung oder an alle Mitglieder, selbst aktiv zu werden - denn nicht nur die geflüchteten Menschen brauchen unsere Unterstützung, auch wir brauchen wieder ein Europa, das niemanden im Dreck verrecken lässt! Raus aus der Komfortzone, Schluss mit dem neuen Biedermeier - ansonsten ist unsere Demokratie bald Geschichte!!! Die Rechte der Ärmsten sind unsere Rechte - das gilt auch für die besonders hart getroffenen der Pandemie in Europa und für alle, die besonderen Schutz benötigen. Hier geht es um eine äußerst wichtige Sache: hier geht es um nichts weniger als um das Prinzip der Mitmenschlichkeit und der menschlichen Würde - jener Rechte, die ALLE Menschen auf diesem Planeten haben. Vielleicht könnte Amnesty auch (wie neulich UNHCR) in Kooperation mit TV-Medien einen Spot zu diesem drängenden Thema finanzieren? Riesige Plakate? Noch mehr Interviews, Aktionen….
Ich selber habe die Erfahrung gemacht, dass vermeintlich „rechts denkende“ Menschen, wenn Sie emotional mitgenommen werden auf die empathische Reise, sehr wohl ein Gespür dafür entwickeln können, was es bedeutet in einem fremden Land in einer schwierigen Lage zu sein.
Für Griechenland als Staat ist die Situation auch alles andere als leicht (siehe den tollen Text von EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer „Das große Versagen“: https://www.weidenholzer.eu/joes-blog/. Europa hat auch hier viel zu lange (eigentlich noch immer) zu wenig bis keine Solidarität gezeigt. Heute habe ich von einer griechischen Journalistin den Satz gehört „Die geflüchteten Menschen können nach einem positiven Asylbescheid nicht in den griechischen Arbeitsmarkt aufgenommen werden - weil es keinen griechischen Arbeitsmarkt gibt.“ Das kann ich nur bestätigen, habe ich doch einige griechische Verwandte und Freund*innen, die - trotz bester Ausbildung - seit der Währungskrise am Existenzminimum herumgrundeln und z.b. für 60 Stunden Arbeit satte 800 Euro verdienen. So stelle ich mir ein Leben in Würde auch nicht vor! Kein Wunder, dass die Griech*innen die Neuankömmlinge nicht gut versorgen können (oder und wollen)- geht es Ihnen selber doch ziemlich dreckig.Eine Idee hätte ich noch: wie wäre es, wenn Amnesty eine Art Wahlempfehlung für die nächsten Wahlen abgibt und die verschiedenen Parteien (auf allen Ebenen) auf ihre „Menschenrechts-tauglichkeit“ überprüft und dann die Ergebnisse einer breiten und interessierten Öffentlichkeit Kund tut? Von Amnesty gäbe es dazu sozusagen das „Menschenrechts-Gütesiegel“?
Ich bin Mutter von zwei sehr geliebten Kindern (7 und 12 Jahre alt) und berufstätig. Wenn es meine Zeit erlaubt, unterstütze ich afghanische Flüchtlinge, damit sie hier besser ankommen können (bzw. auch bei den zumeist sehr unfairen Asylverfahren oder Antrag auf Bleiberecht...). Bitte, danken Sie mir nicht für mein Engagement (es ist für mich mittlerweile zu einem sehr schönen, selbstverständlichen Teil meines Lebens geworden), sondern helfen Sie bitte zusammen mit allen Ihren Mitgliedern (zu denen ich mich auch stolz zähle) den Menschen auf den griechischen Inseln aus dieser extrem schrecklichen Lage!
Mit herzlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus,
Eva Hottenroth
PS: Sie können alle meine Briefe und die Antworten, die ich bis jetzt erhalten habe, unter diesem link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457
PPS: Mein Sohn hat gerade „Ihr Kinderlein kommet“ auf der Gitarre gespielt - was für ein passendes Motto für unser gemeinsames Ziel!
PPPS: Scheibbs, meine Heimatstadt, kann sich glücklich schätzen, dass hier das Zusammenleben von Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen dank der Mithilfe der Gemeinde, der Kirche und ihrer Mitglieder sowie zahlreicher ehrenamtlich tätiger Privatpersonen besonders gut funktioniert. Das würde ich mir für ganz Österreich, für ganz Europa wünschen!
PPPPS: In Scheibbs ist auch Franz Schneider zu Hause, dessen Lebenswerk für Amnesty und für die Menschenrechte ich gerne auch in seinem Sinne fortführen möchte.
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 20
Apell an Norbert Hofer - Bundesparteiobmann der FPÖ
Gesendet: Montag, 21. Dezember 2020 um 00:37 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: bgst@fpoe.at, norbert.hofer@parlament.gv.at, rene.schimanek@parlament.gv.at
Betreff: Adventkalender, 20. Tür - meine persönliche Bitte
Sehr geehrter Herr Nationalratsabgeordnerter, 3. Nationalratspräsident und Obmann der FPÖ Ing. Hofer,
Ich wende mich heute (als 20. von 20 österreichischen Spitzenpolitier*innen) an Sie mit einer Bitte: Bitte, tragen Sie dazu bei dass die geflüchteten Kinder, Frauen und Männer, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern gefangen gehalten werden, aus Ihrem Elend befreit werden!
Es ist so kurz vor Weihnachten und diese Menschen (vor allem im Camp Kara Tepe auf Lesbos, aber auch auf anderen griechischen Inseln sowie vor der Grenze zu Kroatien in Bosnien) frieren, sie haben nicht genug Nahrung zur Verfügung, nicht ausreichend Hygienemöglichkeiten, keine gute Gesundheitsversorgung und außerdem gehen die Kinder seit vielen Wochen und Monaten nicht mehr in die Schule. Es handelt sich hier um ein schweres Menschenrechtsverbrechen, das vom griechischen Staat, der sich gemeinsam mit Österreich in der europäischen Union befindet, begangen wird. Sowohl in Österreich als auch in Griechenland gilt nach wie vor die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), die es verbietet, Menschen auf EU-Gebiet menschenunwürdig und grausam zu behandeln (misshandeln). Dieses Grundrecht wird hier und heute zu tiefst verletzt. Was für eine Schande!
Ich weiß, dass Ihre Partei und wahrscheinlich auch Sie als Person in der Vergangenheit an einer Demontage der EMRK gearbeitet haben, vielleicht auch um das Quälen von geflüchteten Menschen zu legitimieren? Ihre Partei hat leider in den letzten 20 Jahren sehr viel zur Entmenschlichung von Flüchtlingen und zur Unbarmherzigkeit mit deren Schicksalen (die oft unsagbar schrecklich sind!!) beigetragen. Ich hoffe, dass sich das wieder ändert und dass aus der FPÖ eine Partei wird, die sowohl die Menschenrechte als auch die Unantastbarkeit der Würde aller Menschen, die auf diesem Planeten leben, anerkennt. Denn jeder Mensch ist gleich an Rechten und Würde geboren, und damit ist wirklich JEDE/R gemeint. Nicht nur wir, die zufällig an einem sicheren Ort und in einem demokratischen, auf den Prinzipien des Rechtsstaates aufgebauten Landes sowie einer Union, die diese Werte ebenfalls in seinen Verträgen verankert hat, geboren sind. Viele Menschen haben diese „Gnade der Geburt“ nicht. Und genau für diese Menschen, die Ärmsten der Armen, setze ich mich zusammen mit vielen tausenden Mitstreiter*innen ein. Gerade wir in Österreich müssen aus der Geschichte lernen und die Entwertung von menschlichem Leben unbedingt für immer sein lassen. „Nie wieder“ hat nur dann eine Bedeutung, wenn unsere Gehirne frei von diskriminierenden und entwertenden Gedanken und unsere Taten voller Menschenliebe sind. Dafür braucht es viel Selbstreflexion und Mut.
Apropos Mut/ Courage: Die Bewegung „courage.jetzt“ hat in Österreich über 3.000 sichere Plätze ausgemacht, die auf der "Landkarte der Menschlichkeit“ sichtbar werden. Es gibt bereits viele Menschen auf Lesbos, die Asyl bekommen haben und die Österreich sehr leicht und sofort aufnehmen kann. Jetzt kommt von Ihrer Seite wahrscheinlich der Einwand, wie gefährlich diese Leute seien und dass die eine andere Kultur, Religion und was weiß ich was hätten und daher überhaupt nicht zu uns passen. Ich sage Ihnen: Mensch ist Mensch. Menschen in Not muss geholfen werden - ansonsten bedeutet das unterlassene Hilfeleistung. Und wie man in den Wald hineinruft, so kommt es wieder heraus. Ich kann außerdem bei über 2.500 Kindern, die derzeit ihr Dasein in diesen Höllenorten fristen müssen nur eines feststellen: Kinder sind immer unschuldig, sie gilt es zu schützen und an einem sicheren Ort in Frieden aufwachsen zu lassen. Das ist auch in der Kinderrechtskonvention verankert, die Österreich unterschrieben hat. Aber auch die Mütter mit Ihren Babys, die jungen Männer und die Familienväter müssen unbedingt sofort von Kara Tepe und den anderen Lagern evakuiert werden.
Sehr geehrter Herr Hofer, Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und verbleibe mit der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder!
Mit menschenwürdigen Grüßen,
Eva Hottenroth
PS: mein Adventkalender ist öffentlich und auch Ihre Antwort wird öffentlich online und als Publikation öffentlich zugänglich sein.
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 19
Apell an Beate Meindl-Reisinger - Parteivorsitzende der Partei NEOS
Gesendet: Samstag, 19. Dezember 2020 um 20:37 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.dierestauratorinnen@gmail.com>
An: beate.meinl@neos.eu, kontakt@neos.eu
Betreff: Adventkalender - 19. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Magistra Meinl-Reisinger,
Ich habe seit 1. Dezember jeden Tag einen Brief mit der eindringlichen Bitte, die Kinder, Frauen und Männer aus den griechischen Lagern zu evakuieren an je ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung gesendet. Gestern habe ich diese Bitte auch an Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner gerichtet (dass sie sich für die gequälten Menschen einsetzt), heute wende ich mich an Sie, an die Obfrau einer der wenigen (vielleicht einzigen?) Parteien mit einem Menschenrechts-Gewissen.
Ich schätze, dass ich bei Ihnen offene Türen einrenne. Dafür danke ich Ihnen, und insbesondere Ihrer Parteikollegin Frau Stephanie Krisper (in CC) ganz besonders! Frau Krisper setzt sich seit Jahren fundiert und engagiert für Menschenrechte ein (auch gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, die zu einem der entsetzlichsten Menschenrechtsverbrechen und Justizirrtümer der letzten Jahre zählen!!!) und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns im kommenden Jahr einmal über diese Themen im Rahmen meiner Tätigkeit als Vizeobfrau von „Willkommen. Verein zum Finden einer neuen Heimat“ weiter austauschen könnten.
Ich möchte in jedem Fall auch in diesem Brief noch einmal festhalten, dass es für mich als Mutter von zwei Kindern, als österreichische Staatsbürgerin (Helfen und Flüchtende unterstützen wurde in Ö immer groß geschrieben!) sowie als EU-Bürgerin die Vorstellung extrem grässlich ist, dass hier, am Boden des Friedensnobelpreisträgers EU, so schlimme Vergehen gegen die EMRK passieren und dass so kurz vor Weihnachten die Kinder von Kara Tepe (vormals Moria), aber auch auf vielen anderen griechischen Inseln und in Bosnien nicht einmal die nötigsten Dinge zur Versorgung haben, geschweige denn ein Leben in Würde und mit der Möglichkeit zu Bildung und Freude. Das ist wirklich erschütternd und es zeichnet sich ab, dass viele Menschen und Entscheidungsträger*innen in unserem schönen Land hier nicht mehr länger zusehen können und wollen!
Die über 3.000 Plätze, die die Bewegung „courage.jetzt“ ausfindig machen konnte, können - der Pandemie zum Trotz - sofort bezogen werden. Dafür genügt ein Ja der Regierung. Bitte, sprechen Sie sich in den kommenden Tagen ebenfalls noch einmal für die sofortige Evakuierung der Menschen in den Lagern aus! Damit wäre nicht nur den Menschen selber gedient, sondern uns allen - denn wenn wir die Werte der Europäischen Union und der Menschenrechtskonvention im Schlamm der griechischen Lager entsorgen, dann haben wir selber bald keine Rechte mehr. DAS bedeutet für mich christliche Nächstenliebe, Solidarität oder ganz einfach Verantwortung. In so einer Welt möchte ich leben und auch für meine Kinder wünsche ich mir Regierende mit Verantwortung.
Nach wie vor in der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder verbleibe ich mit herzlichen Grüßen und danke für Ihre Aufmerksamkeit sowie für Ihr Engagement!
Eva Hottenroth
PS: meine Adventkalender-Briefe sowie die jeweils erhaltenen Antworten darauf können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 18
Apell an Pamela Rendi-Wagner - Abgeordnete zum Nationalrat und Vorsitzende der SPÖ
Gesendet: Freitag, 18. Dezember 2020 um 21:27 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: pamela.rendi-wagner@parlament.gv.at
Betreff: Adventkalender - 18. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Abgeordnete zum Nationalrat und Vorsitzende der SPÖ Rendi-Wagner,
Ich wende mich heute, am 18. Dezember als 18. Adressatin meines persönlichen Adventkalenders (davor waren alle Regierungsmitglieder dran) mit einer ganz besonderen Bitte an Sie: Bitte helfen Sie mit, dass die tausenden Kinder, Frauen und Männer, die auf den griechischen Inseln derzeit große Qualen erleiden, endlich aus diesen Lagern befreit werden!
Als Mutter und österreichische Staatsbürgerin sowie als Europäerin ist es mir unerträglich, was unseren Schwestern und Brüdern dort derzeit zugemutet wird: Die Menschen dort haben weder eine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln, sie frieren in Sommerzelten, die hygienischen Bedingungen sind unter jeglicher Kritik, es gibt nur rudimentäre Gesundheitsversorgung und die Kinder gehen dort schon lange nicht mehr in die Schule - außerdem werden sie teilweise in der Nacht von Ratten angebissen.... Braucht es noch mehr Informationen um festzustellen, dass es sich bei dieser Art von Behandlung um schwere Menschenrechtsverletzungen handelt?
Griechenland ist ein Staat der europäischen Union und die europäische Menschenrechtskonvention ist in der österreichischen Bundesverfassung verankert. Ob Griechenland vorsätzlich oder aus Unvermögen handelt ist letztlich egal - Österreich muss Griechenland dazu bringen, die Mindeststandards für menschenwürdige Unterbringung sofort zu gewährleisten. Und die Menschen müssen noch in diesem Jahr aus dieser schrecklichen Lage befreit werden!
Sehr geehrte Frau Rendi-Wagner, nicht nur weil bald Weihnachten ist, sondern weil wir als Europäer*innen eine Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte auf europäischem Boden haben und die geflüchteten Menschen nicht diesem grausamen Schicksal überlassen dürfen, wende ich mich als Chefin der größten Oppositionspartei an Sie: Die Sozialdemokratie hat den solidarischen Gedanken in ihrem Parteiprogramm, bitte werden Sie aktiv!
Sie wissen sicher, dass die Bewegung „courage.jetzt“ über 3.000 sichere Plätze in ganz Österreich organisieren konnte um die Ärmsten der Armen jederzeit dort aufnehmen zu können - inklusive einer guten Betreuung durch die Zivilgesellschaft (zu der ich mich auch zähle). Es braucht dafür „nur“ die Zustimmung der Regierungsmitglieder bzw. der Parlamentsmitglieder der regierenden Parteien.
Ich würde mir sehr wünschen, dass Sie ihre nächsten Presseauftritte und Presse-Aussendungen nutzen um dieses Thema (neben der Pandemie) in den Mittelpunkt Ihrer Forderungen zu rücken! Denn in der Vergangenheit habe ich Aktionen oder Reaktionen Ihrer Person oder Partei zu den Zuständen in den griechischen Lagern, zu den schrecklichen Bedingungen in den bosnischen Lagern oder zu den Push-Backs am Mittelmeer und in Kroatien leider sehr oft schmerzlich vermisst (z.B. bei Ihrer letzten Pressestunde).
Umso positiver und ermutigender ist es, dass die junge SPÖ Niederösterreich hier aktiv geworden ist: beispielsweise hat die SPÖ-Fraktion (darunter die Vorsitzende der Jungen SPÖ NÖ) in meiner Heimatgemeinde im November einen dringlichen Antrag zur Aufnahme von Kindern, Frauen und Männern von Moria (jetzt Kara Tepe) im Gemeinderat gestellt. So stelle ich mir angewandte Menschenrechtsarbeit vor! Das würde ich sehr gerne von allen Mandatarinnen und Mandataren der SPÖ sehen und hören (zugegeben: In Oberösterreich gibt es sehr viele SPÖ-„Bürgermeister*innen mit Herz“). Die Menschenrechte sind universal und unteilbar - nur wenn wir sie gemeinsam für die Schwächsten weiter erkämpfen, bleiben sie für uns Alle erhalten!
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie in den Chor jener einstimmen, die eine Evakuierung der Lager fordern und hoffe auf nichts weniger als auf ein Weihnachtswunder!
Mit hochachtungsvollen, menschenwürdigen Grüßen
Eva Hottenroth
PS: meine Adventkalender-Briefe sowie die jeweils erhaltenen Antworten darauf können Sie unter folgendem Link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457
Außerdem anbei im attachment: ein Bericht des Europäischen Komitees zur Prävention von Folter und unmenschliche und herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung über die Lage in Griechenland (laut Artikel 2 EMRK) - dieser Bericht ist erschütternd und schockierend gleichermaßen.
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 17
Apell an Magnus Brunner - Staatssekretär für Verkehr, Innovation und Technologie
Gesendet: Donnerstag, 17. Dezember 2020 um 22:46 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: magnus.brunner@bmvit.gv.at
Betreff: Adventkalender - 17. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Brunner,
Ich wende mich heute, am 17. Dezember als 17. von 17 Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung an Sie mit einer Bitte: Helfen Sie bitte mit die Kinder, Frauen und Männer aus den Lagern der griechischen Inseln zu evakuieren. Unsere Bundesregierung hat angeblich bereits im Oktober Hilfslieferungen getätigt, die aber offensichtlich bei den Menschen vor Ort (konkret in diesem Fall: Kara Tepe auf Lesbos) nicht angekommen sind (das weiß ich von Augenzeugenberichten mir persönlich Bekannter Helfer*innen vor Ort). Die Zelte sind unbeheizbare Sommerzelte, es gibt weder, warme Duschen, Betten, geschweige denn genug zu Essen, keine ausreichende Gesundheitsversorgung noch eine Schulbildung für die über 2.500 Kinder in diesem Lager. Der Staat Griechenland und die europäische Union, zu der Österreich gehört, verstoßen hier massiv gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich (wie Sie sicher wissen) in Verfassungsrang steht.
Als Mutter von zwei Kindern und als österreichische Staatsbürgerin kann und möchte ich dieser Menschenrechtsverletzung nicht mehr tatenlos zusehen. Ich fordere Sie daher auf, mit den anderen Regierungsmitgliedern zu sprechen und eine sofortige Evakuierung der Menschen zu veranlassen. So kurz vor Weihnachten so viel Elend auf europäischem Boden zu wissen, ist wirklich zu viel für mich - und für viele christlich und sozial denkende und fühlende Bürgerinnen und Bürger! Die Lage wird immer prekärer - müsste es aber überhaupt nicht sein. Der Schluss liegt daher nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll - ein widerlicher Gedanke, der in diametralem Widerspruch zu den Werten und dem Selbstverständnis des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union steht. Aus rein rechtlicher Sicht werden hier viele Verbrechen verübt und ich hoffe, dass die Verantwortlichen dafür eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hoffe aber auch auf ein Umdenken jetzt. Denn es ist nie zu spät um einen anderen Weg einzuschlagen.
Die Bewegung „courage.jetzt“ hat über 3.000 sichere Plätze in Österreich ausfindig gemacht, in die die gequälten Mitmenschen aus Griechenland sofort übersiedeln könnten. Alles steht bereit: überzogene Betten, genügend Lebensmittel, gesundheitliche Versorgung und viele tausende Menschen, die sich um die Evakuierten kümmern können und wollen - sogar der Coronapandemie zum Trotz.
Falls Sie ein gläubiger Christ sind, erinnere ich Sie hiermit auch an den Weihnachtsgedanken und an ein mittelloses, verwundbares Kind namens Jesus Christus, der als Baby ähnlich schlecht behandelt wurde wie die Babys von Kara Tepe - mit dem Unterschied, dass die Babys von Kara Tepe nicht einmal eine Krippe haben und auf dem harten, kalten Steinboden schlafen müssen (und dort in der Nacht von Ratten angebissen werden).
Es ist eine Frage des Anstandes - und keine Frage der Perspektive - dass den hungernden und frierenden Afghan*innen, Syrer*innen, Sudanes*innen, Kongol*esinnen, Iraker*innen u.a. mehr in den Lagern in angemessener Weise sofort geholfen werden soll. Der Herr Finanzminister hat mir über sein Kommunikationsbüro ausrichten lassen, dass eh der Auslandskatastrophenfonds erhöht worden ist und dass es ausreiche, die Menschen „ vor Ort“ zu versorgen. Falls mit „vor Ort“ die griechischen Inseln oder das Niemandsland entlang der Bosnischen Grenze gemeint sein soll, dann ist das nicht nur zynisch, sondern bösartig. Dort gibt es keinerlei Perspektive für ein menschenwürdiges Leben. Hier bei uns könnten die Menschen arbeiten (zum Beispiel in Mangelberufen!) und die Kinder können zur Schule gehen (Prävention vor zukünftigem Terrorismus, der in dem Fall aus berechtigtem Hass gegen uns geboren worden wäre!!!) So lange es die schrecklichen, mit unseren Waffen geführten Kriege, den Terror in Afghanistan und die Krisenherde in Afrika gibt, wird es Fluchtbewegungen geben. Die Klimakatastrophe wird das Problem noch befeuern.
Ich bin natürlich sehr wohl für Hilfe, die zu den Menschen in außereuropäische Länder kommt. Aber diejenigen, die europäischen Boden erreicht haben, müssen ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Niemand (auch nicht Frontex oder die Griechische Armee) darf sie daran hindern und niemand darf sie zurück transferieren, sobald sie europäischen Boden erreicht haben. Das sind illegale, menschenrechtswidrige Vorgangsweisen, die geahndet werden werden. Es müssen die Rechte aller in Europa lebenden Personen geachtet und gewahrt werden, sonst sind unser aller Rechte bald nichts mehr wert!
Ich hoffe, dass Sie zusammen mit vielen anderen ÖVP-Mitgliedern auf dem Gebiet der „angewandten Menschenrechte und der Menschenliebe“ umdenken werden - zum Wohl der Gequälten an Europas Peripherie, aber vor allem zu unser aller Wohl!
Ich verbleibe mit vorweihnachtlichen und menschenwürdigen Grüße in der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder,
Eva Hottenroth
Mag. Dr. Eva Hottenroth
Gamingerstr. 29
3270 Scheibbs
t: +4369919453841
email: eva.hottenroth@gmx.at
Die Veröffentlichung meiner Briefe und der Antworten darauf können Sie unter folgendem link verfolgen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457>
Außerdem anbei im attachment: ein Bericht des Europäischen Komitees zur Prävention von Folter und unmenschliche und herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung über die Lage in Griechenland (laut Artikel 2 EMRK) - dieser Bericht ist erschütternd und schockierend gleichermaßen.
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 16
Apell an Andrea Mayer - Staatssekretärin für Kunst und Kultur
Gesendet: Mittwoch, 16. Dezember 2020 um 22:33 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: andrea.mayer@bmkoes.gv.at
Betreff: Adventkalender, 16. Tür - meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Magistra Mayer,
Ich bin von Beruf Restauratorin, rechne mich also der Kultur- und Kunstszene zu und bin Mutter zweier sehr geliebter Kinder. Heute möchte ich mich an Sie als Mitglied unserer Bundesregierung wenden - und zwar mit der Bitte, dass Sie sich für die Evakuierung der vielen tausend Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln einsetzen.
Dieser Adventkalender ist sozusagen meine „soziale Skulptur“, die mir hilft die Wut und die Trauer, dass ein europäischer Staat wie Österreich offensichtlich an einem Haus-gemachten (gewollten?) Problem festhalten will, bzw., noch schlimmer, wehrlose Menschen, die aus einer Hölle entkommen konnten, als „Abschreckung“ zu missbrauchen, in Energie umzuwandeln:
Ich schreibe seit 1. Dezember (bis zum 24.12) jeden Tag eine/r/m Minister/in einen Brief, in dem ich meine Bitte zur Befreiung der Gefangenen von Kara Tepe formuliere. Wie Sie sicher wissen, sind die Bedingungen für die Leute so schlimm, dass einem dafür als einigermaßen mitfühlendem Menschen die Worte fehlen: Die Sommerzelte haben großteils keinen Boden, sie halten dem Wind kaum Stand, weiters gibt es viel zu wenige Toiletten und Duschen, die Menschen hungern und frieren und sie sind einer Perspektivlosigkeit ausgesetzt, die verrückt ist. Die Kinder vegetieren vor sich hin, in der Nacht werden sie von Ratten gebissen, am Tag wird ihnen die Schulbildung verweigert. Diese Szenen passieren in Europa, das den Friedensnobelpreis erhalten hat und das so stolz auf seine humanistischen Werte ist. Diese Werte gehen zusammen mit den Schicksalen der Unglücklichen von Lesbos und Co. gerade zu Bruch. Das ist nicht nur eine Schande, sondern es wird uns allen eines Tages schaden, wenn wir jetzt nicht einschreiten. Da bin ich mir sicher!
Die Pandemie verlangt uns allen viel ab, und ich danke Ihnen für Ihren Einsatz für die Künstlerinnen und Künstler sowie die Kulturschaffenden um halbwegs über die Runden zu kommen. Zur Kultur gehört aber auch die Europäische Menschenrechtskonvention und diese muss wieder lebendig werden. Denn derzeit versinkt sie im Schlamm des Lagers von Lesbos und der anderen Inseln, sowie in der Eiseskälte in Bosnien, wo gerade ebenso schreckliche Menschenrechtsverbrechen an Unschuldigen durch unterlassene Hilfeleistung begangen werden.
Ich hoffe, dass ich Sie mit diesem Brief als Mensch erreichen konnte und dass Sie als Mit-Verantwortliche einen Weg finden werden um die Hindernisse, die zu einer Beendigung dieser Katastrophe führen können, gemeinsam zu beseitigen.
Ich danke Ihnen schon im Voraus und verbleibe mit
weihnachtlichen und menschenwürdigen Grüßen,
Eva Hottenroth
PS: unter diesem link finden Sie die bisher geschriebenen Briefe sowie ein Interview zur Entstehung der Aktion: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457
Mag. Dr. Eva Hottenroth
Gamingerstr. 29
3270 Scheibbs
t: +4369919453841
email: eva.hottenroth@gmx.at
Antwort von Andrea Mayer:
Von: "Mayer, Andrea" <Andrea.Mayer@bmkoes.gv.at>
Betreff: WG: Adventkalender, 16. Tür - meine persönliche Bitte
Datum: 30. Dezember 2020 um 10:24:16 MEZ
An: "eva.hottenroth@gmx.at" <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Mag.a Dr.in Hottenroth!
Ich danke Ihnen für Ihr Schreiben und Ihre einzigartige Initiative. Es ist wichtig, gemeinsam mit anderen besorgten Menschen und engagierten Initiativen aus Österreich aufzustehen und tätig zu werden.
Mir und den grünen Regierungsmitgliedern ist es sehr bewusst, dass die existenzielle Lage auf der Insel Lesbos extrem schwierig für Flüchtlinge ist. Europa hat in dieser Frage einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik bisher zum Schaden Aller – leider – keinen gemeinsamen Weg gefunden.
Ich darf Ihnen versichern, dass das grüne Regierungsteam weiterhin alles in seiner Macht Stehende tut, um einerseits die Lage vor Ort zu verbessern und andererseits den Druck in Richtung einer humanitären Lösung zu erhöhen. Leider konnten wir unseren Koalitionspartner von einer solchen Beteiligung bisher nicht überzeugen. Zusätzlich erschwert die Corona-Krise dieses Ansinnen derzeit sehr.
Ich hoffe dennoch, dass wir es in naher Zukunft schaffen werden, den richtigen, nämlich menschlichen, Weg zu gehen. Ich werde mich jedenfalls auf Regierungsebene entsprechend einbringen.
Ich danke Ihnen auch für Ihre netten Wort zu den Unterstützungsmaßnahmen, die wir über die letzten Monate für die Kulturbranche erkämpft haben. Es ist für mich ein Privileg und eine Freude, gerade in dieser schwierigen Zeit für die österreichische Kunst und Kultur da zu sein.
Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Mayer
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 15
Apell an Margarte Schramböck - Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
Gesendet: Dienstag, 15. Dezember 2020 um 22:33 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: buero.schramboeck@bmdw.gv.at
Betreff: Adventkalender, 15. Tür - meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Schramböck!
Ich wende mich heute mit einer Bitte an Sie: als Bundesministerin des europäischen Staates Österreich bitte ich Sie, einen konkreten Beitrag dazu zu leisten, dass die hungernden und frierenden Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln evakuiert werden. Österreich hat so eine tolle Tradition im Helfen und im Aufnehmen von Menschen aus allen möglichen Ländern - und die Situation in Griechenland ist absolut nicht menschenwürdig!Würdig wäre vielmehr so kurz vor Weihnachten die Menschen von dort herauszuholen! Als Mutter von zwei Kindern und als glühende Europäerin verstehe ich nicht, wie eine Regierung so kaltherzig und wider besseres Wissen und Gewissen sich auf eine „Hilfe vor Ort“ und die Erhöhung des abstrakten Katastrophenfonds herausreden kann. Ich stehe fassungslos vor dieser unsinnigen und grässlichen Brutalität und frage mich, warum unser Staat nicht die 3.000 sicheren Plätze, die die Bewegung „Courage.Jetzt“ auf der Landkarte der Menschlichkeit verzeichnen kann, nicht sofort belegen lässt? Schließlich es handelt sich zudem bei der Behandlung der Menschen auf den griechischen Insel um ein Menschenrechtsverbrechen mit monströsem Ausmaß! Sie können etwas tun - bitte reden Sie mit den anderen Regierungsmitgliedern und denken Sie auch über das Image, das die Regierung damit sich und unserem Land gibt, nach. Ich möchte - gemeinsam mit hunderttausenden weiteren Menschen, die so denken wie ich - diese „hässlichen Bilder“ nicht mehr sehen - aber nicht, weil keine Journalist*innen mehr ins Lager dürfen, sondern weil es das Lager Kara Tepe einfach nicht mehr gibt!Ich hoffe, dass Sie in sich gehen und noch vor dem 24. Dezember umdenken, damit wir alle ein wirklich gesegnetes und schönes Weihnachtsfest feiern können. Ich verbleibe mit vorweihnachtlichen, menschenwürdigen Grüßen hoffe ich auf ein Weihnachtswunder von Österreich,Eva HottenrothPS: Noch drei Sätze zur wirtschaftlichen Situation bezüglich Flüchtlinge und Arbeitsmarkt: aus meiner persönlichen Erfahrung mit Asylwerber*innen und Menschen, die nach Österreich aus beruflichen Gründen kommen möchten, weiß ich, dass:1) es sehr negative Auswirkungen hat, dass Österreich der EU-Richtlinie wonach Asylwerber*innen nach 8 Monaten Dauer des Asylverfahrens zum Arbeitsmarkt zugelassen werden müssen, nicht erfüllt - die Menschen werden deprimiert und verlieren an Ressourchen - und die Firmen hätten vor allem in Mangelberufen (in NÖ werden in sehr vielen Firmen trotz Corona Leute gesucht!) die Möglichkeit Personal zu rekrutieren. Das schadet sowohl den geflüchteten Menschen als auch der österreichischen Wirtschaft.2) die Rot-Weiß-Rot Karte deshalb nicht funktionieren kann, weil die Bedingungen für den Erhalt dieser Karte derartig abstrus hoch sind, dass es kaum jemanden gibt, der damit hier Arbeit findet.3) Rassismus im/am Land auch sehr gut ausgebildete potentielle Zuwanderer und Zuwanderinnen abschreckt - so geschehen in der Firma meines Mannes - die hervorragenden ForscherInnen suchen sich ein anderes Land, weil sie sich hier nicht willkommen fühlen. Eine sehr unrühmliche Situation wegen der allgemein durch die langjährige Propaganda der FPÖ aufgeheizte Stimmung. Hier gilt es als Verantwortliche gegenzusteuern!Mag. Dr. Eva HottenrothGamingerstr. 293270 Scheibbst: +4369919453841email: eva.hottenroth@gmx.at
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 14
Apell an Elisabeth Köstinger-Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
Gesendet: Montag, 14. Dezember 2020 um 22:44 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: elisabeth.koestinger@bmlrt.gv.at
Betreff: Adventkalender 14. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger,
Ich wende mich heute an Sie mit einer Bitte: Bitte, helfen Sie mit das Elend der Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln zu beenden indem Sie (bzw. der österreichische Staat, dessen demokratisch gewählte Vertreterin sie sind) dazu beitragen, dass die Menschen von dort sofort evakuiert werden.
Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet. Und in dieser Verfassung ist die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet. Der Inhalt dieser Rechtsvorschrift ist klar formuliert: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Und, jedermann/ jedefrau hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Diese und noch viele weitere Rechte (das Recht auf ausreichend Nahrung, das Recht auf Schulbildung, das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit…) werden den Menschen auf den griechischen Inseln, die zur europäischen Union und zu dessen Werte-Gemeinschaft gehören, derzeit verweigert.
Ich bin Mutter von zwei Kindern und in zehn Tagen feiern wir das Weihnachtsfest. Für mich und für Viele ein Fest der Besinnung und der Anteilnahme. Wir gedenken eines kleinen Buben namens Jesus, der ganz ärmlich und sozial schwach in einem Stall zur Welt kam und eine Krippe (von Ochs und Esel die Futterstelle) gelegt wurde, weil er kein eigenes Bettchen hatte. Die Kinder, die derzeit in den dünnen Zelten im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos hausen müssen, haben nicht einmal das. Sie haben einen durchnässten Zeltboden und waschelnasse Matratzen. In der Nacht werden sie von Ratten gebissen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, soll so unser Europa aussehen? Ist das die europäische Solidarität, von der alle immer reden? Diese Kinder und diese Familien haben nichts verbrochen. Sie wollen lediglich in Frieden und Sicherheit leben, das ist alles. Sie bedrohen uns auch nicht. Wir bedrohen durch unseren Rechtsbruch ihre Rechte - und unsere Werte!
Die Bewegung „Courage.Jetzt“ hat auf der „Landkarte der Menschlichkeit“ über 3.000 freie Plätze in Österreich ausfindig gemacht (ohne groß zu suchen), in denen die gequälten Menschen von den griechischen Inseln (aber auch von Bosnien, wo derzeit ebenso die Menschenrechte durch extrem unwürdige pusch-backs durch die kroatische Grenzpolizei - und in einigen Fällen sogar Mord! - sehr grausam verletzt werden) sofort Aufnahme finden können. Gute Begleitung durch uns Leute aus der „Zivilbevölkerung“ inklusive.
Ich kann nicht verstehen, was für den Herrn Innenminister Nehammer so schwer sein kann, den Menschen die Einreise zu genehmigen - vor allem, weil viele Menschen bereits Asyl bekommen haben, in Griechenland, diesem geschundenen und leider auch grausamen europäischen Land, aber keinerlei Perspektive für sie vorhanden ist.
Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie mit den anderen Regierungsmitgliedern und überdenken sie bitte Ihre starre Haltung zu diesem Thema. Alle Eltern auf dieser Welt wünschen sich ein gutes Fortkommen für Ihre Kinder. Die vielen tausend Kinder auf den griechischen Inseln haben sich ein Leben in Frieden und in Sicherheit verdient. Österreich kann dazu einen Beitrag leisten - bitte, geben wir den Menschen dieses Möglichkeit. Es ist so leicht für uns. Und so wichtig für Europa und seine Grundrechte und Werte.
Ich verbleibe mit menschenwürdigen, vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Hier die Antwort des Bundesministeriums:
Von: Service BMLRT <Service@bmlrt.gv.at>
Betreff: AW: Adventkalender 14. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 15. Dezember 2020 um 18:01:03 MEZ
An: "eva.hottenroth@gmx.at" <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Hottenroth,
vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, in dem Sie Ihre Sorgen um das Elend der Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln übermitteln.
Ihr Email wurde an die Ombudsstelle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus weitergeleitet und darf wie folgt beantwortet werden.
Die Bilder aus Moria haben uns alle sehr getroffen. Eine erste Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland startete unmittelbar nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Bundesregierung reagierte mit einem Soforthilfepaket, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern.
Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wird die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds (AKF) bedeutend aufstocken. Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Nähere Informationen zum AKF für Maßnahmen der humanitären Hilfe erhalten Sie hier:Auslandskatastrophenfonds (AKF) - Austrian Development Agency (entwicklung.at)
Weiterführende Informationen und eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich Hilfe vor Ort finden Sie unter anderem unter diesem Link: Bundesregierung verdoppelt Mittel für Katastrophenhilfe - Bundeskanzleramt Österreich
Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Raphaela Kitzmantel-Losch
Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und TourismusOmbudsstelleStubenring 1, 1010 Wienservice@bmlrt.gv.atbmlrt.gv.at
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 13
Apell an Finanzminister Gernot Blümel
Gesendet: Sonntag, 13. Dezember 2020 um 22:49 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: gernot.bluemel@wien.oevp.at, buergerservice@bmf.gv.at
Betreff: Adventkalender - 13. Tür - meine persönliche Bitte an Sie
Sehr geehrter Herr Bundesminister Blümel,
Ich habe eine Bitte an Sie: tragen Sie bitte als Minister eines europäischen Landes, das die europäische Menschenrechtskonvention in Verfassungsrang enthält, dazu bei, dass die Menschenrechtsverbrechen an unschuldigen Kindern, Frauen und Männern auf den griechischen Inseln und an den anderen EU-Außengrenzen ein sofortiges Ende haben!
Als Philosoph kennen Sie sicherlich den „Kategorischen Imperativ“ von Emmanuel Kant - dieser lautet im Volksmund: was Du nicht willst, das man Dir tut, das füg´ auch keinem anderen zu. Auch wir könnten wieder einmal in Not geraten und fliehen müssen, auch wenn durch das Friedensprojekt Europa diese Gefahr sehr klein erscheint….aber was dann? Wollen wir so behandelt werden wie die Menschen auf den griechischen Inseln?
Die „Anderen“ aus Kants Imperativ sind im jetzigen Fall wehrlose Babys, die in der Nacht von Ratten angebissen werden, es sind Kinder, die seit vielen Monaten, teilweise sogar seit Jahren, keine Schulbildung mehr erhalten haben, es sind Mütter, die nicht genug Nahrung für sich und ihre Söhne und Töchter erhalten, es sind Schwangere, die nicht wissen, womit sie ihr Neugeborenes anziehen und in welches Bett sie es legen sollen. Diese Zustände sind wahrscheinlich bewusst als Abschreckung so herbeigeführt - andernfalls gäbe es sie höchstwahrscheinlich nicht. Das ist schlimm, sehr schlimm!
Als Mutter von zwei Kindern und so kurz vor Weihnachten ist das eigentlich überhaupt nicht mehr auszuhalten! Wie geht es Ihnen damit? Können Sie das wirklich von Ihrem Gewissen abspalten? Nach dem Motto: woanders geht es den Menschen noch schlechter? Nein, es gibt kaum ein Flüchtlingslager auf der Welt, in dem es so zugeht wie derzeit auf Kara Tepe auf der Insel Lesbos in Griechenland. Das haben mir Freunde, die das Lager kennen und die auch viele andere Lager kennen, bestätigt.
Die Bewegung „courage.jetzt“ hat in Österreich über 3000 Plätze für die hungernden, durchnässten und frierenden Kinder, Frauen und Männer ausfindig gemacht, die jederzeit bezogen werden können. Ich fordere Sie daher auf, alles zu tun, dass Ihre Partei und die österreichische Bundesregierung diese Menschenrechtsverletzung in Griechenland beheben hilft - und zwar vor Ort in Österreich, nicht vor Ort in Griechenland, denn dort ist man offensichtlich weder gewillt noch fähig diese extreme, unnötige Not zu beseitigen. Und wie sie sicher wissen, ist die Hilfe des Herrn Innenministers Nehammer leider zum Großteil bis heute nicht angekommen. Daher heißt es jetzt handeln und den Weihnachtsgedanken in die Realität umsetzen. Siehe auch das puls24 Interview mit Bischof Hermann Glettler: https://www.puls24.at/video/moria-tiroler-bischof-will-beim-politischen-schoenreden-nicht-mehr-dabei-sein/shor
Hören Sie bitte auf, aus wahltaktischem Kalkül auf die niedrigen Instinkte der Menschen zu schielen. Beginnen Sie ab jetzt etwas Neues, etwas Großes: den Ärmsten der Armen ein Dach über dem Kopf zu geben, das nicht davon geweht wird vom Sturm. Die Elendslager auf den griechischen Inseln und in Bosnien sind von einem System, an dem Österreich maßgeblich mitgearbeitet hat, mitverschuldet. Daher bitte ich Sie sich und die anderen Regierungsmitglieder von der damit verbundenen Verantwortung (EMRK - in Österreich in Verfassungsrang!) zu überzeugen und den gequälten Menschen hier bei uns eine Perspektive zu geben. Nicht nur die Menschen werden es Ihnen ihr ganzes Leben lang danken, nein, sogar der Fiskus hat etwas davon: so zahlt jede/r Eingewanderte nach durchschnittlich fünf Jahren hier bereits in unser Sozialsystem ein und liegt uns dann nicht nur nicht mehr auf der Tasche sondern finanziert unser Pensionssystem ab da mit. Zudem tragen die jungen Zuwanderer zur Verjüngung unserer ohnehin stark veralteten Bevölkerung bei.
Ich danke Ihnen für Ihr offenes Ohr und hoffe, dass Sie dieses Thema überdenken, auf die oberste Agenda setzen und dann nach Kant´s Imperativ handeln werden. - denn ich hoffe auf nichts Kleineres als auf ein Weihnachtswunder!
Mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Hier die Antwort vom Finanzministerium:
Geschäftszahl: 2020-0.835.942
Wien, 17. Dezember 2020
Sehr geehrte Frau Dr. Hottenroth,
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Lager Kara Tepe thematisieren.Die Bilder, die wir aus Griechenland gesehen haben, lassen natürlich niemanden von uns kalt. Menschen in Notsituationen zu helfen und gerade die Schwächsten der Gesellschaft –die Kinder –vor Leid zu schützen, das ist eine soziale Verpflichtung und eine Verantwortung, die uns alle verbindet. Daher verstehe ich auch gut, welche Impulse, Situationen, wie diese auslösen. Helfen –so gut und so schnell, wie irgendwie möglich. Und ja, auch die österreichische Bundesregierung hat in dieser Situation geholfen, um das Leid der Menschen in Moria zu lindern. Unser Ansatz dabei ist allerdings ein anderer. Denn wir haben in der Vergangenheit und auch aktuell gesehen, welche Dynamiken sich entwickeln können, wenn wir uns zu sehr von unseren Emotionen und weniger von nachhaltigen Überlegungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den Flüchtlingsregionen leiten lassen. Wir wollen in einer Art helfen, die dazu beiträgt, dass in Zukunft keine Kinder –niemand –mehr im Mittelmeer ertrinkt oder unter lebensgefährlichen Bedingungen von Schleppern in LKW über die Grenzen nach Europa geschmuggelt wird. Wir wollen, in einer Art helfen, die tatsächlich eine Verbesserung für die Menschen bewirkt und sie nicht im Eindruck einer trügerischen Hoffnung dazu verleitet ihr Leben noch weiter in Gefahr zu bringen.
Die Flucht und die oft daraus resultierenden unwürdigen Lebensbedingungen können zu Traumata und dem subjektiven Gefühl von Entwürdigung führen. Das ist nicht nur in auf Lesbos so, sondern in vielen Krisenregionen der Welt, in denen die Menschen gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen, um ihr Leben zu schützen. Gerade deshalb wollen wir die Ursachen von Flucht bekämpfen –das können wir am besten durch Hilfe vor Ort. Wir wollen erreichen, dass niemand zu dem verzweifelten Versuch verleitet wird, sich und seine Familie der Gefahr einer Mittelmeer-Überquerung auszusetzen, sondern, dass den Menschen unmittelbar geholfen werden kann. Genau deshalb hat die Bundesregierung auf die –auch durch die Coronapandemie –verschärfte globale Lage reagiert und das Volumen des Auslandskatastrophenfonds ab 2020 von 25 Mio. Euro auf 50 Mio. Euro verdoppelt. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll dieses Volumen noch auf 60 Mio. Euro anwachsen.Gerade, weil wir als österreichische Bundesregierung und Gesellschaft nicht tatenlos zusehen können, wenn Menschen unter derart schrecklichen Bedingungen leben müssen, haben wir ein Soforthilfepaket auf den Weg geschickt. Denn genau hier sehen wir unsere soziale Verantwortung. Mit der Übergabe dieses Paketes haben wir 400 vollständig ausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen nach Griechenland geschickt. Damit Kinder, Frauen und Männer wieder Heizungen, Betten, Decken und dringend benötigte Hygieneartikel haben. So wollen wir den Menschen in dieser belastenden Situation tatsächlich ein Stück der Hoffnung zurückgeben. Wenn wir alle uns unsere Empathie behalten und sie gezielt nach bestem Wissen und Gewissen wirken lassen, werden wir zusammen einen Beitrag zu besseren Lebensbedingungen für möglichst viele Menschen dieser Welt leisten können.
Ich danke Ihnen für Ihr soziales Engagement und die Zeit, die Sie sich genommen haben, uns zu schreiben. Bleiben Sie gesund.
Freundliche Grüße,
Johannes Pasquali
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 12
Apell an Verteidungsministerin Klaudia Tanner
Gesendet: Samstag, 12. Dezember 2020 um 22:06 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: presse@bmlv.gv.at, kabinett@bmlv.gv.at
Betreff: Adventkalender - 12. Tür - meine persönliche Bitte an Sie
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Tanner,
Ich bin aus Scheibbs, Niederösterreich, wir haben einige gemeinsame Bekannte, ziemlich sicher sogar eine gemeinsame Freundin. Ich begleite hier geflüchtete Menschen und bin so auf die Lage in Kara Tepe/ Lesbos aufmerksam geworden.
Heute schreibe ich an Sie - als 12. von 18 Minister*innen (jeden Tag ein/e Adressat/in bis zum 24. Dezember plus 6 weitere), weil ich eine Bitte an Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung habe:
Bitte, helfen Sie mit die Kinder, Frauen und Männer, die auf den griechischen Inseln unter schrecklichsten Bedingungen angehalten und derzeit sogar gefangen gehalten werden, aus diesem Elend zu evakuieren.
Sie, als Oberbefehlshaberin des österreichischen Bundesheeres, könnten sogar befehlen die Menschen mit Flugzeugen hierher zu holen. Es kann so einfach sein.
Denn es ist ein extremer Notfall (- eigentlich auch ein Skandal und eine Schande). Besonders in Kara Tepe, wo eine gute Freundin von mir für eine NGO arbeitet, herrschen derzeit die allerschrecklichsten Bedingungen. Und leider ist die Hilfe unseres Herrn Bundesministers Nehammer nicht wirklich angekommen. Offensichtlich will das die griechische Regierung nicht. Das ist den Menschen in Kara Tepe aber eigentlich egal. Die wollen dort ohnehin nur noch weg. Niemand kann so lange an einem Ort ohne ausreichende Nahrung, ohne ordentliche Hygiene, ohne Schulbildung und ohne gescheite Gesundheitsversorgung ausharren. Die Kinder werden allen ernstes von Ratten in der Nacht angefressen. Als zweifache Mutter bricht mir bei diesen Schilderungen - so kurz vor Weihnachten, dem Fest der Herbergs-Suche und der Besinnung - schlichtweg das Herz! Wie geht es Ihnen damit?
Die Sache hat auch noch eine rechtliche Seite: das Quälen der Menschen auf den griechischen Inseln verstoßt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und somit auch gegen unsere Verfassung. Wir sind hier alle verantwortlich. Als Europäerin stemmt sich alles in mir gegen so einen fürchterlichen Rechtsbruch. Und eine Regierung ist noch verantwortlicher als die Bürger*innen eines Staates für die Dinge, die in der europäischen Union vor sich gehen. Griechenland braucht Unterstützung und die Kinder von Lesbos und den anderen Inseln brauchen unsere unbedingte Solidarität.
Die Bewegung „courage.jetzt“ von Katharina Stemberger, Ferry Maier, Judith Kohlenberger und vielen anderen (https://www.courage.jetzt/ueber-uns/) hat über 3.000 sichere Plätze in ganz Österreich ausfindig gemacht, an denen die Familien sich von dieser fürchterlichen Zeit erholen und hier in Österreich endlich in Frieden und Sicherheit leben können. Vor allem jene, die Verwandte in Österreich haben, wären prädestiniert für den Transfer hierher. Man sollte auch endlich die Dublin-Verordnung ändern und die Asylverfahren in Österreich weiterführen. Siehe auch das Interview mit Bischof Hermann Glettler für puls24 TV: https://www.puls24.at/video/moria-tiroler-bischof-will-beim-politischen-schoenreden-nicht-mehr-dabei-sein/short
Ich bitte Sie daher, sich der Verantwortung zu stellen, mit den anderen Regierungsmitgliedern diesbezüglich zu sprechen und einen Plan für die österreichischen Möglichkeiten zu erstellen. Tausende Menschen aus der Zivilgesellschaft stehen bereit und können die Neuankömmlinge gerne begleiten. Das haben wir in den letzten fünf Jahren gerne gemacht und das machen wir mit Freude und Begeisterung auch weiterhin.
Überdenken Sie so kurz vor dem Weihnachtsfest die starre Haltung - eine Parteilinie kann sich auch ändern…. und das Jesuskind (nach der Geburt selbst ein Flüchtlingskind, mittellos und armselig als Baby) und sehr, sehr viele, die christlich eingestellt sind, werden es Ihnen danken und für immer dankbar sein.
Mit weihnachtlichen Grüßen und in der Hoffnung auf „das Wunder von Österreich“,
Eva Hottenroth
PS: Von den Kindern auf den griechischen Inseln geht derzeit keine Gefahr aus. Das kann auch so bleiben, wenn sie in naher Zukunft wieder eine Perspektive bekommen. Geschieht das nicht, wird uns das als europäische Gesellschaft noch viel mehr auf den Kopf fallen, als es das bisher ohnehin schon getan hat - siehe Terror ausgehend von Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber sich wohl noch immer als Außenseiter gefühlt haben - und das war durchaus berechtigt, dieses Gefühl des ausgegrenzt seins. Sie sind dann ein leichtes Opfer für die extremistischen Verführer. Auch Frankreich kann davon ein Lied singen - die Marginalisierten rächen sich bitterlich.
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 11
Apell an Leonore Gewessler-Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie
I
Gesendet: Freitag, 11. Dezember 2020 um 21:23 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: leonore.gewessler@bmvit.gv.at, leonore.gewessler@gruene.at
Betreff: Adventkalender - 11. Tür, meine persönliche Bitte
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Gewessler,
Ich bin ehrenamtliche Begleiterin von geflüchteten Menschen in meiner Heimatgemeinde in Niederösterreich und schon sehr lange Sympathisantin der „Grünen“. Ich wende mich heute mit einer Bitte an Sie, mit der ich mich seit 1. Dezember jeden Tag bereits an zehn Mitglieder der österreichischen Bundesregierung gewendet habe. Es geht um eine moralische Frage, die weltweit in Zukunft als Konsequenz der Klimakatastrophe noch drängender werden wird: das Thema Flucht und wie Europa mit den geflüchteten Menschen umgeht. Es geht um die Frage, wieviel und ob uns in Österreich die Menschenrechtsverletzungen/ der Rechtsbruch in Griechenland gegenüber den tausenden Kindern, Frauen und Männern, die in Lagern auf den griechischen Inseln unter grausamen Bedingungen gefangen gehalten werden, angeht. Reden wir uns darauf hinaus, dass das ein rein „griechisches" Problem ist? Dass uns das Elend und Leid der afghanischen, irakischen, eritreischen, sudanesischen... Menschen auf europäischem Boden nichts angeht?
Wie Sie sicher wissen, ist die „Hilfe vor Ort“ aus Österreich gescheitert - denn bis heute ist nur ein extrem kleiner Teil (so weit ich weiß: 20 (!) von 400 wintersicheren Zelten) in Kara Tepe, dem größten Lager auf Lesbos, gelandet. Die „Hilfe vor Ort“ hier in Österreich wäre daher viel effizienter und leichter möglich - zumal viele Flüchtlingsunterkünfte leer stehen und wir Menschen aus der „Zivilbevölkerung“ bereits Übung in der Begleitung Geflüchteter haben und dies auch gerne weiter machen können.
Ich bitte Sie, sich in formellen und informellen Gesprächen innerhalb Ihrer Partei und auch mit Ihrem Koalitionspartner für die Menschen, die jetzt vor Weihnachten hungern und frieren, obwohl das überhaupt nicht so sein müsste, einzusetzen. Es hängt viel davon ab, ob wir diese grässlichen Zustände zulassen oder nicht. Es hängt unsere Zukunft davon ab. Denn wenn wir aufhören solidarisch zu sein und diesen Missbrauch und diese schwere Rechtsverletzung, die noch dazu als völlig nutzlose Abschreckung dienen soll, zulassen, dann haben wir selbst bald keine Rechte mehr. Dann werden wir selbst unter die Räder dieser mörderischen Verhaltens- und Sichtweisen kommen. Der europäische Gedanke ist der Gedanke der Solidarität, des Gemeinwohls, der Menschenrechte. Wenn diese Säulen nicht mehr stehen, dann stürzt das gesamte Gebäude zusammen.
Es muss uns gelingen sowohl die Klimakrise, die Gesundheitskrise als auch die "Pandemie des Rassismus“ zu meistern. Setzen Sie sich bitte für die sofortige Beendigung der Menschenrechtsverbrechen an den europäischen Außengrenzen ein! Denn sie sind die Schande Europas.
Ich danke Ihnen für Ihr großes Engagement für unsere Umwelt und hoffe auch auf Ihre Unterstützung im Einsatz für die Menschenrechte!
Mit weihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Hier die Antwort des Bundesministeriums:
Von: Salzer Irmi <Irmi.Salzer@bmk.gv.at>
Betreff: WG: Adventkalender - 11. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 15. Dezember 2020 um 22:33:58 MEZ
An: "eva.hottenroth@gmx.at" <eva.hottenroth@gmx.at>
Kopie: "doro@doroblancke.at" <doro@doroblancke.at>, "katharina.stemberger@backyard.at" <katharina.stemberger@backyard.at>, Gewessler Leonore <Leonore.Gewessler@bmk.gv.at>
Sehr geehrte Frau Hottenroth!
Danke für Ihr Schreiben an Bundesministerin Gewessler, das ich in ihrem Namen beantworten darf.
Ministerin Gewessler ist es schmerzhaft bewusst, dass die Zustände in den griechischen Flüchtlingslagern weiterhin katastrophal sind und angesichts der Wetterverhältnisse sich noch mehr zuspitzen. Auch die Menschenrechtsverletzungen an anderen EU-Außengrenzen sind absolut inakzeptabel. Die betroffenen Menschen dürfen nicht im Stich gelassen werden und nicht in Vergessenheit geraten – das ist der Ministerin persönlich und auch als Politikerin ein Anliegen.
Die Grünen in der Regierung, im Klub, in der Bundes- und in den Landesparteien setzen sich selbstverständlich nach wie vor dafür ein, dass auch Österreich geflüchtete Menschen aus Moria aufnimmt. Dazu leisten wir unermüdlich Überzeugungsarbeit bei unserem Koalitionspartner, denn für einen Beschluss zur Aufnahme braucht es leider die Stimmen der ÖVP, da die progressiven Kräfte im Parlament derzeit keine Mehrheit haben. Wir versuchen beständig das Thema anzubringen, immer wieder zu verhandeln, die „vernünftigen“ Kräfte in der ÖVP zu aktivieren und zu mehr Druck auf den Bundeskanzler und den Innenminister zu bewegen.
Wir sehen wie Sie, dass es an der Bereitschaft in der Bevölkerung sowie den Gemeinden nicht mangelt. Die österreichische Bevölkerung, die Hilfsorganisationen und viele Gemeinden sind bereit, geflüchtete Menschen aufzunehmen. Und auch in der ÖVP brodelt es - viele ÖVP-Bürgermeister*innen und sogar Landesrät*innen haben bereits öffentlich eine Aufnahme von Flüchtlingen gefordert. Was wir brauchen, ist weiteren und verstärkten Druck aus der Zivilgesellschaft, damit sich Sebastian Kurz nicht länger aus der Verantwortung stehlen kann. Es würde uns daher freuen, wenn auch Sie nach Möglichkeit auch den ÖVP-Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis und Ihrer Gemeinde schreiben.
Griechenland wird diese enorme Herausforderung nicht alleine bewältigen können. Auf europäischer Ebene setzen wir uns für ein gemeinsames, solidarisches Asylsystem ein, das die Länder an den Außengrenzen nicht mit der Herausforderung allein lässt. Wir wären auch bereit, im Rahmen einer europäischen Koalition der Willigen Betroffene in Österreich aufzunehmen. Leider konnten wir unseren Koalitionspartner von einer solchen Beteiligung bisher nicht überzeugen. Gleichzeitig setzen wir uns gemeinsam mit NGOs entschieden gegen die Menschenrechtsverletzungen und die illegalen, gewaltvollen Push-Backs an den Außengrenzen der EU ein.
Für die Einhaltung der Menschenrechte und eine menschliche Asylpolitik werden wir auch weiterhin einstehen.
Mit freundlichen Grüßen und herzlichem Dank für Ihren Einsatz
Irmi Salzer
Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie
Kabinett Bundesministerin Leonore Gewessler,BA
Irmi Salzer, DIin
Stv. Kabinettschefin
Tel.: +43 1 711 62-65 8006
Radetzkystraße 2, 1030 Wien, Österreich
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 10
Apell an Chistine Aschbacher, Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend
Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2020 um 22:46 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: christine.aschbacher@bmafj.gv.at
Betreff: Adventkalender - 10. Tür, meine persönliche Bitte an Sie
Sehr geehrte Frau Ministerin Aschbacher!
Ich bin eine zweifache Mutter aus Niederösterreich und wende mich heute, am Tag der Menschenrechte, mit einer Bitte an Sie als Familienministerin. Im Advent, in dem wir alle dem Weihnachtsfest in Gedenken an ein nacktes, wehrloses Wesen namens Jesus entgegenblicken, bitte ich Sie, mitzuhelfen die über 3.000 Kinder, die derzeit auf den griechischen Lagern verelenden, von dort zu evakuieren. Diese Kinder brauchen ein festes Dach über dem Kopf, genügend Nahrung/ Wasser, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und durchgehende Schulbildung. All dies haben diese Kinder, die auf europäischem Boden leben, derzeit nicht. Es bricht mir das Herz und ich bin extrem entsetzt darüber, was diesen Menschen vor unser aller Augen angetan wird. Wie geht es Ihnen damit?
Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen das als Ministerin für Familien und Jugend eines europäischen Landes egal ist. Denn wir alle sind Europa. Ich glaube ganz fest an den europäischen Gedanken. Daher meine Bitte: tun Sie etwas dagegen! Gott und vor allem wir Mütter, Väter, Omas und Opas wird/ werden es Ihnen danken!
Als Familienministerin des europäischen Staates Österreich, in dessen Verfassungsrang auch die Europäische Menschenrechtskonvention - und die Europäische Kinderrechtskonvention stehen, können Sie einen Beitrag leisten. Da bin ich mir sicher. Und auch Ihr Spiegelbild wird es Ihnen im Jahr 2021 danken, wenn Sie sich innerparteilich für die vielen Familien eingesetzt haben, denen mitten im Winter so schreckliches Unrecht angetan wird.
Herr Minister Schallenberg hat mir geantwortet, dass Österreich ja „Hilfe vor Ort“ leiste - nur: die Kinder werden nach wie vor von Ratten angebissen. Die Versorgung ist schlichtweg katastrophal. Nun, wenn die Hilfe vor Ort nach wie vor nicht ankommt, dann muss eben hier vor Ort, in Österreich, geholfen werden! Die Initiative „Courage.Jetzt“, die übrigens heute von „Europe united“ mit dem Menschenrechtspreis „European of the Year 2020“ ausgezeichnet wurde, kann auf über 3.000 sichere Plätze in unserem schönen Land, in dem die Menschen gerne teilen, in der „Landkarte der Menschlichkeit“ verweisen. Wir haben sowohl die nötige Infrastruktur (so viele extra dafür angemietete Gebäude stehen außerdem leer) als auch das Know How und den Willen der Menschen in den Regionen und Städten um die Ärmsten der Armen aufzunehmen und gut zu versorgen. Griechenland kann oder will das offensichtlich nicht schaffen. Das ist eine große Schande.
Dr. Christian Konrad hat heute dazu folgende Aussage gemacht:
"Wir vermissen schmerzlich den Einsatz der politisch Verantwortlichen in Österreich für die Menschenrechte und die Menschenwürde der Kinder, Frauen und Männer in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln."
Ich kann mich dem vollinhaltlich nur anschließen!
Ich hoffe, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen die Sache bis Weihnachten noch einmal überdenken und verbleibe
mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 9
Apell an Bildungsminister Heinz Faßmann
Gesendet: Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 21:41 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: heinz.fassmann@univie.ac.at, heinz.fassmann@bmbwf.gv.at
Betreff: Adventkalender 9. Tür - meine persönliche Bitte an Sie
Sehr geehrter Herr Bundesminister Fassmann!
Ich wende mich heute - mit meiner 9. Adventtür - mit einer Bitte an Sie, mit der ich mich bereits an 8 andere Regierungsmitglieder gewendet habe.
Es geht mir um die Bildung von Kindern. Und zwar von Kindern, die sich derzeit auf den griechischen Inseln, unseren Urlaubsparadiesen aufhalten. Dort hungern, dursten, frieren über 10.000 Menschen allein im Camp Kara Tepe auf der Insel Lesbos.
Die über 2.000 Kinder, die dort unter diesen schlimmen, Menschenrechts-widrigen Bedingungen leben müssen, haben seit dem Brand im alten Camp Moria keine der selbst organisierten Schulen mehr besuchen dürfen. Das hat verschiedene Gründe, die aber nebensächlich sind. Wichtig ist vielmehr, dass diese Kinder, wenn sie in Österreich leben könnten, diese Schulbildung genießen könnten - ja, hier wäre es sogar ihre Pflicht in die Schule zu gehen!
Daher meine Bitte: Helfen Sie bitte mit, den gefangenen Kindern von Lesbos und von den anderen Inseln hier bei uns eine Chance auf ein echtes Leben zu geben. Die Initiative „courage.jetzt“ hat über 3.000 sichere Plätze ausfindig machen können, die auf die großteils afghanischen Familien warten (80% der Flüchtlinge sind Afghan*innen). Und wir ehrenamtliche HelferInnen sind bereit, die Neuankömmlinge nach besten Kräften zu unterstützen.
Als Mutter von zwei Kindern ist es mir so kurz vor Weihnachten ein riesengroßes Anliegen, dass diese Menschenrechtsverletzung von Österreich als Mitglied der EU mit beendet wird. Denn die Lager müssen evakuiert werden. Sofort. Es ist nicht nur unanständig, sondern ein Verbrechen, die Kinder, Frauen und Männer dieser Situation schutzlos auszuliefern. Griechenland schafft das nicht alleine. Und es ist grausam, die Menschen dort als Abschreckung für andere zu missbrauchen.
Die Konsequenz, wenn wir für diese Menschen nichts tun, wird sein, dass sich dieses Nichts-Tun gegen uns wenden wird. Noch ist Zeit zur Umkehr, noch ist es nicht zu spät.
Ich hoffe daher auf ein Weihnachtswunder und verbleibe
mit menschenwürdigen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 8
Apell an Integrationsministerin Susanne Raab
Gesendet: Dienstag, 08. Dezember 2020 um 23:54 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: susanne.raab@bka.gv.at
Betreff: Adventkalender - 8. Tür, meine persönliche Bitte an Sie
Sehr geehrte Frau Integrationsministerin Raab!
Ich bin Mutter von zwei Kindern, lebe in einer kleinen Stadt in Niederösterreich und ich kümmere mich - wenn es meine Zeit erlaubt - um hierher geflüchtete Menschen, die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan.Es sind sehr nette Kinder, Frauen und Männer. Diese meine Freundinnen und Freunde hatten das Glück, durch Griechenland durchreisen zu können und hier bei uns eine neue Heimat zu finden - und trotz elender und langatmiger Asylverfahren und trotz teilweise offener Menschenfeindlichkeit können sie nun gut und besser hier leben als in jenen Staaten, aus denen sie geflohen sind - meist aus bereits mindestens einem anderen Staat als ihrem ursprünglichen Herkunftsland.Ihre heutige Betstunde im Parlament ist wahrscheinlich jetzt schon vorbei - und ich hoffe, dass die Übung des Betens zu einem Gesinnungswandel bei Ihnen und allen anwesenden EntscheidungsträgerInnen führen möge - und dass es in Österreich dadurch einen Durchbruch gibt und echte christliche Nächstenliebe in Form einer Aufnahme der elenden, leidenden kleinen Kinder, Frauen und Männer, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern gequält werden, ermöglichen wird.Ich bitte Sie, sich ab heute dafür einzusetzen, dass jene über 3000 leeren, sicheren Plätze, die von courage.jetzt ausfindig gemacht werden konnten, mit Menschen aus Lesbos, Samos etc. eingenommen werden können. Denn die Babys dort schlafen derzeit auf dem kalten Steinboden, wenn es regnet ist der Zeltboden nass und somit auch der Schlafplatz der Menschen in den Sommerzelten. Die Ernährung ist nicht ausreichend, die Hygienebedingungen sind katastrophal, die Schulbildung für über 2.000 Kinder wieder einmal ausgesetzt, die Lage am Meer ist sehr gefährlich und die Menschen fast schutzlos den Elementen ausgesetzt, ein Fluchtweg bei Feuer nicht gegeben - das berichten verlässliche Quellen und mir persönlich bekannt Augenzeug*innen.Sehr geehrte Frau Ministerin, das Menschenrechts-widrige Quälen der Menschen auf den griechischen Inseln muss ein Ende haben - ich bitte Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, dass Österreich hier Hilfe vor Ort leistet - und zwar vor Ort hier bei uns in unserem gastfreundlichen Land, wo wir ein großes Netz an gut trainierten Begleiter*innen und willigen Christ*innen haben, die dem Elend so kurz vor Weihnachten gerne ein Ende bereiten würden, damit wir alle in Ruhe und Frieden das schönste Fest des Jahres feiern können - das an ein Kind erinnert, das wie die Flüchtlingskinder heute in großer Not geboren wurde und unter unmenschlichen Bedingungen an einem kalten und unwirtlichen Ort zur Welt kam. Auch Fluchterfahrung musste das Jesuskind machen - und später wurde es oft angefeindet, weil es anders war als alle anderen…Die Botschaft Christi ist eindeutig: "was Ihr für den geringsten meiner Brüder (und Schwestern) getan, das habt Ihr mir getan".
In diesem Sinne hoffe ich auf ein Weihnachtswunder und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Die Antwort des Bundesministeriums:
HofrätinMag. Maria Auer
Leiterin
Abteilung I/14 Bürgerservice
buergerservice@bka.gv.at
+43 1 531 15 –202440
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Frau Mag. Dr.Eva Hottenroth
Per email: eva.hottenroth@gmx.at
Geschäftszahl: 2021-0.024.376
Wien, am 13. Jänner 2021
Sehr geehrte FrauMag. Dr.Hottenroth!
Im Namen von Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab danken wir für Ihre Nachricht und für die Übermittlung Ihrer Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir dürfen uns eingangs für die späte Antwort entschuldigen. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen kann es derzeit zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen.
Die Bundesregierung bekennt sich prinzipiell zu einer umfassenden Migrationsstrategie, die auf einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration beruht. In der Asylpolitik bekennt sich Österreich zum völkerrechtlich verankerten Recht auf internationalen Schutz, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur Europäischen Konvention für Menschenrechte. Schutz gilt es primär so nahe wie möglich an der Herkunftsregion zu ermöglichen. Dafür braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Flucht-und Migrationsursachen, wie z. B. die Unterstützung in den Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.
Nach dem Brand im Lager Moria hat die Bundesregierung mit einem Soforthilfepaket reagiert, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurden vonseiten des Innenministeriums 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen (mit Heizungen, Betten, Decken etc.) inklusive Hygienepakete für die Betroffenen nach Griechenland geschickt. Weiters stehen ein Arzt und zehn Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung.
Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, verdoppelt die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Millionen Euro beginnend mit dem Jahr 2020. Bis Ende der Legislaturperiode wird dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert. Damit wird der Auslandskatastrophenfonds von der Bundesregierung gegenüber 2019 versechsfacht.
Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Um der humanitären Hilfe in der Regierung zukünftig noch mehr Gewicht zu verleihen, werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mittel Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister in den Ministerrat einbringen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz bekennt sich zur Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt. „Dieser Verantwortung kommen wir nach und leistenmassiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen“, betonte Bundeskanzler Kurz. Österreich habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher viel geleistet. Allein im Jahr 2020 hat Österreich Tausende Kinder aufgenommen. „Wenn jetzt andere sich dafür rühmen vier, zwölf oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem was Österreich ständig leistet reine Symbolpolitik“, so der Bundeskanzler.
Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, zur Verbesserung der Lage der Flüchtlingskinder auf Lesbos mit dem SOS Kinderdorf eine Tagesbetreuungsstätte für rund 500 Kinder auf der griechischen Insel zu schaffen. „Kein Kind sollte so aufwachsen müssen, wie die Kinder in den Flüchtlingslagern auf Lesbos“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir wollen rasch die Lebensumstände der Kinder verbessern und dazu beitragen, dass ihr Alltag kindgerechter gestaltet werden kann.“
Für weiterführende Auskünfte können Sie sich direkt an die inhaltlich zuständigen Bundesministerien wenden:
Bundesministerium für Inneres
Bürgerservice
Herrengasse 71010 Wien
Tel.: 01 531 26-3100
E-Mail: buergerservice@bmi.gv.at
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Bürgerservice
Minoritenplatz 81010 Wien
Tel.: 050 11 50-3775
E-Mail-Formular: http://www.bmeia.gv.at/kontakt
Abschließend danken wir Ihnen nochmals für Ihr Schreiben und wünschen Ihnen alles Gute sowie insbesondere Gesundheit im neuen Jahr!
Mit freundlichen Grüßen,
i.V. Mag. Nina Kaim
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 7
Apell an Gesundheitsminister Rudolf Anschober
Von: Eva Hottenrott
Betreff: Adventkalender - 7. Tür, Meine persönliche Bitte
Datum: 7. Dezember 2020 um 20:58:47 MEZ
An: rudolf.anschober@sozialministerium.at
Sehr geehrter Herr Minister Anschober,
Als Sie noch oberösterreichischer Landesrat waren, habe ich Sie sehr für Ihren Einsatz für die Flüchtlinge bewundert, besonders die Lehrlingsinitiative war toll. Ich begleite hier in meiner Heimatgemeinde ehrenamtlich Flüchtlinge und bin dadurch sehr sensibilisiert für die Leiden und Nöte unserer hierher geflüchteten Mitmenschen, die nichts anderes möchten als in Frieden und ohne permanente Lebensgefahr leben.
Diejenigen, die es noch nicht geschafft haben in Würde zu landen, sind jene Kinder, Frauen und Männer, die derzeit auf den griechischen Inseln unfassbarem Leid durch die griechische Regierung aber auch durch die Europäische Union und letztendlich dadurch auch durch Österreich ausgesetzt werden.
In wenigen Wochen ist Weihnachten und die Babys liegen dort auf dem Steinboden, der, wenn es regnet, im Zelt auch noch komplett nass wird. Die Leute haben weder genug Nahrung, ausreichende Gesundheitsversorgung noch bekommen die Kinder Schulbildung. Diese Behandlungsweise verstoßt gegen die EMRK (Europäisiche Menschenrechtskonvention) und ist zutiefst widerwärtig und verabscheuungswürdig. Meine Freundin Doro Blancke ist als ehrenamtliche Helferin vor Ort und sie schildert uns jeden Tag diese „hässlichen Bilder“ direkt aus dem Lager. Als Mutter von zwei Kindern macht mich das unendlich traurig und wütend gleichzeitig.
Daher bitte ich Sie alles in Ihrer Macht stehende zu tun um die über 3.000 Personen, für die #courage.jetzt in Österreich eine sichere Bleibe gefunden hat, hierher zu bringen. Der österreichische Staat und vor allem wir tausende geübte BegleiterInnen von Flüchtlingen haben auch das know-how um die Menschen gut hier ankommen zu lassen und auch um sie gut zu begleiten.
Ich weiß, dass das derzeit nicht zu Ihrem Zuständigkeitsbereich gehört und dass Ihnen die Pandemie sehr viel abverlangt. Auch dafür bewundere ich Sie, dass Sie diese Krise so gut wie möglich meistern (wobei ich mir derzeit wünschen würde in Taiwan zu leben - dort haben sie die Gesundheitskrise offensichtlich bereits überstanden).
Ich bitte Sie trotzdem darum mit den anderen Regierungsmitgliedern darüber zu sprechen und diese moralische Frage kurz vor Weihnachten in den Mittelpunkt zu stellen Ich bitte nämlich bis zum 24. Dezember jedes Mitglied der österreichischen Bundesregierung, die griechischen Lager zu evakuieren, denn die Zustände dort sind Menschenrechtsverbrechen, bei denen Österreich nicht zusehen darf. Die Antworten auf meine Bitte werden laufend veröffentlicht.
Zum Abschluss noch der Gedanke eines Geflüchteten aus Eritrea:
"Egal welche Hautfarbe, welche Herkunft und welchen Glauben man hat, Mensch ist Mensch. Oftmals frage ich mich: Wieso bin ich zu jener Zeit, an jenem Ort auf dieser Welt geboren? Allein der Zufall der Geburt entscheidet, ob man alle Möglichkeiten hat oder in Angst und Schrecken leben muss. Er entscheidet, ob man von Privilegien profitiert oder ein Dasein im Elend fristen muss. Diese Ungerechtigkeit muss sich ändern."
Wir können etwas tun. Bitte, tun Sie es auch. Was in Ihrer Macht steht oder auch was Ihr Gewissen Ihnen sagt.
Wir helfen nicht nur den Menschen, die Hilfe brauchen damit, sondern vor allem uns selbst.
Vielen Dank und mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Die Antwort des Sozialministeriums:
Von: <buergerservice@sozialministerium.at>
Betreff: RE: WG: Adventkalender - 7. Tür, Meine persönliche Bitte [20201208-171604343/20210113-111123683]
Datum: 13. Jänner 2021 um 11:11:23 MEZ
An: <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Mag.Dr. Hottenroth,
vielen Dank für Ihr E-Mail an Herrn Bundesminister Rudolf Anschober, welches dem Service für Bürgerinnen und Bürger des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz zur Beantwortung weitergeleitet wurde.
Wir bedauern, dass die große Anzahl an Anfragen zu einer längeren Bearbeitungsdauer geführt hat!
Die gesetzliche Zuständigkeit für Ihr Anliegen ist aufgrund der Aufgabenverteilung innerhalb der österreichischen Bundesregierung im Bundesministerium für Inneres angesiedelt.
Bei Anliegen im gesetzlichen Aufgabenbereich eines Bundesministeriums wird empfohlen, sich vorrangig mit diesem in Verbindung zu setzen und um Überprüfung bzw. Beantwortung des Anliegens zu ersuchen
Wir bedauern, über diese Information hinaus nicht unmittelbar helfend eingreifen zu können und hoffen, dass mit Unterstützung des Bundesministeriums für Inneres eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden kann.
Die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz finden Sie auf unserer Webseite:
https://www.sozialministerium.at/
Wir hoffen, Ihnen mit dieser Auskunft geholfen zu haben.
Im Anhang finden Sie auch die Benachrichtigung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO
Mit freundlichen Grüßen
------------------------------------------------------
Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege
und Konsumentenschutz
Service für Bürgerinnen und Bürger
0800 201611
Stubenring 1, 1010 Wien
buergerservice@sozialministerium.at
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 6
Apell an Karoline Edtstadler, Ministerin für EU und Verfassung
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender - 6. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 6. Dezember 2020 um 23:38:39 MEZ
An: karo@karo-edtstadler.at, eberhard.blumenthal@bka.gv.a
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Edtstadler,
Heute, am Tag des Heiligen Nikolaus, wende ich mich als österreichische Staatsbürgerin, aber auch als EU- Bürgerin mit einer Bitte an sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Menschenrechtsverbrechen an syrischen, afghanischen, irakischen, jessidischen, Sudanesischen, Nigerianischen, Kongolesischen u.a. Kindern, Frauen und Männern, die auf den griechischen Inseln gefangen gehalten werden, endlich aufhören. Sorgen Sie bitte dafür, dass das EU-Land Griechenland die Menschen in einem ersten Schritt EMRK- gemäß versorgt (genug Nahrung, keine gesundheitsgefährdenden Hygienebedingungen mehr, Schulbildung für die Kinder!!!) und dann sorgen Sie bitte dafür, dass Österreich die 3.000 Menschen, für die „#courage.jetzt“ sichere Plätze mit guter Betreuung in unserem schönen und gastfreundlichen Land gefunden hat, aufnimmt. Sodass die Babys auf Lesbos nicht mehrcam kalten Steinboden schlafen müssen. Denn das ist unerträglich und inakzeptabel -( besonders für eine Mutter von zwei Kindern.) Es macht mich nicht nur traurig, sondern auch unendlich wütend.
Werden Sie daher bitte auf EU- Ebene und in Österreich diesbezüglich aktiv!
Denn zu viel Kälte - von außen und von innen - wird uns und Ihnen letztendlich auf den Kopf fallen. Ich hoffe daher auf ein Umdenken in Ihrer Partei und in Ihren Reihen, ich hoffe auf nichts weniger als auf ein Weihnachtswunder von Europa.
Mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 5
Apell an Justizministerin Alma Zadic
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender - 5. Tür - meine persönliche Bitte
Datum: 6. Dezember 2020 um 00:34:04 MEZ
An: alma.zadic@gruene.at, alma.zadic@parlament.gv.at, III1_bk@bmj.gv.at
Sehr geehrte Frau Justizministerin, liebe Frau Zadic,
Ich bin eine Freundin von Doro Blancke und begleite afghanische Flüchtlinge in meiner Heimatgemeinde in Niederösterreich. Durch dieses Tun - und durch die Verbundenheit mit Doro, die gerade auf Lesbos für eine NGO tätig ist - bin ich sensibilisiert, aber auch informiert und mir gehen die Schicksale der geflüchteten Menschen sehr zu Herzen. Gerade jetzt, in der Vorweihnachtszeit ist es für mich als Mutter zweier Kinder eine unerträgliche Vorstellung, dass in unseren Lieblingsurlaubsorten (den griechischen Inseln) Kindern, Frauen und Männern, die nichts anderes getan haben als sich in Sicherheit zu bringen und ein menschenwürdiges Leben leben möchten, das Recht auf ausreichende Nahrung, auf Gesundheit und auf Bildung verweigert wird. Der Staat Griechenland, aber auch die EU und somit auch Österreich, macht/ machen sich hier eines Bruchs der europäischen Menschenrechtskonvention schuldig. Ihnen muss ich ja nicht erörtern, dass die EMRK in Österreich Verfassungsrang hat. Und es gibt zahlreiche Familien auf Lesbos, die in Österreich Verwandte haben und allein deshalb hierher kommen sollten/ könnten.
Gerade jetzt im Winter ist es unverantwortlich die Menschen in dünnen Zelten auf dem steinigen Boden leiden zu lassen, sogar Babys!! Keine Dusche, kein warmes Essen, keine Schule, der nackte Stein und die rauen Elemente direkt am Meer. So darf es in keinem Flüchtlingslager der Welt sein! Von einem afghanischen Flüchtling, der zweimal auf Lesobs gelandet (2003 und 2015) ist, weiß ich, dass die Zustände auf Lesbos schlimmer sind als in den Lagern im Libanon oder in Pakistan!
Ich bitte Sie daher, alles in Ihrer Macht stehende zu tun damit den vielen tausend Männern und Frauen von Lesbos und den anderen griechischen Inseln eine würdige Unterkunft organisiert werden kann - am allerbesten in Ländern wie Österreich, in denen die Menschen trotz Coronakrise auch gut versorgt sind. Über 3000 Plätze stehen dafür in unserem Land bereit (siehe #courage.jetzt - Landkarte der Menschlichkeit). Kara Tepe muss evakuiert werden. Sofort.
Mir ist klar, dass das nicht Ihre Kernaufgabe als oberste Gesetzeshüterin ist, aber ich weiß, dass Sie mit den mächtigen Männern der ÖVP ein gutes Gesprächsklima haben und bitte Sie daher, dieses für die Lösung dieses dringendsten Problems, dieses Verbrechens, dieser großen „Schande Europas“ (Jean Ziegler) einzusetzen.
Irgendwann (ich hoffe in sehr naher Zukunft) wird diesen Politikern nämlich diese unnötige Härte und Kaltherzigkeit - und auch Dummheit! - gehörig auf den Kopf fallen - da bin ich mir ganz sicher. Jetzt wäre noch Zeit für eine Umkehr/ Einsicht. Vor allem so kurz vor Weihnachten, der Zeit der „Herbergssuche“.
Es gibt außerdem noch zwei weitere Anliegen, mit denen ich mich an Sie wende/ wenden muss:
1) Die Deportationen nach Afghanistan. Ich (und viele Andere!) kann mir nach wie vor nicht erklären, wie österreichische Richterinnen und Richter (und zuvor das BFA) zu dem Schluss kommen können, dass es sich bei Afghanistan, dem gefährlichsten Land der Welt, um ein Land handelt, in das Menschen gegen ihren Willen verbracht werden dürfen. Ich bin mir nach zahlreichen persönlichen Konsultationen von Expert*innen zum Thema (z.B. UNHCR Österreich und UNHCR Deutschland, Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte - ausgewiesene Experten: Manfred Novak und Abdel-Naim Reyhani, Amnesty International, Medico International, zahlreiche Rechtsanwält*innen und auch Diplomat*innen mit Bezug zum Land und zur Region, Gutachten von Frederike Stahlmann u.a. mehr) absolut sicher: Abschiebungen nach Afghanistan sind unzulässig und verstoßen gegen Artikel 2 und 3 der EMRK (Refoulementverbot). Diesen Missstand könnten Sie durch eine bessere Schulung (verpflichtend, nicht freiwillig!) der zuständigen Richterinnen und Richter durch Mitarbeiter*innen des UNHCR beheben, worum ich sie von ganzem Herzen bitte.
Zudem haben in mir bekannten Verfahren die BVWG-Richter (lauter Männer) auch sehr unfaire Maßnahmen gesetzt - z.B. den Beschwerdeführer nicht persönlich angehört oder auch die neuesten Erkenntnisse des UNHCR-Berichtes nicht in die Entscheidung mit einbezogen, sondern den alten, zwei Jahre alten Bericht herangezogen. Das Lesen der Urteile kommt mir teilweise wie eine absurde, nihilistische und kafkaeske Realtragödie vor. Denn: die Aussagen der Richterinnen und Richter widersprechen sich oft innerhalb weniger Zeilen (z.B.: Herat und Masar e Sharif seien sichere Städte, wo man wunderbar von Gelegenheitsarbeiten (sic!) leben könne - auch wenn man noch nie in seinem Leben in Afghanistan gelebt hat und dort weder über Familie noch über Freunde verfügt. Nächster Absatz: es gab in Masar e Sharif im Jahr 2019 184(!) sicherheitsrelevante Vorfälle, die im Folgenden penibel aufgezählt werden - da greift man/ frau sich doch als logisch denkendes Individuum an den Kopf und kann diese Argumentation einfach nicht nachvollziehen. Bei mir ist leider der Eindruck entstanden, dass es hier um ein System geht, in dem die EntscheidungsträgerInnen bereits sehr von öffentlichen/ populistischen Ressentiments und vom Druck durch das BFA beeinflusst sind. Das muss sich bitte schnell ändern! Frau Irmgard Griss hat mir übrigens dazu erklärt, dass Richter*innen ja auch nicht im Luft-leeren Raum leben, sondern von Meinungen und Öffentlichkeit beeinflussbar sind. Zudem wäre es gut, wenn die Richter*innen nicht immer nur dasselbe Gebiet bearbeiten würden, denn die ständige Auseinandersetzung mit nur einem Themenkreis führe zu Ermüdung und Tunnelblick, meinte sie. Eine weitere unglaubliche Begründung ist in einem Urteil des VfGH auf meinen Tisch gelangt: der Beschwerdeführer könne ja seine Familie, die im Iran lebt, von Afghanistan aus durch Gelegenheitsarbeiten (wieder!) versorgen. So viel zum Recht auf ein Familienleben laut EMRK, die in Österreich Verfassungsrang hat…
2) Die BBU - Die BBU ist eine Organisationsform, die in einem rechtsstaatlichen System nichts zu suchen hat. Die finanzielle Abhängigkeit der Rechtsberater*innen durch das BMI ist völlig unzulässig. Ich weiß, dass Sie dieses Gesetz nicht beschlossen haben und ich weiß auch, dass sie versucht haben, jetzt das Beste aus der schlechten Situation herauszuholen. Ich bin aber der festen Überzeugung, dass diese Struktur schädlich ist - für die Geflüchteten, aber auch für unseren Rechtsstaat, also auch für uns Alle. Die Zivilgesellschaft wird dieses Unrecht bekämpfen und hoffentlich bald wieder loswerden. Ich bitte Sie auch hier um Kooperation und Unterstützung.
Ich danke Ihnen für Ihr offenes Ohr und wünsche Ihnen viel Gesundheit und Glück für die kommenden Monate und Jahre und verbleibe mit
herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Die Antwort, die Eva vom Bundesministerium für Justiz erhalten hat:
Von: III1_bk@bmj.gv.at
Betreff: Antwort: Adventkalender - 5. Tür - meine persönliche Bitte
Datum: 11. Dezember 2020 um 16:14:22 MEZ
An: "Eva Hottenroth"
Sehr geehrte Frau Hottenroth,
es tut uns leid, Ihnen eine unbefriedigenden Antwort schreiben zu müssen. Aber als Rechtschutzstelle des Bundesministeriums für Justiz können wir Ihnen nur im Rahmen des gesetzlich zugeordneten Befugnisbereichs der Frau Bundesministerin für Justiz antworten. Hier kommt der Frau Bundesministerin für Justiz in den angesprochenen Bereichen keine Zuständigkeit und kein Gestaltungsspielraum zu. Ob und inwieweit Handlungsmöglichkeiten auf politischer und informeller Ebene bestehen und inwieweit diese genutzt werden und wurden, entzieht sich unserer Kenntnis. Auf der Fach- und Sachebene können wir leider zu Ihren (nachvollziehbaren) Anliegen nichts beitragen.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Justiz
Kompetenzstelle III PKRS
RECHTSSCHUTZSTELLE
Museumstraße 7, 1070 Wien
Tel.: 0800 99 99 99 und +4315263686
E-Mail: III1_bk@bmj.gv.at
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 4
Apell an Innenminister Karl Nehammer
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender -4.Tür meine Bitte an Sie
Datum: 4. Dezember 2020 um 22:08:04 MEZ
An: ministerbuero@bmi.gv.at
Sehr geehrter Herr Minister Nehammer,
Ich bin Mutter von zwei Kindern und bald ist Weihnachten. Ich kann meinen Kindern ein warmes Bett, einen geschmückten Baum und gutes Essen bieten. In Europa gibt es aber Kinder, denen das Recht auf ein sicheres Leben und genug zu Essen sowie Bildung verwehrt wird.Diese Kinder müssen derzeit in griechischen Lagern sehr schlimme Zeiten durchleben. Ich bitte Sie, die über 3.000 Menschen, für die #courage.jetzt in Österreichs Gemeinden Platz gefunden hat, in einer Weihnachtsaktion aufzunehmen. Die Menschen, Frauen, Männer und Kinder haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Gesundheit. Wir hier in Österreich können den Menschen das bieten. Überdenken Sie Ihre Haltung!
Die Geschichte wird uns weisen, dass diese Entscheidung die richtige ist.
Mit menschenwürdigen Grüßen,
Eva Hottenroth
Hier die Antwort vom Bundesministeriums für Inneres:
Von: <Buergerservice@bmi.gv.at>
Betreff: AW: Adventkalender -4.Tür meine Bitte an Sie
Datum: 18. Dezember 2020 um 06:05:57 MEZ
An: <eva.hottenroth@gmx.at>
Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Hottenroth!
Wir bestätigen den Erhalt Ihres an den Herrn Bundesminister für Inneres gerichteten Schreibens.
Gleich vorweg, Fremdenwesen und Asylpolitik gehören zu den besonders sensiblen Themen. Trotz kontroversieller diesbezüglicher Standpunkte muss diese gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Der Herr Innenminister setzt sich für ein in jeder Hinsicht geordnetes Fremdenwesen ein, wobei der Bekämpfung von Asylmissbrauch und illegaler Migration dabei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sein besonderes Augenmerk gilt.
Allerdings zählt Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren die höchsten Asylantragszahlen innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen hatten. Dabei wurden in Österreich mehr Asylanträge gestellt und Schutzgewährungen zugesprochen, als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen.
Seit dem Jahr 2015 bis Ende August 2020 wurden in Österreich etwa 200.000 Asylanträge gestellt und haben rund 123.000 Menschen einen Schutzstatus erhalten. Darunter rund 55.800 Minderjährige und rund 25.600 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt Österreich im europäischen Vergleich bei den Schutzgewährungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 sogar an dritter Stelle. Allein im Jahre 2020 erfolgten 11.420 Schutzgewährungen, davon rund 5.220 Schutzgewährungen Minderjährige betreffend.
Welchen Beitrag Österreich leistet, sieht man insbesondere auch bei den unbegleiteten Minderjährigen, wo Österreich im europäischen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2019, im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach Schweden an zweiter Stelle liegt.
Aufgrund dieser überproportionalen Belastung Österreichs, deren Auswirkungen und Herausforderungen in vielen Bereichen, wie etwa bei der Versorgung, im Gesundheits- oder Bildungsbereich, des kontinuierlichen Drucks und der aktuellen Ausnahmesituation erfolgt keine zusätzliche Aufnahme von Asylwerbern oder anerkannten Flüchtlingen direkt aus Griechenland.
Die Migrationspolitik muss so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen wird und jeder in Österreich in Wohlstand und Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Unkontrollierte Migration und die daraus resultierende Gefährdung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann in niemandes Interesse sein.
Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat Österreich als Antwort auf das griechische Hilfeersuchen vom 12. September 2020 über den Unionsmechanismus für den Katastrophenschutz 55 Tonnen an Hilfsgütern in zwei Lieferungen zur Verfügung gestellt.
Der erste Teil an Hilfsgütern bestand aus 200 Familienzelten VIVA mit Winterkit, 200 Zeltheizungen, 400 Zeltbeleuchtungen, 200 Hygienepaketen, 7.400 Decken, 2.700 aufblasbaren Matratzen, 2.700 Pölstern mit Polsterüberzug sowie 2.700 Bettwäschesets und wurde am 16.09.2020 mit einem Frachtflugzeug nach Athen gebracht, und durch Herrn Bundesminister Nehammer persönlich übergeben.
Weitere Hilfsgüter, bestehend aus zusätzlichen 200 Familienzelten VIVA mit Winterkit, 1.800 Hygienepaketen sowie 200 Zeltheizungen wurden bis 21. Oktober 2020 übergeben.
Die Übergabe erfolgte an die griechischen Zivilschutzbehörden am Flughafen Athen, mit denen auch alle Absprachen durch die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums erfolgten. An dieser Stelle muss betont werden, dass es sodann dem griechischen Migrationsministerium oblag, die Hilfsgüter aus Österreich und anderen Ländern, welche über den Unionsmechanismus nach Griechenland gebracht wurden, zur weiteren Verwendung einzusetzen. Griechenland ist ein souveräner Staat und es ist daher anderen Ländern nicht möglich, in innerstaatliche Angelegenheiten einzugreifen.
Laut den griechischen Behörden wurde ein Teil der österreichischen Zelte bereits nach Lesbos gebracht und nach anfallendem Bedarf aufgestellt. Darüber hinaus wurde seitens Griechenland auch eine Reservehaltung eingeplant, zumal weitere Aktionen wie auf Lesbos auch an anderen Orten nicht ausgeschlossen werden können und daher auch an anderen Orten kurzfristig Zelte gebraucht werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium Inneres
Sektion I - Präsidium
Ref. I/5a – Bürgerservice (03)
Tel.: +43 1 53126 3100
Fax: +43 1 53126 2125
Herrengasse 7, 1010 Wien
buergerservice@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 3
Apell an Vizekanzler Werner Kogler
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender - dritte Tür, meine persönliche Weihnachtsbitte
Datum: 3. Dezember 2020 um 23:32:12 MEZ
An: werner.kogler@bmkoes.gv.at
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Ich bin eine Mutter von zwei Kindern, politisch interessiert, oftmals auch als Grünensympathisantin, war großteils auch Grün-Wählerin und begleite afghanische Flüchtlinge.
Mein Weihnachtswunsch an Sie lautet: Bitte - Überzeugen Sie Ihren Koaltionspartner, dass es ein Gebot der Stunde, der Tage und vielleicht gerade noch Wochen ist, die Menschen, Frauen, Männer und Kinder, von den griechischen Elendslagern zu evakuieren. Wir müssen das (auch) für uns tun: für unseren Wert der Nächstenliebe, für den Weihnachtsgedanken, aber vor allem für die Einhaltung der Menschenrechtskonvention in Europa.
Tun sie was dafür - was immer Ihnen einfällt! Auch unkonventionelle Lösungen sind erlaubt!
Ich hoffe auf ein Weihnachtswunder und verbleibe mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mag. Dr. Eva Hottenroth
Am 04.12.2020 um 11:47 antwortete Herr Peter Steyrer, Büroleiter vom Vizekanzler:
Sehr geehrte Frau Hottenroth,
Vizekanzler Kogler lässt sich für Ihr Mail ganz herzlich bedanken.
Er hat mich ersucht Ihnen zu antworten und Ihnen zu versichern, dass wir weiterhin alles in unserer Macht stehende versuchen werden, dass die Lage vor Ort sich verbessert, aber auch dafür, dass Österreich einen Beitrag zur Übernahme von wenigstens einigen besonders bedürftigen Menschen aus den Flüchtlingslagern leistet.
Überdies dankt er Ihnen ganz besonders für Ihr höchstpersönliches Engagement, dass sie durch die Begleitung von Flüchtlingen in die Gesellschaft einbringen. Dieses ist wahrscheinlich der wichtigste Beitrag, dass diese Personen eine Lebensgrundlage im Lande finden.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Steyrer
Evas Antwort auf die E-Mail von Peter Steyrer:
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Aw: Adventkalender - dritte Tür, meine persönliche Weihnachtsbitte
Datum: 4. Dezember 2020 um 22:34:35 MEZ
An: "Steyrer, Peter" <Peter.Steyrer@bmkoes.gv.at>
Lieber Herr Steyrer,
Vielen Dank für Ihre rasche Antwort. Auch für die Würdigung meiner ehrenamtlichen Aktivitäten danke ich Ihnen. Sie verstehen sicher, dass mich aber die Aussicht "wenigstens einigen besonders bedürftigen Menschen aus den Flüchtlingslagern „ Hilfe zu leisten nicht sonderlich überzeugt. Beziehungsweise bin ich mir sicher, dass es sich bei der unterlassenen Hilfeleistung durch den Staat Griechenland, die Europäische Union und somit auch durch den Staat Österreichs um eine erhebliche Menschenrechtsverletzung handelt. Ich finde es auch überaus traurig und sehr, sehr bitter, dass sich die grüne Partei durch die Regierungsverantwortung (wie auch schon bei Rot/Grün in Wien) in eine so schlimme Abhängigkeit begibt, dass nur noch ein kleiner Teil der ursprünglichen Ziele und Werte umgesetzt werden können. Im Fall der Regierung wurde die „Grüne Idee“ zu Gunsten der Menschenrechte gewählt. Ich bin mir zwar sicher, dass die Rettung der Menschheit durch rasche Maßnahmen in der Klimapolitik essentiell sind, aber die Menschenrechte sind unteilbar. Und unsere Demokratie ist nur so stark wie die Rechte der Menschen in ihr sind und so stark wie der Rechtsstaat. Die weiteren Stichwörter dazu: Deportationen nach Afghanistan - eine schwere Menschenrechtsverletzung, letztendlich ein Verbrechen - verübt durch den Staat Österreich, die BBU - eine Organisation, die es so nie geben darf. Sie ist eine schwere Verletzung unserer rechtsstaatlichen Prinzipien. Sie und auch das BFA, das Bundesamt für Fremdenhass und Asylwerber*innenschikanierung, müssen wieder geschlossen und durch EMRK-gemäße Systeme ersetzt werden.Ich bin mir sicher, dass sich eine Bürger*innenrechtsbewegung jenseits der Grünen Partei formieren wird, die auf die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit setzt und diesen langfristig wieder zum Durchbruch verhelfen wird. Dafür werde ich mich mein ganzes Leben lang einsetzen und ich werde diese "Jahre der Würde" noch erleben, da bin ich mir sicher! Ich hoffe, dass auch die grüne Partei in naher Zukunft wieder diesen Weg wird begehen können (bzw. hinter den Kulissen ohnehin vehement daran arbeitet)!
Mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 2
Apell an Außenminister Alexander Schallenberg
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender 2. Tür, meine persönliche Bitte an Sie
Datum: 2. Dezember 2020 um 23:19:37 MEZ
An: alexander.schallenberg@bmeia.gv.at
Sehr geehrter Herr Außenminister,
In 22 Tagen ist Weihnachten - das Fest für ein kleines, hilfloses Kind, das vor 2020 Jahren in einem Stall zur Welt gebracht werden musste, weil sich die Eltern kein Zimmer leisten konnten. Heute gibt es in Österreichs Urlaubsparadies Griechenland tausende Kinder, deren Eltern sich kein Zimmer leisten können. Sie sind in der Kälte unter schrecklichen Bedingungen verwahrt, jeglicher Würde und auch des Menschenrechts auf Gesundheit und Bildung beraubt. Auch ohne Hoffnung.
Ich fordere Sie auf, es zu ermöglichen, dass die 3.000 Plätze, die #courage.jetzt in ganz Österreich in der Landkarte der Menschlichkeit verzeichnen konnte, von Menschen aus den griechischen Lagern eingenommen werden können. Für den Staat Österreich ist das so leicht, für die Zivilgesellschaft so einfach, für die Geflüchteten so dringend.
Ich „schreie“ nicht, ich bitte Sie ganz einfach darum. Tun Sie das bitte für mich, für meine Kinder, für unser Weihnachtsfest, für uns Alle, für Europa. Denn alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde - geben wir sie den Gefangenen von Griechenland zurück. Ich danke Ihnen im Voraus und hoffe auf ein Weihnachtswunder.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mag. Dr. Eva Hottenroth
Die Antwort aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten:
An: Mag. Dr. Eva Hottenroth
Ihr Schreiben vom 2. Dezember 2020
Wien, am 07. Dezember 2020
Sehr geehrteFrau Dr. Hottenroth!
Ich bedanke mich für Ihr an Bundesminister Alexander Schallenberg gerichtetes Schreiben vom 2. Dezember und darf Ihnen in seinem Auftrag wie folgt antworten: Die rezenten Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern lassen niemanden kalt. Nach dem furchtbaren Brand im Lager Moria hat die Bundesregierung umgehend die Soforthilfe für Griechenland auf 2 Mio. € verdoppelt. Insgesamt haben wir heuer aus dem Österreichischen Auslandskatastrophenfonds 3 Mio. € über das Hochkommissariat derVereinten Nationen für Flüchtlinge(UNHCR)für die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland bereitgestellt. Zudem hat Österreich 400 voll ausgestatte, beheizbare Zelte für 2.000 Personen nach Griechenland geliefert. Im Lager Kara Tepe wurden 30 österreichische Zelte in der Quarantänestation errichtet. UNCHR wird dieses Lager in den nächsten Tagen und Wochen winterfest machen, wobei weitere 70 österreichische Zelte Verwendung finden werden. Die rasche Hilfe vor Ort ist das eine –es braucht aber gleichzeitig einen holistischen Ansatz der EU in der Migrationspolitik. Österreich wird sich an keinen Maßnahmen beteiligen, die 2von 2dazu führen, dass Pull-Faktoren geschaffen werden. Deswegen haben die zuständigen österreichischen Bundesminister entschieden, niemanden von Moria aufzunehmen. Österreich ist hier im EU-Mainstream, denn eine Mehrheit der EU-Staaten hat ähnlich entschieden. Zudem sei angemerkt, dass Österreich über die Maße solidarisch agiert: Wir haben in den vergangenen 5 Jahren pro Kopf mehr als doppeltso viele Flüchtlinge aufgenommen haben wie der EU-Schnitt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hannes Schreiber
Mein persönlicher Adventkalender-Tür 1
Apell an Bundeskanzler Sebastian Kurz
Von: Eva Hottenroth
Betreff: Mein persönlicher Adventkalender - meine Bitte an Sie
Datum: 1. Dezember 2020 um 23:10:41 MEZ
An: sebastian.kurz@bka.gv.at
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Österreich ist ein schönes Land. Ich lebe sehr gerne hier - mit meiner Familie und meinem Beruf und in Frieden und Sicherheit.
Heute habe ich eine Weihnachts-Bitte an Sie: lassen Sie jene 3.000 Menschen, für die #courage.jetzt Platz gefunden hat und die derzeit auf der Insel Lesbos leiden, in unsere Gemeinden und in unsere Herzen reisen.
Es ist für uns geübte Begleiter*innen leicht sie aufzunehmen. Und für unsere Schwestern, Brüder und deren Kindern wäre es die Befreiung aus großem Elend.
Ich wünsche Ihnen nicht, jemals in so eine Lage wie die Flüchtlinge in Griechenland zu kommen, aber ich wünsche mir, dass sie als Bundeskanzler unseres Staates Verantwortung für die Menschenrechte in Europa übernehmen.
Vielen Dank im Voraus,
Im Sinne des Friedens und der europäischen Menschenrechtskonvention verbleibe ich mit hoffnungsvollen Grüßen,
Eva Hottenroth
Mag. Dr. Eva Hottenroth
Asylpolitik in Niederösterreich
Die Asylpolitik in NÖ und die Bestellung von G. Waldhäusl von der FPÖ zum Landesrat für Asylfragen, verbunden mit der für uns unverständlichen Maßnahme der zwangsweisen Aus- und Umsiedelung von 400 Asylwerber/innen mti ablehnenden Bescheiden (+ Entzug von Unterstützungen und Rechten) hat in letzter Zeit für Protestaktionen sehr verschiedener Inititiativen und Einzelpersonen in Form von offenen Briefen und z.B. der Petition "Niederösterreich darf nicht Vorreiter für Unmenschlichkeit sein" geführt. Reaktionen der Landespolitik kamen sehr verhalten teilweise in den Medien, teilweise auch durch Schreiben an die Initiator/innen von Aktionen. Das Schreiben vom gf. Klubobmann der ÖVP Schneeberger hat uns sehr sehr enttäuscht und teilweise auch erschreckt. Die in Reimform gehaltenen Stammtischparolen waren wir bisher von Wahlkämpfen der FPÖ gewöhnt. "Hilfe für die Schwächsten, nicht für die Frechsten" schreibt Schneeberger und vertritt dabei die offizielle Meinung der Vertreter der ÖVP in der NÖ Landesregierung und dem NÖ Landtag. Eine Reaktion darauf gibt es von unserem Vereinsobmann Johann Pöcksteiner (im Namen der Vereinsmitglieder). Beide Schreiben finden Sie/findet ihr im Folgenden.
Sehr geehrter Herr Pöcksteiner!
Im Auftrag unserer Landeshauptfrau sowie im Namen der adressierten VPNÖ-Landesregierungsmitglieder und VPNÖ-Landtagsabgeordneten darf ich Ihnen wie folgt antworten:
Ganz allgemein ist festzuhalten, dass die Zahl an Asylwerbern stark rückläufig ist, in Niederösterreich im letzten Jahr um über ein Drittel. Klar ist, Asyl ist ein Menschenrecht, allerdings nur dann, wenn es dafür ein Anrecht gibt. Österreich hat sich diesbezüglich immer vorbildlich verhalten und die zweitmeisten Asylanerkennungen je Einwohner ausgesprochen und damit zahlreichen Flüchtlingen geholfen. Es gibt, was das Asylrecht betrifft, bundeseinheitliche Regelungen an die wir uns selbstverständlich halten. Wir in NÖ haben jedenfalls einen Grundsatz: Hilfe für die Schwächsten, aber nicht für die Frechsten.
In den vergangenen Tagen haben sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger, Organisationen und Initiativen mit Kritik an Gottfried Waldhäusl bei Mitgliedern der Landesregierung sowie Mandataren der Volkspartei NÖ gemeldet. In NÖ gibt es erstmals und einmalig Arbeitsübereinkommen der Volkspartei NÖ mit allen Regierungsparteien, also mit der SPÖ sowie mit der FPÖ. Für uns gilt: Keine Partei hat ein Patent auf gute Ideen. Wir in NÖ wollen die besten Ideen im Miteinander finden und umsetzen.
Im Interesse des Landes NÖ – im Sinne des Miteinanders in NÖ – und um wirklich nur die besten Ideen für NÖ zur Umsetzung zu bringen, haben Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und andere Vertreter der Volkspartei NÖ unmissverständlich klargestellt, dass Regierungsarbeit immer eine verbindende Wirkung haben muss - Anstand in der Arbeit und Anstand im Ton geboten sind. Diffamierende und unsachliche Formulierungen aber auch ungangbare Maßnahmen haben in NÖ keinen Platz.
Es wurde gemeinsam ein Rahmen festgelegt: Gegen Asylmissbrauch muss streng und konsequent vorgegangen werden. Es kann nicht sein, dass Menschen mit negativem Asylbescheid in Österreich untertauchen, um ihre Ausreise zu verzögern bzw. zu verhindern. Klar ist aber auch, dass ein Wegsperren weder rechtlich möglich, noch moralisch vertretbar ist. Deshalb wurde von unserer Landeshauptfrau auch richtiggestellt, dass es in NÖ keine Sammellager sondern Grundversorgungszentren gibt und auch in Zukunft geben wird.
Mit besten Grüßen
Klaus Schneeberger
gf. Klubobmann
Geschätzter Herr gf Klubobmann Schneeberger,
hier meine/ unsere versprochene ausführliche Antwort. Gleich vorweg: Über Ihre Mail-Antwort bin ich /sind wir sehr verärgert.
Zum ersten. Es gibt Asylwerber, bei denen ein negativer Asylbescheid vorliegt, die aber aus diversen Gründen bisher noch nicht abgeschoben wurden. Ein Grund: In Ihrem Herkunftsland sind sie nicht sicher. Warum muss man diese in Sammelquartiere unterbringen, obwohl sie oft gut integriert, zum Teil in Privatwohnungen, untergebracht sind? Diese Privatwohnungen kommen der öffentlichen Hand wesentlich günstiger als die organisierten Quartiere.
Zum zweiten. Abgelehnte Asylwerber haben das österreichische Rechtssystem quasi „durchlaufen“. Aber auch hier passieren Irrtümer. Oder manchmal sind Richter oder Richterinnen sehr vorurteilsbehaftet. Warum zu diesen Menschen, deren Leben tatsächlich bedroht ist, deren körperliche und seelische Integrität durch Folter oder andere Grausamkeiten gefährdet ist, die nach Jahren der Ungewissheit nun in ihrem bisherigen Quartier ohne Bedrohung leben können, extra grausam sein?
Zum dritten. „HILFE FÜR DIE SCHWÄCHSTEN, ABER NICHT FÜR DIE FRECHSTEN“, schreiben Sie. Ist Ihnen nicht bewusst, dass Sie damit – ähnlich der Nazi-Hetze vor 80 Jahren – eine ganze Gruppe, und zwar eine sehr schwache Gruppe von Menschen, heruntermachen? Denn für den nicht ganz aufmerksamen Zuhörer sind sozusagen alle Asylwerber FRECH. Sind alle Asylwerber quasi Leute, die aus Spaß und Kalkül, eben aus FRECHHEIT, zu uns kommen, weil es sich hier so gut leben ließe. „Jedem das Seine“, stand zum Beispiel auf dem KZ Buchenwald, und diente dazu, die Gefangenen zu verhöhnen. Wissen Sie eigentlich, mit welch geringem Geld asylwerbende Menschen auskommen müssen? Und jetzt streichen Sie (für mich sind Sie mit ihrer Argumentation mitverantwortlich) diesen Leuten auch noch das Taschengeld von € 40.- pro Monat!
Während sich Tausende von Niederösterreichern und -österreicherinnen um die Integration dieser Menschen kümmern und damit den sozialen Frieden sichern, torpedieren Sie diese Menschen, torpedieren Sie diese vielfachen Bemühungen, untergraben gerade Sie letztlich den sozialen Frieden.
Noch ein negatives Beispiel von Ihnen. Sie haben gemeinsam mit Herrn Abgeordneten Erber vor einiger Zeit die Initiative eingebracht, den Subsidiär Schutzberechtigten die Mindestsicherung zu streichen. Wenn Sie wüssten, dass auch diese Flüchtlinge auf gewisse Weise „anerkannt“ sind, dass diese Menschen auf Jahre bei uns bleiben werden und müssen, dass diese sich bei uns integrieren und arbeiten wollen und sollen, dass man dazu zu Beginn Geld braucht für Miete, Verpflegung und Bus bzw. Bahn, eben die Mindestsicherung; wenn Sie so weit dächten, dann müssten Sie wissen, dass man mit dem Streichen der Mindestsicherung die Desintegration fördert, dass man damit Menschen hindert, Fuß zu fassen und etwas an Österreich „zurückzuzahlen“, wie es viele Flüchtlinge wünschen.
Also muss ich Ihnen eine große Portion Uninformiertheit unterstellen. Denn ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie mit Absicht so grausam sind. Ich unterstelle Ihnen Fremdenfeindlichkeit aus Unwissen. Ich unterstelle Ihnen auch Menschenverachtung. Denn wie soll man es sonst begründen, dass man die Situation von Menschen, denen es schlecht geht, NOCH GRAUSLICHER macht?
Wenn Sie WIRKLICH fundierte Information wollen und Flüchtlinge abhalten wollen, übereilt von zu Hause aufzubrechen, dann sollten Sie sich mit Melita Sunjic, Österreicherin, ehemalige Pressesprecherin des UNHCR, und ihren Initiativen auseinandersetzen. Z.B. unter:
https://www.profil.at/oesterreich/mythenzertruemmerin-unhcr-expertin-sunjic-fake-news-fluechtlingsrouten-7945639
Zuletzt gestehe ich selbstverständlich zu, dass Asylwerber zurecht – moralisch wie legal – abgelehnt werden und wurden. Aber kann man sie nicht einfach ganz normal und menschlich behandeln? Warum dieser Unsinn mit den Sammellagern? Warum extra „krampert“ sein? Wollen Sie die Freiheitlichen rechts überholen?
Mit humanitären Grüßen
Johann Pöcksteiner, Scheibbs (Obmann)
Alois Höger, Puchenstuben (stellv. Obmann)
Christine Kladnik, Scheibbs (Vorstand, Öffentlichkeitsarbeit)
6 Fragen an die politischen Parteien Österreichs
Wir, der Verein Willkommen, haben den wahlwerbenden Parteien sechs Fragen zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Migration gestellt.
Wir haben unsere Initiative auch allen mit Asyl und Menschenrecht befassten Organisationen bekannt gemacht und werden von der Allianz Menschen.Würde.Österreich (Initiatoren sind Christian Konrad und Ferry Maier), der asylkoordination/connecting people, Asyl in Not, RD Foundation Vienna,den Vereinen fairness-asyl, PatInnen für alle, Gablitz hilft, Unser Bruck hilft, ConnectMödling, den Künstler*innen KatharinaStemberger (Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses Wien), Fabian Eder (Filmemacher), Hilde Dalik, Michael Ostrowski, Cornelius Obonya und Josef Hader sowie von der Journalistin Susanne Scholl aktiv unterstützt.
Die Antworten der Parteien
- NEOS - Das Neue Österreich
- Sozialdemokratische Partei Österreichs
- Die Grünen - Die Grüne Alternative
- Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei
- JETZT - Liste Pilz
- Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.
sind in dieser Reihenfolge bei uns eingegangen.
1. Abschiebungen nach Afghanistan
Afghanistan gilt weltweit betrachtet als eines der drei gefährlichsten Länder. Für Frauen ist es überhaupt das gefährlichste Land der Welt (Global Peace Index/ Travel Risk Map/International SOS)! Seit 2015 ist die Kontrolle bzw. der Einfluss der afghanischen Regierung über die Distrikte Afghanistans zurückgegangen, während die Anzahl der umkämpften Distrikte gestiegen ist sowie der Einfluss der Aufständischen im gesamten Land zugenommen hat.1, 2
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich im Bericht vom August 2018 wegen der hohen Gefahrenlage gegen Abschiebungen dorthin ausgesprochen. Im Juni 2019 hat Dominik Bartsch (UNHCR Deutschland) die Aktualität des Berichts noch bekräftigt: "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert"3.
Viele Menschen, die zwar als afghanische Staatsbürger*innen gelten, jedoch bereits in dritter Generation als Flüchtling in einem der Nachbarländer gelebt haben, haben das Land noch nie in ihrem Leben betreten. Sie verfügen in Afghanistan über keinerlei Netzwerk und sie sind auch meist mittellos. Da sie sich bereits mehrere Jahre in Europa aufgehalten haben, sind sie sehr oft „verwestlicht“ und somit eine große Zielscheibe für Angriffe und Attentate jedweder Art.
Unsere Frage:
Wie kann die Abschiebung von Flüchtlingen von Österreich nach Afghanistan gestoppt werden? Wie können Sie dazu beitragen, dass diese Menschenrechtsverletzungen beendet werden?
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1 IFK Monitor Landesverteidigungsakademie, Wien April 2017
2 SIGAR, Jänner 2019
3 www.unhcr.org vom 11.06.2019
NEOS:
Damit Menschen nicht in Gefahr für Leib und Leben abgeschoben werden, ist es notwendig rechtsstaatliche Asylverfahren in Österreich garantieren zu können. Für faire und schnelle Verfahren unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des bzw. der Asylsuchenden braucht es qualitätsvolle Sachverständigengutachten mit aktueller und für den jeweiligen Einzelfall relevanter Information aus dem Herkunftsstaat. Wir fordern bis zum Vorliegen seriöser Gutachten Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht und werden uns auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verletzungen des Refoulement-Verbots und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
SPÖ:
Aus Sicht von Amnesty International und UNHCR ist Afghanistan nicht sicher. Die Sicherheitslage in dem Land lässt laut UNHCR Rückführungen nur im Ausnahmefall zu.
Die Grünen:
Genaugenommen braucht nur die Rechtslage eingehalten werden. Es ist der Behörde nicht erlaubt, Menschen in Regionen abzuschieben, in denen den Abgeschobenen eine erhebliche Gefahr für Verfolgung und Tod droht. Und dass diese besteht, bestätigt nicht allein die Reisewarnung der allerhöchsten Gefährdungsstufe des österreichischen Außenministeriums für Afghanistan, sondern auch das UNHCR. Diese Tatsache wurde von der türkis-blauen Regierung aus Gründen der innenpolitischen Stimmungsmache ignoriert. Wir bemühen uns regelmäßig, einerseits auf die Situation in Afghanistan und die Rechtslage (Refoulement-verbot) aufmerksam zu machen und die individuelle Lage der Abzuschiebenden ins Bewusstsein zu bringen.
ÖVP:
Bezüglich Afghanistan ist festzuhalten, dass es sich um ein sehr großes Land mit sehr deutlichen Unterschieden zwischen den Provinzen handelt. Einzelne Provinzen sind als unsicher zu bezeichnen, andere nicht. Ganz grundsätzlich pflegt das Innenministerium schon seit jeher einen engen und konstruktiven Austausch mit dem Flüchtlingshochkommissariat.
JETZT:
Menschenrechtsverletzungen sind grundsätzlich über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu berichtigen. Insbesondere hat dieser für den Europaratsraum die Interpretationsherrschaft darüber, was als Menschenrechtsverletzung zu gelten hat. Die Zustände in Afghanistan sind derzeit am Schlimmsten seit 2001, dies und die UNHCR-Richtlinie sind durch die Asylbehörden zu beachten. Bei Nichtbeachten der UNHCR-RL seitens des BVwG hebt der VfGH (und auch der VwGH) auf, siehe VfGH E4342/2018 vom 12.12.2018: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit der – in den aktuellen UNHCR-Richtlinien dargestellten – Sicherheitslage; keine Auseinandersetzung mit UNHCR-Richtlinie, wonach Kabul keine interne Schutzalternative ist.
Wir werden vehement verlangen, dass diese Rechtslage, wie in einem Rechtsstaat erforderlich, auch schon von der 1. Instanz, dem BFA, beachtet wird. Es kann nicht sein, dass das BFA pauschal UNHCR-Richtlinien ignoriert und der Instanzenzug dann teuer und langwierig diese am laufenden Band produzierten Entscheidungen berichtigen oder aufheben muss.
Wandel:
Prinzipiell muss man sagen, dass alle Gesetze, die Abschiebungen nach Afghanistan, so wie in jedes andere Kriegsland, stoppen schon vorhanden sind. Die Rechtslage ist klar und deutlich.
Dass diese nicht ernst genommen und eingehalten werden, liegt unserer Ansicht nach einzig und allein am „politischen Willen“. ÖVP/FPÖ Ex-Regierung beharrte darauf, dem Willen der Mehrheitsbevölkerung nachzukommen. Diese Aussagen sehen wir mehr als problematisch.
A) sehen wir das anders, noch immer wissen viel zu wenige Menschen über die Abschiebesituation nach Afghanistan und deren Folgen bescheid
B) es gibt Gesetze und die Bevölkerung kann bzw. darf nicht darüber bestimmen, ob jene eingehalten werden oder nicht
C) Die Abschiebungen nach Afghanistan dienen oben erwähnten Parteien perfekt dazu, ihre Form des Populismus zu bedienen.
Wir vom Wandel finden das verwerflich und auch sehr gefährlich. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für das friedliche, demokratische Zusammenleben von uns allen.
Die Bevölkerung muss informiert werden - das betonen auch anerkannte Expert*innen, NGOs, Aktivist*innen immer wieder. Afghanistan ist ein Kriegsland, die Situation wird täglich noch schlimmer, alle großen NGOs haben das Land verlassen. Über immer wieder publizierte Hilfe für Abgeschobene liegen keinerlei Beweise vor. Das Geld des EU Deals „Joint Way Forward“ kommt über die korrupte Regierung offensichtlich nicht hinaus und unseres Wissens nach keinem einzigen abgeschobenen Afghanen zu Gute. Im Prinzip wissen das auch alle Parteien.
Wir vom Wandel sind alleine durch die Tatsache, dass eine unserer Kandidatinnen genau in diesem Bereich „StopDeportationToAfghanistan“ konsequent aktiv ist, täglich mit dieser Situation konfrontiert. Wandel-Mitglieder unterstützen seit langem ehrenamtliche und aktivistische Tätigkeiten in diesem Bereich.
Politisch werden wir Allianzen suchen und schmieden und immer wieder konsequent auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze pochen.
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehören unmittelbar eingestellt!
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.
2. Arbeitsmigration
Arbeit bringt Ausbildung, Sprachkompetenz und Einbindung in die österreichische Gesellschaft. Studien belegen, dass Menschen aus anderen Herkunftsregionen, wie z.B. Asylwerber*innen, umso leichter im Gastland integriert werden können, je früher sie in den Arbeitsprozess eintreten. Der Integrationszeitraum steigt überproportional, je länger sie auf ihre Asylbescheide warten und nicht am Arbeitsprozess teilnehmen dürfen.
In Deutschland wurde dies bereits sehr früh erkannt und der Zutritt von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich unterscheiden sich nicht wesentlich von unserem Nachbarland, und trotzdem wird hier genau der gegenteilige Weg beschritten: Asylwerber*innen ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt, mit wenigen Ausnahmen (gemeinnützige Tätigkeiten in Kommunen, Dienstleistungsscheck, freies Gewerbe) verwehrt. Selbst ein Lehrverhältnis in einem Mangelberuf stellt in der gegenwärtigen Entscheidungspraxis keine Basis für den Umstieg auf eine Bleiberechtstitel dar. Trotz der im Asylgesetz gegebenen Möglichkeiten, die privaten und berufliche Bindungen in Österreich zu würdigen, werden durch Negativentscheidungen Investitionen der Betriebe zunichte gemacht. Trotz guter Lernerfolge der Betroffenen, trotzdem ihre Arbeitgeber*innen eine positive Erledigung unterstützen, weil sie dringend nach Arbeitskräften suchen und unter akutem Fachkräftemangel leiden, werden die gesetzlichen Möglichkeiten nicht genützt und die Betroffenen von der Abschiebung bedroht.
Unsere Frage:
Wie unterstützen Sie den Zutritt von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt bereits während der Wartezeit auf den Asylbescheid? Was unternehmen Sie, dass Lehrlinge ohne Asyltitel während der Lehrzeit nicht abgeschoben werden können?
NEOS:
Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, seine Potentiale dort zu entfalten, ist aus unserer Sicht zentraler Schlüssel zu gelingender Integration. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass dieser volle Zugang möglichst rasch erfolgt und man nicht weiterhin eine Politik betreibt, die Menschen ausgrenzt und davon abhält, als vollwertiger und Teil unserer Gesellschaft angesehen zu werden. Die letzten Regierungen haben noch nicht einmal die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt, die vorsieht, dass Asylwerbenden spätestens nach neun Monaten effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Wir fordern, Asylwerber_innen spätestens nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verkürzung der Verfahrensdauern von Asylverfahren ein. Diese sollen binnen 180 Tagen abgeschlossen sein, wodurch sich die obige Frage nicht mehr stellt.
Für alle jene Lehrlinge, die bereits hier sind und eine Ausbildung begonnen haben, fordern wir das deutsche Drei plus Zwei Modell: Sie dürfen ihre Ausbildung selbstverständlich abschließen und nach Abschluss der Ausbildung für zwei Jahre im Betrieb oder erlernten Beruf weiterarbeiten. Im Anschluss daran schafft man Möglichkeiten, sich für andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise über die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu bewerben, damit man eine möglichst nachhaltige Lösung schafft. Diese Maßnahme hilft also den Unternehmen, hilft bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und ermächtigt auch junge Asylwerbende auf eigenen Beinen zu stehen. Langfristig ist es jedenfalls notwendig, eine durchdachte, langfristige Einwanderungsstrategie vorzulegen und damit einen Plan für geregelte Migration vorzulegen.
SPÖ:
Unser Grundsatz lautet „Integration vor Zuzug". Wir fordern eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifikation sowie die Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte. Ein Integrationsjahr für alle Zugewanderten unterstützt den Spracherwerb und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Außerdem sollen AsylwerberInnen in Mangelberufen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fertigzustellen. Wir sind dafür, das in Deutschland bewährte Modell „3plus2" bei Asylwerbenden in Lehre umzusetzen. „3plus2" sieht vor, dass Lehrlinge während ihrer meist 3-jährigen Ausbildung und den ersten beiden vollen Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Das Asylverfahren läuft dabei weiter, das Modell bewirkt eine Duldung der Betroffenen und damit Sicherheit für die Ausbildung und die ersten beiden Arbeitsjahre.
Ein Antrag für einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre liegt derzeit im Nationalrat und kann im September beschlossen werden.
Die Grünen:
Es war der oberösterreichische Landesrat der Grünen Rudi Anschober, der das Thema der Lehrlinge sehr erfolgreich in die Öffentlichkeit gebracht hat. Es versteht sich von selbst, dass diese Initiative, die erste Erfolge zeigt, von den Grünen unterstützt und weiterbetrieben wird.
Die Grünen treten für eine vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie ein, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktzuganges. Der Arbeitsmarktzugang muss ab B1-Deutsch-Niveau in alle Mangelberufe möglich sein. Darüber hinaus wollen wir einheitliche Mindeststandards bei der Grundversorgung und Integration in der gesamten EU.
Die bürokratischen Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen abgebaut werden. Dabei sollten Kriterien wie Qualifikation und Arbeitserfahrung sowie die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes beachtet werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sollte auch für jene Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden und sich erfolgreich in einer Lehre oder einem Mangelberuf integriert haben.
ÖVP:
Bezüglich des angesprochenen Themas Asyl & Lehre dürfen wir betonen, dass sich Sebastian Kurz dafür ausgesprochen hat, für bereits in Lehre befindliche Asylwerber eine pragmatische Lösung zu finden. Gemeinsam mit Margarete Schramböck hat er vorgeschlagen, dass die betroffenen ca. 900 Personen ihre Lehrausbildung beenden können sollen, bevor der Asylbescheid ausgestellt bzw. vollzogen wird. So kann die Lehre auf jeden Fall abgeschlossen werden. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, so kann der dann Asylberechtigte in Österreich bleiben.
Im Falle eines negativen Bescheides hat der Asylwerber jedoch das Land zu verlassen, verfügt jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung über Fertigkeiten, um in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten. Künftig soll der Beginn einer Lehre nur mehr bei positiv abgeschlossenem Asylverfahren möglich sein.
JETZT:
Eine unserer Forderungen in unserem 12-Pläne-Programm zum Thema Asylwerber*innen ist das Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge, die als Flüchtlinge gekommen sind. Die Asylwerber*innen, welche die Möglichkeit durch die Unternehmen bekommen, ein Lehrverhältnis einzugehen, müssen in ihrem Tun und Weiterkommen mit ihrer jeweiligen Ausbildung unterstützt werden, damit sie sich im Arbeitsmarkt sobald wie möglich integrieren können und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können.
Generell muss die Bearbeitung des Asylverfahrens schneller und effizienter geschehen, da die langen Wartezeiten sowohl persönlich als auch gesellschaftlich kontraproduktiv sind und die wartenden Menschen in destruktive Situationen bringen.
Wandel:
Selbstverständlich fordern wir einen Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt für Asylwerber*innen. Unabhängig davon, dass diese Forderung ja bereits in den bestehenden EU Aufnahmerichtlinien niedergeschrieben ist, geht es darum, diese auch in Österreich konsequent umzusetzen.
Es geht hier nicht nur um Gesetze. Es geht unserer Meinung nach auch um die Frage „Wie wollen wir als Gesellschaft auftreten, zusammen leben?“ Junge Menschen monatelang/jahrelang in psychisch extrem belastenden Situationen, ohne Beschäftigung, ohne Bildung zu lassen, untergebracht ohne jegliche Würde und Empathie.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.
3. Rechtssystem /Asylverfahren
Scharfe Kritik übt der jüngste UNO-Bericht4 an den Mitarbeiter*innen von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migrant*innen "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamt*innen schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylwerber*innen zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.", so der UNO-Bericht. So ließen sich die Mitarbeiter*innen eher von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen.
Weiters heißt es im UNO-Bericht, Österreich verfüge zwar über ein rechtliches Schutzsystem für Migrant*innen, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt – z.B. was die Schnelligkeit der Verfahren betrifft oder Abschiebungen oder Ausbildungsmängel im Bereich der zuständigen Stellen im Rechtssystem. Es gäbe auch keinen systematischen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche haben nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Die Expert*innen kritisieren auch, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen.
In den Verfahren wurden nicht nur fragwürdige Gutachter*innen herangezogen (z.B. BFA: Gutachten von Hr. Mag. Karl Mahringer, der schlussendlich vom Dienst suspendiert wurde), sondern es wurden vielfach auch Berichte des UNHCR nicht ausreichend berücksichtigt, bzw. veraltete Berichte (Länderberichte, in uns bekannten Verfahren fast 2 Jahre alt) herangezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2018 38% der negativen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wieder aufgehoben - siehe z.B.: Kurier-Artikel vom 10.Juli 2019 „Asyl: Mehr als jeder Dritte Negativ-Bescheid war falsch“.5 Richtlinien und Länderberichte (z.B. UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018), die für ganz Europa als Entscheidungsmittel für Asylverfahren herangezogen werden, werden in Österreich ignoriert. Ein Fremdenrechtsanwalt schließt nun sogar seine Kanzlei, weil die derzeitige Rechtsprechung es ihm unmöglich mache weiter zu arbeiten.
Unsere Frage:
Was kann gegen die im oben zit. UNO-Bericht aufgezeigten Mängel der österreichischen Asylpraxis unternommen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass sowohl die Rechtssicherheit, als auch ein respektvoller, fairer und überparteilicher Umgang mit Asylwerber*innen in Österreich umgesetzt werden?
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4 Report of mission to Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the content of return
5 https://kurier.at/politik/inland/asyl-mehr-als-jeder-dritte-negativ-bescheid-war-falsch/400547636).
6 https://ronald.fruehwirth/shutdown
NEOS:
Eines der drängendsten Probleme im Asylbereich ist die mangehalfte Qualität der erstinstanzlichen Bescheide. Es braucht eine regelmäßig stattfindende Routineevaluierung der BFA-Bescheide sowie regelmäßige verpflichtende Schulungen für alle Referent_innen, vor allem in Bezug auf sensiblen Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen (Opfer sexualisierter Gewalt, unbegleitete minderjährige Jugendliche, LGBTIQ-Personen). Bei schweren bzw. gehäuft auftretenden Mängeln müssen auch entsprechende Konsequenzen folgen.
Zudem braucht es dringend mehr Ressourcen beim BVwG sowie nach wissenschaftlichen Standards erstellte Sachverständigengutachten mit aktuellen und für den jeweiligen Einzelfall relevanten Informationen aus den Herkunftsländern. Darüber hinaus ist eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren notwendig und menschenrechtlich geboten - diese kann auch zu mehr Qualität im Asylverfahren und einer kürzeren Verfahrensdauer beitragen. Der Beschluss, dass die Rechtsberatung für Asylwerber_innen durch die BMI-geführte Bundesbetreuungsagentur durchgeführt werden soll, muss rückgängig gemacht werden.
Weiters sollte die jüngste Praxis umgehend wieder beendet werden, Personen während der offenen Rechtsmittelfrist an die Höchstgerichte abzuschieben. Dies unterläuft die rechtsstaatlich gebotene Überprüfung der Vereinbarkeit von Rechtsakten der Verwaltungsgerichte mit der Verfassung.
SPÖ:
Menschen, die in ihrer Heimat vor Gewalt, Homophobie oder Transphobie fliehen müssen, sollten nicht weiter mit Vorurteilen und Klischees konfrontiert werden. Sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren durch sensibilisierte und fachkundige BeamtInnen. Schulungsmaßnahmen mit denen entsprechende Vorfälle zukünftig verhindert werden sollen, fordern und unterstützen wir sowohl für MitarbeiterInnen im BFA als auch im BVwG.
Entscheidend ist für uns ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Wir wollen menschenrechtskonforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen etablieren und die unkontrollierte Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen stoppen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Es ist daher wichtig Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen. Wir wollen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Dazu fordern wir die Verdoppelung der BeamtInnen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen im EU-Budget. Die maximale Dauer eines Asylverfahrens soll auf drei Monate begrenzt werden.
Die Grünen:
Für diejenigen, die in Österreich Asyl beantragen, muss nach einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren von höchstens sechs Monaten darüber in zweiter Instanz rechtskräftig beschieden werden. Die Verfahren müssen in hoher Qualität (durch massive Nachschulungen, effektive Qualitätskontrollen und gezielte Aufnahme von Jurist*innen) durchgeführt werden. Der Zugang zu höchstgerichtlichen Entscheidungen im Rahmen der Beschwerdemöglichkeit darf nicht beschränkt werden. Die neugeschaffene Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen muss dringend reformiert werden. Es ist zu gewährleisten, dass die Antragsteller*innen im gesamten Verfahren unabhängig beraten und vertreten werden können. Auch die anwaltliche Vertretung der Antragssteller*innen muss sichergestellt werden. Rechtskräftig negativ beschiedene Asylverfahren führen zu Rückführungsverfahren. Dabei müssen sowohl das humanitäre Bleiberecht als auch das Refoulement-Verbot (Menschen dürfen nicht in jene Länder zurückgeführt werden, wo ihnen der Tod oder Folter droht) angewendet werden. Europäische Zusammenarbeit ist auch bei der Rückführung von abgelehnten Asylwerber*innen von zentraler Bedeutung
Wichtig ist dafür ein gemeinsames Asylsystem innerhalb der Europäischen Union mit gemeinsamen Betreuungsstandards, sowie gemeinsamen europäischen Kriterien und Mindeststandards für die Verleihung von internationalem Schutz. Es braucht eine gemeinsame Asylbehörde, die von der Antragstellung bis zum Asylbescheid zuständig ist.
ÖVP:
Es ist jedoch wichtig, Zuwanderung und Asyl zu trennen. Jedes einzelne Asylverfahren umfasst eine individuelle Prüfung und auf Grundlage dieser Prüfung trifft dann das BFA und in zweiter Instanz das unabhängige Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über einen positiven oder negativen Asylbescheid. Ein respektvoller und fairer Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht nur das Ziel der Volkspartei, sondern auch jenes der Republik Österreich. Durch schnelle effiziente Verfahren im Rahmen der Rechtstaatlichkeit und angemessene Unterstützung wollen wir dies auch in der Praxis gewährleisten.
JETZT:
Siehe Antwort zu 1). Wenn das BFA sich (vermutlich) als unreformierbar erweist, weil es weiterhin weisungsgebunden große Zahlen an Asylwerbern ohne ordentliches Verfahren abweist, müssen wir auch in der ersten Instanz auf ein Tribunal umstellen - ein Asylgericht erster Instanz.
Wandel:
Rechtssicherheit kann ausnahmslos durch von Anfang an unabhängige Rechtsberatung gewährleistet werden.
Außerdem keine parteipolitische Vereinnahmung der Asylbehörde.
Unabhängige Rechtsberatung muss für jeden AW sichergestellt sein, keinerlei Abschottung von AW wie BBU/Bundesbetreuungsagentur, Rückkehrberatungszentren (Fieberbrunn).
Wir fordern auch dringend eine unabhängige Expert*innenkommission, die jederzeit Einblick in die laufenden Verfahren und die Praktiken der Behörden Einblick nehmen kann. Deren Berichte müssen auf politischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.
4. Deutschkurse (Integration)
Integration funktioniert besonders über die Kenntnis der Sprache des Gastlandes. Das Erlernen von Deutsch für Asylwerber*innen wurde ursprünglich gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell und organisatorisch getragen. Nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat, kam es in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Förderpraktiken und signifikanten Kürzungen. So wurden in Niederösterreich ab Mitte 2018 die Landesmittel für Deutschkurse von Asylwerber*innen aus Afghanistan, Iran und Irak (Länder mit sog. 'geringer Bleibewahrscheinlichkeit') zur Gänze gestoppt. Seither bemühen sich private Initiativen, Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber*innen zu organisieren und die dazu notwendigen Mittel aus privaten Quellen aufzubringen.
Unsere Frage:
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, damit Deutschkurse für Asylwerber*innen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, wieder in allen Bundesländern nach einheitlichen Standards finanziell und organisatorisch von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) getragen werden?
NEOS:
Die Finanzierung, Koordinierung und das Qualitätsmangement sollten aus unserer Sicht von einer Stelle aus zentral erfolgen. Die Kürzungen, die es unter der türkis-blauen Regierung gegeben hat, haben NEOS scharf kritisiert. Auch die Tatsache, dass es im Rahmen der Sozialhilfe Neu und der Novelle des WGG zu einer Verstaatlichung von Deutschprüfungen, deren Absolvierung unter Kickl und Kurz zur Bedingung für den Bezug von Sozialhilfe oder zum Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung gemacht wurde, sollte rückgängig gemacht werden. Neben ausreichenden Mitteln für Deutschkurse braucht es aus unserer Sicht auch mehr Mittel für psychosoziale Betreuung von Geflüchteten.
SPÖ:
Bildung in jungen Jahren ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen in den Ausbau der Ganztagsschule investieren und 5000 zusätzliche LehrerInnen und Unterstützungspersonal an jenen Schulen einsetzen, an denen sie am meisten gebraucht werden. Wir wollen die Deutschkenntnisse an Schulen fördern und Jugendcolleges in allen Bundesländern für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, einrichten. Alle Bildungseinrichtungen sind mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Hier darf nicht gespart werden.
Wir wollen einen Gesellschaftsfonds einrichten, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Denn nur wenn das Zusammenleben funktioniert, wird auch die Integration von Zugewanderten gelingen.
Die Grünen:
Die Grundversorgung für Geflüchtete in den Bundesländern soll dezentral und in kleinen Strukturen erfolgen. Wichtig ist ein sofortiger Beginn mit geförderten Deutschkursen. Orientierungsschulungen sollten zielgruppengerecht ausgebaut und praxisnah sein. Dabei sollten die Schwerpunkte in den Bereichen Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte sowie Gewaltschutz liegen. Es braucht auch Alphabetisierungs- und Basisbildung für die Antragsteller*innen und eine Möglichkeit zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Diese Kosten werden letztlich vom Bund getragen werden müssen, um gemeinsame Standards garantieren zu können und die Gemeinden nicht zu belasten.
ÖVP:
Mit einem positiven Asylbescheid beginnt dann der Prozess der Integration, dessen zentraler Pfeiler das Erlernen der deutschen Sprache ist. Aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen nach Österreich, werden weniger Deutschkurse für Asylberechtigte benötigt. Festzuhalten ist, dass es beim Österreichischen Integrationsfonds keinerlei Einschränkung für die Sprachkurse gibt, und es wird nach wie vor Sprachkurse auch im Bereich des AMS geben.
JETZT:
Wir verlangen die Verdoppelung der öffentlichen Mittel für Deutschkurse, die durch die türkisblaue Regierung leider um ca. die Hälfte gekürzt wurden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die erste Voraussetzung zu einer erfolgreichen Integration und ermöglicht eine selbstbestimmte Existenz der Asylwerber*innen in Österreich. Darüber hinaus fordern wir den Ausbau von Fördermaßnahmen im pädagogischen Bereich in den Kindergärten und Schulen.
Wandel:
Sowohl die Grundversorgung, als auch die Bildungsmaßnahmen, Deutschkurse, usw. sind finanziell vom Bund zu tragen. Jede Gemeinde, die Asylwerber*innen aufnimmt, gehört diesbezüglich unterstützt.
Auch die vielen Ehrenamtlichen, Vereine, die seit 2015 einen wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung von Integration beitragen, gehören aus einem Fond aufrichtig gestärkt und auch wertgeschätzt. Auch in diesem Bereich hat der Wandel die Entwicklungen mit großer Sorge verfolgt. Menschen, NGOs, die einen wesentlichen Beitrag zur friedlichen Gemeinschaft leisten, dürfen keinesfalls angefeindet, diffamiert werden.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.
5. Ressourcen
Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem Asylwerber*innen werden als „homogene Masse“ wahrgenommen und oft als „defizitär“ dargestellt. So werden Verhaltensweisen der einheimischen Bevölkerung, wie Mobilität oder Weltoffenheit, bzw. Kompetenzen wie Mehrsprachigkeit als positiv und erstrebenswert gesehen, die bei der migrantischen Bevölkerung als problematisch bewertet werden (vgl. Univ.-Prof. Dr. Erol Yildiz, Uni Innsbruck, www.plattform-migration.at). Eine Orientierung an den Ressourcen von zugewanderten Menschen, z.B. ihre Mehrsprachigkeit, und ihre Darstellung als Bereicherung für alle in Österreich lebenden Menschen würde die Integration und das Zusammenleben fördern. Eine 2018 durchgeführte Studie hat die Einwanderung und Integration von Asylwerber*innen und Asylberechtigten (bezogen auf Tirol) aus ökonomischer Perspektive und aus der Perspektive des Staates beleuchtet. Daraus geht hervor, dass bereits ab dem fünften Jahr ihres Aufenthaltes die jährliche Summe an abgeführten Steuern- und Abgaben die jährliche Summe an erhaltenen Transfers übersteigt.
Unsere Frage:
Welche Ressourcen für Österreich sehen Sie in Menschen mit Migrationshintergrund und wie werden Sie diese kommunizieren und nutzen?
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7 Ökonomische Effekte von Asylwerberinnen und Asylberechtigten in Tirol. Eine Analyse individueller Aufkommen und gesamtwirtschaftlicher Effekte. Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung KG, Dezember 2018 (www.tirol.gv.at)
NEOS:
Wichtig ist, was jemand kann, nicht woher man kommt. NEOS setzt sich für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft ein. Als liberale Bewegung, deren Prämisse es ist, jeden Menschen zu befähigen, sein/ihr Leben so zu gestalten, wie er/sie das möchte, haben wir dieses Ziel quasi in unserer DNA. Österreich braucht überdies Zuwanderung. Im Migrationsbericht 2018 geht der Migrationsrat davon aus, dass es notwendig ist, dass jährlich mindestens 46.000 Menschen zuwandern, um den derzeitigen Status Quo im österreichischen Sozialwesen zu erhalten. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte.
SPÖ:
Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Österreich, die das Recht haben, hier zu leben, ein selbstbestimmtes Leben führen und selbst für ihr Einkommen sorgen können. Jeder von ihnen muss die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Politik der Trennung und Ausgrenzung ist zum Scheitern verurteilt. Unsere Gesellschaft in ein „Wir" und „die anderen" zu spalten, löst keine Probleme. Diese Politik schafft genau jene Ghettos und Parallelgesellschaften, die sie vorgibt, vermeiden zu wollen. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung, zu der alle beitragen müssen. Wir erkennen und lösen Probleme, während andere nur auf Spaltung der Gesellschaft, Zuspitzung und Problembesprechung setzen.
Die Grünen:
Moderne Gesellschaften sind divers. Immerhin leben auch knapp 600.000 Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in anderen Ländern. Diese Diversität ist eine Stärke moderner Gesellschaften, weil sie hilft, sich schneller und besser auf veränderte Gegebenheit einstellen zu können. Die Grünen stehen seit jeher für diese Sicht der Dinge und kommunizieren das auch.
ÖVP:
Mit dem Konzept „Integration durch Leistung" haben wir als Volkspartei der Integrationspolitik eine positive Grundrichtung gegeben: Migrantinnen und Migranten, die sich legal in Österreich aufhalten, in unserem Land etwas beitragen möchten und unsere Werte akzeptieren, sollen von der Gesellschaft auch die Chance dazu bekommen. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Österreich ist für uns ein legaler Aufenthalt in Österreich und das Erlernen der deutschen Sprache. Der Staat leistet dann seinen Beitrag zu erfolgreicher Integration durch ein breites Angebot von Integrationsmaßnahmen. Hier wollen wir fördern, aber auch fordern.
JETZT:
In der globalen Welt mit globalen Herausforderungen, in der wir leben, ist das Thema Diversität und Integration unter dem Aspekt des friedlichen Zusammenlebens ein wichtiger Ansatz unserer offenen, demokratischen Gesellschaft in Österreich. Menschen mit Migrationshintergrund, wenn umfassend und reguliert begleitet und unterstützt, bringen neue Sichtweisen und Lösungsansätze für die Herausforderungen und Aufgaben, die zu meistern sind. Generell gilt es: das Gemeinsame ist über das Trennende zu stellen! Und Vielfalt ermöglicht im Grunde immer mehr Möglichkeiten! Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund sind in unserer Parteistruktur tätig. Wir kommunizieren immer und durchgehend, dass jene, die integrationswillig sind, mit allen Mitteln zu fördern sind - das ist gut für Österreich und unsere Gesellschaft.
Wandel:
Der Wandel sieht unsere Welt als Gesamtes. Wir können nicht einerseits Reichtum und Wohlstand auf Kosten der Ärmsten ausbauen und andererseits keine Verantwortung dafür übernehmen. Auch ein Grund, warum wir immer wieder auch hier, so wie in anderen Bereichen von einer Ursachenbekämpfung sprechen. Immer wieder nur über Symptome zu reden und alibimäßig Löcher zu stopfen, wird uns in keinster Weise weiter bringen.
Zu unserer Gesellschaft: Wir vertreten die Ansicht, dass eine diverse Gesellschaft von Nöten ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Herausforderungen und die gegenseitige Befruchtung sind von der Politik anzunehmen und im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens von uns allen ab zu arbeiten.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.
6. Maßnahmen zur Vermeidung von Flucht in den Herkunftsländern
Viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil sie dort, wo sie leben, keine Chance auf ein lebenswertes, sicheres Leben für sich und ihre Kinder sehen. Die Landflucht fördert Verslumung in den Städten. Neben Kriegen sind unerträgliche Not, Ressourcenknappheit und Korruption der Verwaltung sehr verständliche Fluchtgründe.
Projekte, die den Menschen vor Ort helfen eine bessere Versorgung durch Bildung, Ressourcenverwertung oder Aufbau von wirtschaftlichen Grundlagen zu erlangen, führen zu einer Stabilisierung von Lebensbedingungen und dienen der Prävention von Landflucht und Verelendung. Best-Practice Beispiele wie z.B. in Mali, wo eine deutsch-malische Firma mobile Solaranlagen in den entlegensten Gebieten baut und somit den Menschen verlässlich Energie zur Verfügung stellt, sind immer noch Ausnahmeerscheinungen.
Unsere Frage:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gründe für Flucht und Migration bereits in den Herkunftsländern wirksam und nachhaltig zu bekämpfen?
NEOS:
Schutzzentren entlang der Hauptmigrationsrouten
Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, aus ihrem Heimatland auf den Weg machen, muss die Möglichkeit auf Schutz vor Verfolgung und eine menschenwürdige Unterbringung gegeben werden. Daher fordern wir vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebene Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, damit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies bereits jetzt von der IOM gemacht wird. Asylanträge können dort keine gestellt werden. Auf diese Weise entsteht in den Staaten Nordafrikas kein großer Migrationsdruck mehr und Länder entlang der Migrationsrouten werden entlastet.
1000 Städtepartnerschaften für Europa & Afrika
Städte überall auf der Welt stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Es geht um Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, effiziente Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte sollen ihre Expertise und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können so gemeinsam mit der Europäischen Union direkt vor Ort ihren Beitrag dafür leisten, dass sich Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln und funktionierende Märkte entstehen können. Wir fordern 1000 Partnerstädte für Europa, von Tallinn über Wels bis Málaga und Thessaloniki und auf der anderen Seite des Mittelmeers von Casablanca über Tripolis bis Asmara in Eritrea. Die Partnerschaft soll sich, unterstützt vom europäischen Ausschuss der Regionen, auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.
Unterstützung der Einrichtung von Sonderentwicklungszonen entlang der Migrationsrouten
Flucht und Migration finden überwiegend zwischen benachbarten Entwicklungsländern mit begrenzten Aufnahmekapazitäten und wirtschaftlichen Möglichkeiten statt. Deshalb muss die Europäische Union besonders diese Aufnahmegesellschaften unterstützen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen nach den Konzepten anerkannter Expert_innen in diesem Bereich ein. Dort sollen der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem für Flüchtlinge und Migrant_innen voll geöffnet sein. Im Gegenzug räumt die EU von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein. Dadurch sollen neue Lebensräume entlang der Migrationsrouten geschaffen und die wachsenden Städte gefördert werden. Wenn man mehrere solche Zonen über verschiedene afrikanische Länder verteilt, können dort Millionen von Menschen vernünftig leben. Mögliche Standorte wären entlang der Migrationsroute sowie zwischen Somalia und Kenia, in Libyen und Westafrika.
SPÖ:
Österreich genießt in der Welt einen guten Ruf. Wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft bleibt. Denn nur durch internationale Zusammenarbeit ist es möglich, die großen Herausforderungen für unseren Planeten zu lösen. Österreich muss dafür seine Beiträge zur Bewältigung internationaler Herausforderungen deutlich erhöhen. Dazu zählen das 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit wie auch Beiträge zum UNHCR und zum World Food Programme. Die UNO als Ort des internationalen Dialogs wollen wir stärken und handlungsfähiger machen.
Wir sehen es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischem Vorbild) ein und fordern einen europäischen „Marshallplan" für Afrika und die Entwicklungsländer. Wir wollen alle direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer beenden und gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen erarbeiten.
Die Grünen:
Ohne Grund verlässt niemand seine Heimat. Deswegen dürfen wir vor diesen Gründen nicht die Augen verschließen. Die dramatischen Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Lebensgrundlagen von Menschen, politische Verfolgung und Krieg, aber auch unfaire Handelsbeziehungen, welche die globale Ungleichheit befördern, zählen zu den Hauptursachen für Flucht. Daher sollten wir Fluchtursachen bekämpfen und Unterstützung vor Ort bereitstellen. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wurden jedoch das Entwicklungsbudget sowie die humanitäre Hilfe vor Ort massiv gekürzt. Diese müssten dringend gemeinsam mit den Mitteln an die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aufgestockt werden, um vor Ort den Menschen die notwendigen Lebenssicherungen zu schaffen. Hierbei sollen sowohl die Nachbarstaaten von Krisengebieten als auch Aufnahmestaaten maßgeblich unterstützt werden, um Menschen, die fliehen müssen, so zu unterstützen, dass sie menschenwürdige Lebensbedingungen mit Bildungschancen für ihre Kinder vorfinden.
Wer Fluchtursachen vermindern will, muss für eine gerechtere Welt und eine intakte Umwelt kämpfen (siehe auch Kapitel Internationales und Wirtschaft). Wir fordern eine Anhebung des österreichischen Entwicklungsbudgets auf mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens in Österreich und eine Überprüfung der Handelsverträge auf Maßnahmen, die die Regionalwirtschaft in den Herkunftsländern gefährden. Wir wollen einen Abbau von EU- Handels- und Subventionspraktiken, die etwa afrikanischen Staaten schaden und ihre Märkte mit Billigprodukten überschwemmen. Wir setzen uns für einen Waffenlieferungsstopp aus der gesamten EU in Krisenregionen ein. Nachbarländer von Krisenstaaten und Länder auf typischen Migrationsrouten sollen so unterstützt werden, dass Menschen auf der Flucht ein neues Leben aufbauen können. Eine Option könnte die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sein, in denen Flüchtlingen und Migrant*innen durch richtige Unterstützung und Rahmenbedingungen bzw. Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort eigenständiges Arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben möglich wird.
ÖVP:
Ein wesentlicher Aspekt unserer Flüchtlingspolitik muss neben dem Schutz unserer Außengrenzen aber auch eine Verstärkung der Hilfe vor Ort sein, um Leid zu verhindern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem hochrangigen Forum Afrika-Europa am 18. Dezember 2018 hat Sebastian Kurz daher im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Chance genützt, die Zusammenarbeit Europas mit Afrika auf eine neue Ebene zu heben. Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir „win-win"-Situationen für Europa und Afrika schaffen.
JETZT:
• 100 Millionen für die Hilfe vor Ort durch das World Food Programme, soll vor allem helfen, die großen Flüchtlingslager wieder menschenwürdig auszugestalten
• Kontrollierte Fluchtwege statt illegaler Einwanderung: Wiedereinführung der Asylantragsstellung vor Ort. Dadurch auch weitgehende Abklärung vor Ort und Vermeidung sinnloser, gefährlicher, menschenunwürdiger und teurer Schlepper-gestützter Fluchtreisen. Das gesparte Geld kann vor Ort investiert werden - das ist menschenwürdiger als ein Leben im halblegalen Graubereich ohne Erwerbsmöglichkeit in Österreich. Und Erwerbsmöglichkeiten wird es hier nicht für alle geben.
• Neue Abkommen (Vorschlag Europäische Stabilitätsinitiative) zB mit Nigeria, an sich ein sehr reiches Land, wo allerdings nichts von dem Ölreichtum zur Bevölkerung hinuntertröpfelt: Nigeria nimmt diejenigen zurück, die hier keine Chance auf Asyl oder sonstigen legalen Aufenthalt haben, Österreich erteilt im Gegenzug Aufenthaltsberechtigungen und Stipendien für engagierte Studenten und Studentinnen, welche hier eine Integrations- und Arbeitschance haben, zB im medizinischen und Pflegebereich. Diese können durch remittances wieder beträchtlich zur Entwicklung in Nigeria beitragen (remittances sind bald der größte externe Finanzierungsfaktor in Entwicklungsländern weltweit und wesentlich treffsicherer als die meisten Gelder, welche über die Regierungen vor Ort gehen). Zum häufig geäußerten Brain-drain-Argument: es nützt einem bestens ausgebildeten Jungakademiker in Nigeria gar nichts, wenn er mangels Beziehungen keine Arbeit findet.
Wandel:
Hier hat die Politik in der Vergangenheit zum Großteil versagt.
Wir wissen ganz genau, dass ein Großteil der Menschen viel lieber in ihrer Heimat geblieben wäre, als unter größter Trauer, Elend und Traumatisierung ihre Familien, ihr Umfeld verlassen zu müssen.
Waffenhandel, ausbeuterische, skrupellose Konzerne, kriegstreibende Staaten müssten umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige dadurch bereichern, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Wissenschaftler*innen fordern bereits seit Jahren konsequente Klimapolitik. Dass hier dermaßen ineffizient und zu Gunsten der Konzerne gearbeitet wurde, werten wir als unverzeihliches Versäumnis der bisher Verantwortlichen.
Oben genannte Dinge sind die Basis für ehrliche Politik in diesem Bereich. Wir fordern sowohl von den einzelnen Staaten, als auch von der EU eine konsequente Unterstützung in diese Richtung. Wenn wir lernen, auch anderen Wohlstand und Frieden zu gönnen, über den Kapitalismus als zerstörerische Kraft zu diskutieren beginnen und Expert*innen aus der ganzen Welt zusammen ziehen, dann sehen wir eine große Chance, die Herausforderungen der Zukunft in eine gute Entwicklung für uns Menschen zu lenken.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.
Kontakt
willkommenscheibbs@protonmail.com
Tel: 0664/9243508
Verein
Vereinssitz: 3270 Scheibbs
ZVR Nr. 166000152
Zustelladresse:
Zehethof 33, 3261 Steinakirchen