Adventkalender von Eva Hottenroth

ein täglicher Apell an unsere Politiker*innen

Unser Vereinsmitglied Eva Hottenroth hat es sich während der Adventszeit (Dezember 2020) zur Aufgabe gemacht, jeden Tag einen Brief mit einem Apell, das Flüchtlingslager Moria auf Lesbos zu evakuieren,  an eine/n andere/n Politiker*in zu richten. Hier ist der ganze Adventkalender mit seinen 24 Fenstern zu sehen: 

Gesendet: Mittwoch, 23. Dezember 2020 um 22:03 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: lh.stelzer@ooe.gv.at, hans-peter.doskozil@bgld.gv.at, haslauer@salzburg.gv.at, lh.mikl-leitner@noel.gv.at, markus.wallner@vorarlberg.at, peter.kaiser@ktn.gv.at, michael.ludwig@wien.gv.at, buero.landeshauptmann@tirol.gv.at, hermann.schuetzenhoefer@stmk.gv.at
Betreff: Adventkalender - 23. Tür, meine persönliche Bitte

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Hans Peter Doskozil, sehr geehrter Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Michael Ludwig, sehr geehrte Frau Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Günther Platter, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer, sehr geehrter Herr Landeshauptmann Mag. Markus Wallner,

Ich bin eine Mutter von zwei Kindern und habe in den vergangenen 22 Tagen jeden Tag u.a. an eine/n österreichischen Spitzenpolitiker/in einen Brief geschrieben mit der Bitte Kinder, Frauen und Männer endlich aus den Elendslagern der europäischen Außengrenzen zu evakuieren, da in diesen Lagern (allen voran das Lager Kara Tepe auf Lesbos, in dem allen 2.500 Kinder unter den fürchterlichsten Bedingungen ausharren müssen) das Recht auf ein menschenwürdiges Leben aufs Tiefste verletzt werden. Vorgestern habe ich mich an Amnesty International gewendet, gestern an die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament.

Auch an Sie richte ich nun, einen Tag vor Weihnachten, dem Fest des Teilens und der erfolgreichen Herbergssuche, die dringende Bitte sich dafür einzusetzen, dass das Quälen der Unschuldigen aufhört und dass die Menschen von den griechischen Inseln auf Einladung in andere EU-Länder ziehen können um dort ein menschenwürdiges und den Bedingungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie der Genfer Flüchtlingskonvention entsprechendes Leben führen können. Wenn es so weiter geht, wird sich der berechtigte Zorn der Elenden noch gegen uns richten. Doch so weit ist es noch nicht. Die Gefangenen von Kara Tepe haben sich selbst zu ihrem Schicksal geäußert. Die folgende Botschaft haben sie an die europäische Ratspräsidentin geschrieben, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte:

https://www.medico.de/moria-brief

Am schlimmsten finde ich diese Passage:
"Wir stimmen mit dem deutschen Entwicklungsminister Herrn Müller überein, der letzte Woche sagte, dass die Situation in diesem Lager schlimmer ist als in jedem afrikanischen Krisenland. Wir wollen ihm für seine klaren Worte danken, aber wir fragen uns: Wie kommt es, dass wir nach drei Monaten und so vielen Millionen von Regierungsspenden und von NGOs gesammelten Geldern immer noch an einem Ort ohne fließendes Wasser, heiße Duschen und ohne ein funktionierendes Abwassersystem sitzen? Warum können unsere Kinder immer noch nicht in einen Unterricht gehen und warum sind wir auf den guten Willen einiger Organisationen angewiesen, die gebrauchte Kleidung und Schuhe an uns verteilen? Haben wir keine Rechte als Menschen und Flüchtlinge in Europa, die eine Grundversorgung für jeden beinhalten? Oft lesen und hören wir, dass wir in diesen Lagern wie Tiere leben müssen, aber wir denken, dass das nicht stimmt. Wir haben die Gesetze zum Schutz der Tiere in Europa studiert und wir haben herausgefunden, dass sogar sie mehr Rechte haben als wir. Jedes Tier sollte diese Rechte haben:

• „Freiheit von Hunger oder Durst
• Freiheit von Unbehagen durch Bereitstellung einer angemessenen Umgebung, einschließlich eines Unterschlupfs und eines bequemen Ruhebereichs
• Freiheit von Schmerzen, Verletzungen oder Krankheiten durch Vorbeugung oder schnelle Diagnose und Behandlung
• Freiheit, (die meisten) Regungen und ein normales Verhalten zeigen und leben zu können durch die Bereitstellung von ausreichend Platz, geeigneten Einrichtungen und sozialer Gesellschaft     

Genießen wir hier im neuen Camp diese Rechte? Sorry: Nein. Vielleicht haben wir keinen Hunger, aber wir leben in keiner "angemessenen Umgebung", wir haben keine Freiheit von Schmerz und Not. Keiner von uns ist in der Lage, normales Verhalten zu zeigen, weil wir den ganzen Tag darum kämpfen müssen, etwas Wasser zum Reinigen und Essen zu organisieren und um ein warmes Plätzchen zu bekommen. Wir alle leben in Angst und Not. Eine neue Studie besagt, dass Flüchtlinge auf griechischen Inseln so deprimiert sind, dass jeder Dritte an Selbstmord denkt.  Deshalb fragen wir Sie ganz ehrlich: Würden wir auch so behandelt werden, wenn wir Tiere wären?"

„Nicht Flüchtlinge sind die eigentliche Krise, sondern die Unfähigkeit der EU-Staaten menschenrechtskonform zu reagieren (aus: Christian Reder „Mediterrane Urbanität. Perioden vitaler Vielfalt als Grundlagen Europas, mandelbaum verlag, 2020)

In diesem Sinne hoffe ich, dass in den nächsten Wochen und Monaten viele der Kinder, Frauen und Männer aus diesem Drecksloch Kara Tepe, aber auch aus den anderen Lagern befreit werden. Und dass auch Europa dem Staat Griechenland nach der schweren Schuldenkrise besser und solidarischer zur Seite steht als es das bisher getan hat. Dies geht am besten durch soziale Programme und auch durch die Aufnahme von Geflüchteten. Auch das Dublinverfahren/system muss unter anderem überdacht werden. Es hat sich aus der Sicht vieler Expert*innen nicht bewährt. Und gerade für Niederösterreich kann ich sagen, dass eine legale, gezielte Aufnahme von qualifizierten Arbeitskräften aus Krisenregionen den Mangel in bestimmten Berufssparten (vor der Coronakrise waren es 30.000 vakante Stellen im Bereich Handwerk und Gewerbe) sicher zu einem wirtschaftlichen Vorteil gereichen und einigen Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer ersparen würde.

Ich verbleibe mit menschenwürdigen Grüßen und gebe die Hoffnung auf eine sofortige Nothilfe konzertiert mit einem größeren Rahme-Plan (der immer noch aussteht!!!) nicht auf, bzw. werde diese weiter zusammen mit vielen tausenden Österreicherinnen und Österreichern mit Verantwortung auch weiterhin einmahnen!
Eva Hottenroth

PS: meine Briefe und die Antworten darauf sind unter folgendem link öffentlich zugänglich:
 https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

die Antwort von Herrn LH Schützenhöfer aus der Steiermark:

 Von: Wallner-Holzmann Katharina <katharina.wallner-holzmann@stmk.gv.at>

Betreff: Ihr Schreiben an Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Datum: 18. Jänner 2021 um 13:35:45 MEZ

An: "eva.hottenroth@gmx.at" <eva.hottenroth@gmx.at>

Sehr geehrte Frau Doktorin!

Im Auftrag von Herrn Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer darf ich Ihnen für Ihr Schreiben sowie Ihre Anregungen sehr herzlich danken.

Fremdenwesen und Asylpolitik gehören zu den besonders sensiblen Themen unserer Gesellschaft. Trotz entgegengesetzter Standpunkte muss diese gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Der für diesen Bereich zuständige Bundesminister, Innenminister Karl Nehammer, setzt sich für ein in jeder Hinsicht geordnetes Fremdenwesen ein.

Die grundsätzliche Problematik der europäischen Flüchtlingspolitik, wonach einige Staaten sich stärker engagieren als andere, haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten zur Kenntnis nehmen müssen. Laut Auskunft des Bundes zählt Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren die höchsten Asylantragszahlen innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen hatten. Dabei wurden in Österreich mehr Asylanträge gestellt und Schutzgewährungen zugesprochen, als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen. Welchen Beitrag Österreich leistet, sieht man insbesondere auch bei den unbegleiteten Minderjährigen, wo Österreich im europäischen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2019, im Verhältnis zur Einwohnerzahl, nach Schweden an zweiter Stelle liegt. 

Die Steiermark und Österreich sind sich ihrer humanitären Verantwortung unumstritten bewusst. Es stellt sich nicht die Frage ob geholfen wird, sondern wie man möglichst vielen Menschen am besten helfen kann. Österreich hat z.B. nach dem verheerenden Brand im Flüchtlingslager auf Moria unverzüglich Soforthilfe geleistet. 55 Tonnen an Hilfsgütern in Form von Zelten, Heizungen, Decken, Hygienepaketen, Matratzen und Pölstern wurde nur wenige Tage nach dem Brand nach Griechenland gebracht. In Zusammenarbeit mit dem SOS-Kinderdorf wird für die Flüchtlingslager in Griechenland eine Tagesbetreuungsstätte für 500 Kinder, die psychologische Betreuung, gesundheitliche Unterstützung und Bildungsmöglichkeiten bietet, gegründet. Zusätzlich einigte sich die Landeshauptleutekonferenz darauf, insgesamt 1,5 Mio. Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in Griechenland zu spenden. Die Steiermark trägt dabei einen Anteil von über 210.000 Euro, der an das Rote Kreuz geflossen ist.

Österreich und die Steiermark sind somit weiterhin bereit, schnell und effektiv zu helfen!

Abschließend darf ich Ihnen nochmals für Ihr Engagement sowie die Zeit, die Sie sich genommen haben, um uns zu schreiben, bedanken und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

Katharina Wallner-Holzmann

Mag.a Katharina Wallner-Holzmann

Büro Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

Hofgasse 15, 8011 Graz-Burg, ZiNr.: 244

Tel.: +43 316 877-8722

Fax: +43 316 877-8714

E-Mail: katharina.wallner-holzmann@stmk.gv.at

www.schuetzenhoefer.steiermark.at

Gesendet: Montag, 21. Dezember 2020 um 21:23 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: office@amnesty.at, bernhard.csengl@amnesty.at, annemarie.schlack@amnesty.at, stephan.handl@amnesty.at
Betreff: Adventkalender - 21. Tür, meine persönliche Bitte

Sehr geehrte Frau Schlack, sehr geehrtes Team von Amnesty Österreich!

Ich habe seit 1. Dezember bis jetzt jeden Tag einen Brief mit der Bitte, die Kinder, Frauen und Männer aus den griechischen Lagern zu befreien an je eine/n österreichische/n Spitzenpolitiker/in geschickt. Heute, am 21. Tag meines persönlichen Adventkalenders wende ich mich an Sie, die Hüter*innen der Menschenrechte in Österreich und weltweit.

Zunächst möchte ich Ihnen für die Presse-Aussendung vom 17. Dezember (und auch noch einige davor) aufrichtig danken, in der Amnesty Österreich die menschenrechtliche Katastrophe an den EU-Außengrenzen aufs Schärfste kritisiert! Auch der Diskussionsbeitrag von Herrn Stephan Handl im Podcast der „Plattform für eine menschliche Asylpolitik“ zur Grenzgewalt an der Balkanroute, Menschenrechtsverbrechen und Pushbacks war sehr fundiert und eine wichtige Stimme!

Wir haben jetzt noch drei Tage bis Weihnachten und es haben in den vergangenen Tagen und Wochen die wichtigsten Vertreter*innen der Kirchen, unzählige NGO´s, Politiker*innen (auch aus den Reihen der ÖVP) die Stimme erhoben und eindringlich eine maßgebliche Beteiligung an der Evakuierung der griechischen Unrechtslager von der österreichischen Bundesregierung eingemahnt (und schon im Oktober nach dem Brand hat es diese in offenen Briefen gegeben) . Bis jetzt umsonst.

Herrn Schallenberg fällt dazu nichts weiter ein als als Trittbrettfahrer von SOS Kinderdorf Aktivität vorzutäuschen und der kalte, junge Bundeskanzler Herr Kurz gefällt sich in der Rolle des harten, eisernen Mannes, der kein Erbarmen kennt. Oh wie erbärmlich, kann ich dazu nur sagen, ist es, Menschen in größter Not (sei sie vom griechischen Staat gemacht oder nicht, das ist eigentlich egal), einfach im Dreck liegen zu lassen.Christlichem Gedankengut und humanistischen Wertvorstellungen (Kant!!) folgt das sicher nicht. Weitblickend ist diese Handlungsweise sicher auch nicht. Ich schäme mich so für diese unterlassene Hilfeleistung unserer Bundesregierung! Das Prinzip der Entmenschlichung ist eine schlimme Sache - und wenn wir das zulassen, dann brechen ziemlich sicher bald (wieder einmal!) alle Dämme. Wir haben ohnehin schon viel zu lange zugeschaut bei diesem unmenschlichen Treiben, beim Quälen von minderjährigen Schutzsuchenden, deren Familien, aber auch von jungen und älteren Männern und Frauen….biblische Sätze fallen mir dazu ein - beginnend mit „Herr vergib Ihnen…“

Liebe Frau Schlack, liebes Team von Amnesty Österreich,Ich möchte Euch hiermit bitten und auffordern, noch mehr zu tun für die Elenden von Kara Tepe und den anderen Lagern! Sie sind im Grunde ja auch „politische Gefangene“ - denn sie werden zur (ohnehin völlig absurden und nutzlosen) Abschreckung missbraucht. Vielleicht fällt Euch noch eine Öffentlichkeits-wirksame Aktion ein - eine „Urgent Action“ oder eine dringende Information/ ein Appell an die Bundesregierung oder an alle Mitglieder, selbst aktiv zu werden - denn nicht nur die geflüchteten Menschen brauchen unsere Unterstützung, auch wir brauchen wieder ein Europa, das niemanden im Dreck verrecken lässt! Raus aus der Komfortzone, Schluss mit dem neuen Biedermeier - ansonsten ist unsere Demokratie bald Geschichte!!! Die Rechte der Ärmsten sind unsere Rechte - das gilt auch für die besonders hart getroffenen der Pandemie in Europa und für alle, die besonderen Schutz benötigen. Hier geht es um eine äußerst wichtige Sache: hier geht es um nichts weniger als um das Prinzip der Mitmenschlichkeit und der menschlichen Würde - jener Rechte, die ALLE Menschen auf diesem Planeten haben. Vielleicht könnte Amnesty auch (wie neulich UNHCR) in Kooperation mit TV-Medien einen Spot zu diesem drängenden Thema finanzieren? Riesige Plakate? Noch mehr Interviews, Aktionen….

Ich selber habe die Erfahrung gemacht, dass vermeintlich „rechts denkende“ Menschen, wenn Sie emotional mitgenommen werden auf die empathische Reise, sehr wohl ein Gespür dafür entwickeln können, was es bedeutet in einem fremden Land in einer schwierigen Lage zu sein.

Für Griechenland als Staat ist die Situation auch alles andere als leicht (siehe den tollen Text von EU-Abgeordneten Josef Weidenholzer „Das große Versagen“: https://www.weidenholzer.eu/joes-blog/. Europa hat auch hier viel zu lange (eigentlich noch immer) zu wenig bis keine Solidarität gezeigt. Heute habe ich von einer griechischen Journalistin den Satz gehört „Die geflüchteten Menschen können nach einem positiven Asylbescheid nicht in den griechischen Arbeitsmarkt aufgenommen werden - weil es keinen griechischen Arbeitsmarkt gibt.“ Das kann ich nur bestätigen, habe ich doch einige griechische Verwandte und Freund*innen, die - trotz bester Ausbildung - seit der Währungskrise am Existenzminimum herumgrundeln und z.b. für 60 Stunden Arbeit satte 800 Euro verdienen. So stelle ich mir ein Leben in Würde auch nicht vor! Kein Wunder, dass die Griech*innen die Neuankömmlinge nicht gut versorgen können (oder und wollen)- geht es Ihnen selber doch ziemlich dreckig.Eine Idee hätte ich noch: wie wäre es, wenn Amnesty eine Art Wahlempfehlung für die nächsten Wahlen abgibt und die verschiedenen Parteien (auf allen Ebenen) auf ihre „Menschenrechts-tauglichkeit“ überprüft und dann die Ergebnisse einer breiten und interessierten Öffentlichkeit Kund tut? Von Amnesty gäbe es dazu sozusagen das „Menschenrechts-Gütesiegel“?

Ich bin Mutter von zwei sehr geliebten Kindern (7 und 12 Jahre alt) und berufstätig. Wenn es meine Zeit erlaubt, unterstütze ich afghanische Flüchtlinge, damit sie hier besser ankommen können (bzw. auch bei den zumeist sehr unfairen Asylverfahren oder Antrag auf Bleiberecht...). Bitte, danken Sie mir nicht für mein Engagement (es ist für mich mittlerweile zu einem sehr schönen, selbstverständlichen Teil meines Lebens geworden), sondern helfen Sie bitte zusammen mit allen Ihren Mitgliedern (zu denen ich mich auch stolz zähle) den Menschen auf den griechischen Inseln aus dieser extrem schrecklichen Lage!

Mit herzlichen Grüßen und vielen Dank im Voraus,
Eva Hottenroth

PS: Sie können alle meine Briefe und die Antworten, die ich bis jetzt erhalten habe, unter diesem link nachlesen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

PPS: Mein Sohn hat gerade „Ihr Kinderlein kommet“ auf der Gitarre gespielt - was für ein passendes Motto für unser gemeinsames Ziel!

PPPS: Scheibbs, meine Heimatstadt, kann sich glücklich schätzen, dass hier das Zusammenleben von Menschen aus den verschiedensten Ländern und Kulturen dank der Mithilfe der Gemeinde, der Kirche und ihrer Mitglieder sowie zahlreicher ehrenamtlich tätiger Privatpersonen besonders gut funktioniert. Das würde ich mir für ganz Österreich, für ganz Europa wünschen!

PPPPS: In Scheibbs ist auch Franz Schneider zu Hause, dessen Lebenswerk für Amnesty und für die Menschenrechte ich gerne auch in seinem Sinne fortführen möchte.

Gesendet: Samstag, 19. Dezember 2020 um 20:37 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.dierestauratorinnen@gmail.com>
An: beate.meinl@neos.eu, kontakt@neos.eu
Betreff: Adventkalender - 19. Tür, meine persönliche Bitte

Sehr geehrte Frau Magistra Meinl-Reisinger,

Ich habe seit 1. Dezember jeden Tag einen Brief mit der eindringlichen Bitte, die Kinder, Frauen und Männer aus den griechischen Lagern zu evakuieren an je ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung gesendet. Gestern habe ich diese Bitte auch an Frau Dr. Pamela Rendi-Wagner gerichtet (dass sie sich für die gequälten Menschen einsetzt), heute wende ich mich an Sie, an die Obfrau einer der wenigen (vielleicht einzigen?) Parteien mit einem Menschenrechts-Gewissen.
Ich schätze, dass ich bei Ihnen offene Türen einrenne. Dafür danke ich Ihnen, und insbesondere Ihrer Parteikollegin Frau Stephanie Krisper (in CC) ganz besonders! Frau Krisper setzt sich seit Jahren fundiert und engagiert für Menschenrechte ein (auch gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, die zu einem der entsetzlichsten Menschenrechtsverbrechen und Justizirrtümer der letzten Jahre zählen!!!) und ich würde mich sehr freuen, wenn wir uns im kommenden Jahr einmal über diese Themen im Rahmen meiner Tätigkeit als Vizeobfrau von „Willkommen. Verein zum Finden einer neuen Heimat“ weiter austauschen könnten.

Ich möchte in jedem Fall auch in diesem Brief noch einmal festhalten, dass es für mich als Mutter von zwei Kindern, als österreichische Staatsbürgerin (Helfen und Flüchtende unterstützen wurde in Ö immer groß geschrieben!) sowie als EU-Bürgerin die Vorstellung extrem grässlich ist, dass hier, am Boden des Friedensnobelpreisträgers EU, so schlimme Vergehen gegen die EMRK passieren und dass so kurz vor Weihnachten die Kinder von Kara Tepe (vormals Moria), aber auch auf vielen anderen griechischen Inseln und in Bosnien nicht einmal die nötigsten Dinge zur Versorgung haben, geschweige denn ein Leben in Würde und mit der Möglichkeit zu Bildung und Freude. Das ist wirklich erschütternd und es zeichnet sich ab, dass viele Menschen und Entscheidungsträger*innen in unserem schönen Land hier nicht mehr länger zusehen können und wollen!

Die über 3.000 Plätze, die die Bewegung „courage.jetzt“ ausfindig machen konnte, können - der Pandemie zum Trotz - sofort bezogen werden. Dafür genügt ein Ja der Regierung. Bitte, sprechen Sie sich in den kommenden Tagen ebenfalls noch einmal für die sofortige Evakuierung der Menschen in den Lagern aus! Damit wäre nicht nur den Menschen selber gedient, sondern uns allen - denn wenn wir die Werte der Europäischen Union und der Menschenrechtskonvention im Schlamm der griechischen Lager entsorgen, dann haben wir selber bald keine Rechte mehr. DAS bedeutet für mich christliche Nächstenliebe, Solidarität oder ganz einfach Verantwortung. In so einer Welt möchte ich leben und auch für meine Kinder wünsche ich mir Regierende mit Verantwortung.

Nach wie vor in der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder verbleibe ich mit herzlichen Grüßen und danke für Ihre Aufmerksamkeit sowie für Ihr Engagement!

Eva Hottenroth

PS: meine Adventkalender-Briefe sowie die jeweils erhaltenen Antworten darauf können Sie unter folgendem Link nachlesen:  https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457

Gesendet: Donnerstag, 17. Dezember 2020 um 22:46 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: magnus.brunner@bmvit.gv.at
Betreff: Adventkalender - 17. Tür, meine persönliche Bitte

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Brunner,

Ich wende mich heute, am 17. Dezember als 17. von 17 Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung an Sie mit einer Bitte: Helfen Sie bitte mit die Kinder, Frauen und Männer aus den Lagern der griechischen Inseln zu evakuieren. Unsere Bundesregierung hat angeblich bereits im Oktober Hilfslieferungen getätigt, die aber offensichtlich bei den Menschen vor Ort (konkret in diesem Fall: Kara Tepe auf Lesbos) nicht angekommen sind (das weiß ich von Augenzeugenberichten mir persönlich Bekannter Helfer*innen vor Ort). Die Zelte sind unbeheizbare Sommerzelte, es gibt weder, warme Duschen, Betten, geschweige denn genug zu Essen, keine ausreichende Gesundheitsversorgung noch eine Schulbildung für die über 2.500 Kinder in diesem Lager. Der Staat Griechenland und die europäische Union, zu der Österreich gehört, verstoßen hier massiv gegen die europäische Menschenrechtskonvention, die in Österreich (wie Sie sicher wissen) in Verfassungsrang steht.

Als Mutter von zwei Kindern und als österreichische Staatsbürgerin kann und möchte ich dieser Menschenrechtsverletzung nicht mehr tatenlos zusehen. Ich fordere Sie daher auf, mit den anderen Regierungsmitgliedern zu sprechen und eine sofortige Evakuierung der Menschen zu veranlassen. So kurz vor Weihnachten so viel Elend auf europäischem Boden zu wissen, ist wirklich zu viel für mich - und für viele christlich und sozial denkende und fühlende Bürgerinnen und Bürger! Die Lage wird immer prekärer  - müsste es aber überhaupt nicht sein. Der Schluss liegt daher nahe, dass hier ein Exempel statuiert werden soll - ein widerlicher Gedanke, der in diametralem Widerspruch zu den Werten und dem Selbstverständnis des Friedensnobelpreisträgers Europäische Union steht. Aus rein rechtlicher Sicht werden hier viele Verbrechen verübt und ich hoffe, dass die Verantwortlichen dafür eines Tages zur Rechenschaft gezogen werden. Ich hoffe aber auch auf ein Umdenken jetzt. Denn es ist nie zu spät um einen anderen Weg einzuschlagen.

Die Bewegung „courage.jetzt“ hat über 3.000 sichere Plätze in Österreich ausfindig gemacht, in die die gequälten Mitmenschen aus Griechenland sofort übersiedeln könnten. Alles steht bereit: überzogene Betten, genügend Lebensmittel, gesundheitliche Versorgung und viele tausende Menschen, die sich um die Evakuierten kümmern können und wollen - sogar der Coronapandemie zum Trotz.
Falls Sie ein gläubiger Christ sind, erinnere ich Sie hiermit auch an den Weihnachtsgedanken und an ein mittelloses, verwundbares Kind namens Jesus Christus, der als Baby ähnlich schlecht behandelt wurde wie die Babys von Kara Tepe - mit dem Unterschied, dass die Babys von Kara Tepe nicht einmal eine Krippe haben und auf dem harten, kalten Steinboden schlafen müssen (und dort in der Nacht von Ratten angebissen werden).

Es ist eine Frage des Anstandes - und keine Frage der Perspektive - dass den hungernden und frierenden Afghan*innen, Syrer*innen, Sudanes*innen, Kongol*esinnen, Iraker*innen u.a. mehr in den Lagern in angemessener Weise sofort geholfen werden soll. Der Herr Finanzminister hat mir über sein Kommunikationsbüro ausrichten lassen, dass eh der Auslandskatastrophenfonds erhöht worden ist und dass es ausreiche, die Menschen „ vor Ort“ zu versorgen. Falls mit „vor Ort“ die griechischen Inseln oder das Niemandsland entlang der Bosnischen Grenze gemeint sein soll, dann ist das nicht nur zynisch, sondern bösartig. Dort gibt es keinerlei Perspektive für ein menschenwürdiges Leben. Hier bei uns könnten die Menschen arbeiten (zum Beispiel in Mangelberufen!) und die Kinder können zur Schule gehen (Prävention vor zukünftigem Terrorismus, der in dem Fall aus berechtigtem Hass gegen uns geboren worden wäre!!!)  So lange es die schrecklichen, mit unseren Waffen geführten Kriege, den Terror in Afghanistan und die Krisenherde in Afrika gibt, wird es Fluchtbewegungen geben. Die Klimakatastrophe wird das Problem noch befeuern.
Ich bin natürlich sehr wohl für Hilfe, die zu den Menschen in außereuropäische Länder kommt. Aber diejenigen, die europäischen Boden erreicht haben, müssen ihre Rechte wahrnehmen dürfen. Niemand (auch nicht Frontex oder die Griechische Armee) darf sie daran hindern und niemand darf sie zurück transferieren, sobald sie europäischen Boden erreicht haben. Das sind illegale, menschenrechtswidrige Vorgangsweisen, die geahndet werden werden. Es müssen die Rechte aller in Europa lebenden Personen geachtet und gewahrt werden, sonst sind unser aller Rechte bald nichts mehr wert!

Ich hoffe, dass Sie zusammen mit vielen anderen ÖVP-Mitgliedern auf dem Gebiet der „angewandten Menschenrechte und der Menschenliebe“ umdenken werden - zum Wohl der Gequälten an Europas Peripherie, aber vor allem zu unser aller Wohl!

Ich verbleibe mit vorweihnachtlichen und menschenwürdigen Grüße in der Hoffnung auf ein Weihnachtswunder,
Eva Hottenroth

Mag. Dr. Eva Hottenroth
Gamingerstr. 29
3270 Scheibbs
t: +4369919453841
email: eva.hottenroth@gmx.at

Die Veröffentlichung meiner Briefe und der Antworten darauf können Sie unter folgendem link verfolgen: https://m.noen.at/erlauftal/fluechtlinge-eva-hottenroth-hofft-auf-ein-weihnachtswunder-scheibbs-redaktionsfeed-engagement-fluechtlinge-moria-flucht-asyl-eva-hottenroth-redaktion-237738457>

Außerdem anbei im attachment: ein Bericht des Europäischen Komitees zur Prävention von Folter und unmenschliche und herabwürdigende Behandlung oder Bestrafung über die Lage in Griechenland (laut Artikel 2 EMRK) - dieser Bericht ist erschütternd und schockierend gleichermaßen.

Gesendet: Montag, 14. Dezember 2020 um 22:44 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: elisabeth.koestinger@bmlrt.gv.at
Betreff: Adventkalender 14. Tür, meine persönliche Bitte

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Köstinger,

Ich wende mich heute an Sie mit einer Bitte: Bitte, helfen Sie mit das Elend der Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln zu beenden indem Sie (bzw. der österreichische Staat, dessen demokratisch gewählte Vertreterin sie sind) dazu beitragen, dass die Menschen von dort sofort evakuiert werden.
Sie haben einen Eid auf die Verfassung geleistet. Und in dieser Verfassung ist die Europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet. Der Inhalt dieser Rechtsvorschrift ist klar formuliert: Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden. Und, jedermann/ jedefrau hat ein Recht auf Freiheit und Sicherheit. Diese und noch viele weitere Rechte (das Recht auf ausreichend Nahrung, das Recht auf Schulbildung, das Recht auf eine unbeschwerte Kindheit…) werden den Menschen auf den griechischen Inseln, die zur europäischen Union und zu dessen Werte-Gemeinschaft gehören, derzeit verweigert.

Ich bin Mutter von zwei Kindern und in zehn Tagen feiern wir das Weihnachtsfest. Für mich und für Viele ein Fest der Besinnung und der Anteilnahme. Wir gedenken eines kleinen Buben namens Jesus, der ganz ärmlich und sozial schwach in einem Stall zur Welt kam und eine Krippe (von Ochs und Esel die Futterstelle) gelegt wurde, weil er kein eigenes Bettchen hatte. Die Kinder, die derzeit in den dünnen Zelten im Flüchtlingslager Kara Tepe auf Lesbos hausen müssen, haben nicht einmal das. Sie haben einen durchnässten Zeltboden und waschelnasse Matratzen. In der Nacht werden sie von Ratten gebissen.
Sehr geehrte Frau Ministerin, soll so unser Europa aussehen? Ist das die europäische Solidarität, von der alle immer reden? Diese Kinder und diese Familien haben nichts verbrochen. Sie wollen lediglich in Frieden und Sicherheit leben, das ist alles. Sie bedrohen uns auch nicht. Wir bedrohen durch unseren Rechtsbruch ihre Rechte - und unsere Werte!

Die Bewegung „Courage.Jetzt“ hat auf der „Landkarte der Menschlichkeit“ über 3.000 freie Plätze in Österreich ausfindig gemacht (ohne groß zu suchen), in denen die gequälten Menschen von den griechischen Inseln (aber auch von Bosnien, wo derzeit ebenso die Menschenrechte durch extrem unwürdige pusch-backs durch die kroatische Grenzpolizei - und in einigen Fällen sogar Mord! -  sehr grausam verletzt werden) sofort Aufnahme finden können. Gute Begleitung durch uns Leute aus der „Zivilbevölkerung“ inklusive.
Ich kann nicht verstehen, was für den Herrn Innenminister Nehammer so schwer sein kann, den Menschen die Einreise zu genehmigen - vor allem, weil viele Menschen bereits Asyl bekommen haben, in Griechenland, diesem geschundenen und leider auch grausamen europäischen Land, aber keinerlei Perspektive für sie vorhanden ist.

Sehr geehrte Frau Ministerin, reden Sie mit den anderen Regierungsmitgliedern und überdenken sie bitte Ihre starre Haltung zu diesem Thema. Alle Eltern auf dieser Welt wünschen sich ein gutes Fortkommen für Ihre Kinder. Die vielen tausend Kinder auf den griechischen Inseln haben sich ein Leben in Frieden und in Sicherheit verdient. Österreich kann dazu einen Beitrag leisten - bitte, geben wir den Menschen dieses Möglichkeit. Es ist so leicht für uns. Und so wichtig für Europa und seine Grundrechte und Werte.

Ich verbleibe mit menschenwürdigen, vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth

Hier die Antwort des Bundesministeriums:

Von: Service BMLRT <Service@bmlrt.gv.at>

Betreff: AW: Adventkalender 14. Tür, meine persönliche Bitte

Datum: 15. Dezember 2020 um 18:01:03 MEZ

An: "eva.hottenroth@gmx.at" <eva.hottenroth@gmx.at>

Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Hottenroth,

vielen Dank für Ihr Schreiben an Bundesministerin Elisabeth Köstinger, in dem Sie Ihre Sorgen um das Elend der Kinder, Frauen und Männer auf den griechischen Inseln übermitteln.

Ihr Email wurde an die Ombudsstelle des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus weitergeleitet und darf wie folgt beantwortet werden.

Die Bilder aus Moria haben uns alle sehr getroffen. Eine erste Soforthilfe für Flüchtlinge in Griechenland startete unmittelbar nach dem Brand im Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Die Bundesregierung reagierte mit einem Soforthilfepaket, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern.

Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, wird die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds (AKF) bedeutend aufstocken. Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Nähere Informationen zum AKF für Maßnahmen der humanitären Hilfe erhalten Sie hier:Auslandskatastrophenfonds (AKF) - Austrian Development Agency (entwicklung.at)

Weiterführende Informationen und eine Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich Hilfe vor Ort finden Sie unter anderem unter diesem Link: Bundesregierung verdoppelt Mittel für Katastrophenhilfe - Bundeskanzleramt Österreich

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Dr. Raphaela Kitzmantel-Losch

Bundesministerium für Landwirtschaft, Regionen und TourismusOmbudsstelleStubenring 1, 1010 Wienservice@bmlrt.gv.atbmlrt.gv.at

Gesendet: Samstag, 12. Dezember 2020 um 22:06 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: presse@bmlv.gv.at, kabinett@bmlv.gv.at
Betreff: Adventkalender - 12. Tür - meine persönliche Bitte an Sie

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Tanner,

Ich bin aus Scheibbs, Niederösterreich, wir haben einige gemeinsame Bekannte, ziemlich sicher sogar eine gemeinsame Freundin. Ich begleite hier geflüchtete Menschen und bin so auf die Lage in Kara Tepe/ Lesbos aufmerksam geworden.

Heute schreibe ich an Sie - als 12. von 18 Minister*innen (jeden Tag ein/e Adressat/in bis zum 24. Dezember plus 6 weitere), weil ich eine Bitte an Sie als Mitglied der österreichischen Bundesregierung habe:
Bitte, helfen Sie mit die Kinder, Frauen und Männer, die auf den griechischen Inseln unter schrecklichsten Bedingungen angehalten und derzeit sogar gefangen gehalten werden, aus diesem Elend zu evakuieren.
Sie, als Oberbefehlshaberin des österreichischen Bundesheeres, könnten sogar befehlen die Menschen mit Flugzeugen hierher zu holen. Es kann so einfach sein.

Denn es ist ein extremer Notfall (- eigentlich auch ein Skandal und eine Schande). Besonders in Kara Tepe, wo eine gute Freundin von mir für eine NGO arbeitet, herrschen derzeit die allerschrecklichsten Bedingungen. Und leider ist die Hilfe unseres Herrn Bundesministers Nehammer nicht wirklich angekommen. Offensichtlich will das die griechische Regierung nicht. Das ist den Menschen in Kara Tepe aber eigentlich egal. Die wollen dort ohnehin nur noch weg. Niemand kann so lange an einem Ort ohne ausreichende Nahrung, ohne ordentliche Hygiene, ohne Schulbildung und ohne gescheite Gesundheitsversorgung ausharren. Die Kinder werden allen ernstes von Ratten in der Nacht angefressen. Als zweifache Mutter bricht mir bei diesen Schilderungen - so kurz vor Weihnachten, dem Fest der Herbergs-Suche und der Besinnung -  schlichtweg das Herz! Wie geht es Ihnen damit?

Die Sache hat auch noch eine rechtliche Seite: das Quälen der Menschen auf den griechischen Inseln verstoßt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und somit auch gegen unsere Verfassung. Wir sind hier alle verantwortlich. Als Europäerin stemmt sich alles in mir gegen so einen fürchterlichen Rechtsbruch. Und eine Regierung ist noch verantwortlicher als die Bürger*innen eines Staates für die Dinge, die in der europäischen Union vor sich gehen. Griechenland braucht Unterstützung und die Kinder von Lesbos und den anderen Inseln brauchen unsere unbedingte Solidarität.

Die Bewegung „courage.jetzt“ von Katharina Stemberger, Ferry Maier, Judith Kohlenberger und vielen anderen (https://www.courage.jetzt/ueber-uns/) hat über 3.000 sichere Plätze in ganz Österreich ausfindig gemacht, an denen die Familien sich von dieser fürchterlichen Zeit erholen und hier in Österreich endlich in Frieden und Sicherheit leben können. Vor allem jene, die Verwandte in Österreich haben, wären prädestiniert für den Transfer hierher. Man sollte auch endlich die Dublin-Verordnung ändern und die Asylverfahren in Österreich weiterführen. Siehe auch das Interview mit Bischof Hermann Glettler für puls24 TV: https://www.puls24.at/video/moria-tiroler-bischof-will-beim-politischen-schoenreden-nicht-mehr-dabei-sein/short

Ich bitte Sie daher, sich der Verantwortung zu stellen, mit den anderen Regierungsmitgliedern diesbezüglich zu sprechen und einen Plan für die österreichischen Möglichkeiten zu erstellen. Tausende Menschen aus der Zivilgesellschaft stehen bereit und können die Neuankömmlinge gerne begleiten. Das haben wir in den letzten fünf Jahren gerne gemacht und das machen wir mit Freude und Begeisterung auch weiterhin. 

Überdenken Sie so kurz vor dem Weihnachtsfest die starre Haltung - eine Parteilinie kann sich auch ändern…. und das Jesuskind (nach der Geburt selbst ein Flüchtlingskind, mittellos und armselig als Baby) und sehr, sehr viele, die christlich eingestellt sind, werden es Ihnen danken und für immer dankbar sein.

Mit weihnachtlichen Grüßen und in der Hoffnung auf „das Wunder von Österreich“,
Eva Hottenroth


PS: Von den Kindern auf den griechischen Inseln geht derzeit keine Gefahr aus. Das kann auch so bleiben, wenn sie in naher Zukunft wieder eine Perspektive bekommen. Geschieht das nicht, wird uns das als europäische Gesellschaft noch viel mehr auf den Kopf fallen, als es das bisher ohnehin schon getan hat - siehe Terror ausgehend von Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, aber sich wohl noch immer als Außenseiter gefühlt haben - und das war durchaus berechtigt, dieses Gefühl des ausgegrenzt seins. Sie sind dann ein leichtes Opfer für die extremistischen Verführer. Auch Frankreich kann davon ein Lied singen - die Marginalisierten rächen sich bitterlich.

Gesendet: Donnerstag, 10. Dezember 2020 um 22:46 Uhr
Von: "Eva Hottenroth"
An: christine.aschbacher@bmafj.gv.at
Betreff: Adventkalender - 10. Tür, meine persönliche Bitte an Sie

Sehr geehrte Frau Ministerin Aschbacher!

Ich bin eine zweifache Mutter aus Niederösterreich und wende mich heute, am Tag der Menschenrechte, mit einer Bitte an Sie als Familienministerin. Im Advent, in dem wir alle dem Weihnachtsfest in Gedenken an ein nacktes, wehrloses Wesen namens Jesus entgegenblicken, bitte ich Sie, mitzuhelfen die über 3.000 Kinder, die derzeit auf den griechischen Lagern verelenden, von dort zu evakuieren. Diese Kinder brauchen ein festes Dach über dem Kopf, genügend Nahrung/ Wasser, eine ausreichende Gesundheitsversorgung und durchgehende Schulbildung. All dies haben diese Kinder, die auf europäischem Boden leben, derzeit nicht. Es bricht mir das Herz und ich bin extrem entsetzt darüber, was diesen Menschen vor unser aller Augen angetan wird. Wie geht es Ihnen damit?

Ich kann einfach nicht glauben, dass Ihnen das als Ministerin für Familien und Jugend eines europäischen Landes egal ist. Denn wir alle sind Europa. Ich glaube ganz fest an den europäischen Gedanken. Daher meine Bitte: tun Sie etwas dagegen! Gott und vor allem wir Mütter, Väter, Omas und Opas wird/ werden es Ihnen danken!

Als Familienministerin des europäischen Staates Österreich, in dessen Verfassungsrang auch die Europäische Menschenrechtskonvention - und die Europäische Kinderrechtskonvention stehen, können Sie einen Beitrag leisten. Da bin ich mir sicher. Und auch Ihr Spiegelbild wird es Ihnen im Jahr 2021 danken, wenn Sie sich innerparteilich für die vielen Familien eingesetzt haben, denen mitten im Winter so schreckliches Unrecht angetan wird.

Herr Minister Schallenberg hat mir geantwortet, dass Österreich ja „Hilfe vor Ort“ leiste - nur: die Kinder werden nach wie vor von Ratten angebissen. Die Versorgung ist schlichtweg katastrophal. Nun, wenn die Hilfe vor Ort nach wie vor nicht ankommt, dann muss eben hier vor Ort, in Österreich, geholfen werden! Die Initiative „Courage.Jetzt“, die übrigens heute von „Europe united“ mit dem Menschenrechtspreis „European of the Year 2020“ ausgezeichnet wurde, kann auf über 3.000 sichere Plätze in unserem schönen Land, in dem die Menschen gerne teilen, in der „Landkarte der Menschlichkeit“ verweisen. Wir haben sowohl die nötige Infrastruktur (so viele extra dafür angemietete Gebäude stehen außerdem leer) als auch das Know How und den Willen der Menschen in den Regionen und Städten um die Ärmsten der Armen aufzunehmen und gut zu versorgen. Griechenland kann oder will das offensichtlich nicht schaffen. Das ist eine große Schande.

Dr. Christian Konrad hat heute dazu folgende Aussage gemacht:

"Wir vermissen schmerzlich den Einsatz der politisch Verantwortlichen in Österreich für die Menschenrechte und die Menschenwürde der Kinder, Frauen und Männer in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln."
Ich kann mich dem vollinhaltlich nur anschließen!

Ich hoffe, dass Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen die Sache bis Weihnachten noch einmal überdenken und verbleibe 
mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth

Gesendet: Dienstag, 08. Dezember 2020 um 23:54 Uhr
Von: "Eva Hottenroth" <eva.hottenroth@gmx.at>
An: susanne.raab@bka.gv.at
Betreff: Adventkalender - 8. Tür, meine persönliche Bitte an Sie

Sehr geehrte Frau Integrationsministerin Raab!

Ich bin Mutter von zwei Kindern, lebe in einer kleinen Stadt in Niederösterreich und ich kümmere mich - wenn es meine Zeit erlaubt - um hierher geflüchtete Menschen, die meisten von ihnen stammen aus Afghanistan.Es sind sehr nette Kinder, Frauen und Männer. Diese meine Freundinnen und Freunde hatten das Glück, durch Griechenland durchreisen zu können und hier bei uns eine neue Heimat zu finden - und trotz elender und langatmiger Asylverfahren und trotz teilweise offener Menschenfeindlichkeit können sie nun gut und besser hier leben als in jenen Staaten, aus denen sie geflohen sind - meist aus bereits mindestens einem anderen Staat als ihrem ursprünglichen Herkunftsland.Ihre heutige Betstunde im Parlament ist wahrscheinlich jetzt  schon vorbei - und ich hoffe, dass die Übung des Betens zu einem Gesinnungswandel bei Ihnen und allen anwesenden EntscheidungsträgerInnen führen möge - und dass es in Österreich dadurch einen Durchbruch gibt und echte christliche Nächstenliebe in Form einer Aufnahme der elenden, leidenden kleinen Kinder, Frauen und Männer, die derzeit auf den griechischen Inseln in Lagern gequält werden, ermöglichen wird.Ich bitte Sie, sich ab heute dafür einzusetzen, dass jene über 3000 leeren, sicheren Plätze, die von courage.jetzt ausfindig gemacht werden konnten, mit Menschen aus Lesbos, Samos etc. eingenommen werden können. Denn die Babys dort schlafen derzeit auf dem kalten Steinboden, wenn es regnet ist der Zeltboden nass und somit auch der Schlafplatz der Menschen in den Sommerzelten. Die Ernährung ist nicht ausreichend, die Hygienebedingungen sind katastrophal, die Schulbildung für über 2.000 Kinder wieder einmal ausgesetzt, die Lage am Meer ist sehr gefährlich und die Menschen fast schutzlos den Elementen ausgesetzt, ein Fluchtweg bei Feuer nicht gegeben - das berichten verlässliche Quellen und mir persönlich bekannt Augenzeug*innen.Sehr geehrte Frau Ministerin, das Menschenrechts-widrige Quälen der Menschen auf den griechischen Inseln muss ein Ende haben - ich bitte Sie, sich persönlich dafür einzusetzen, dass Österreich hier Hilfe vor Ort leistet - und zwar vor Ort hier bei uns in unserem gastfreundlichen Land, wo wir ein großes Netz an gut trainierten Begleiter*innen und willigen Christ*innen haben, die dem Elend so kurz vor Weihnachten gerne ein Ende bereiten würden, damit wir alle in Ruhe und Frieden das schönste Fest des Jahres feiern können - das an ein Kind erinnert, das wie die Flüchtlingskinder heute in großer Not geboren wurde und unter unmenschlichen Bedingungen an einem kalten und unwirtlichen Ort zur Welt kam. Auch Fluchterfahrung musste das Jesuskind machen - und später wurde es oft angefeindet, weil es anders war als alle anderen…Die Botschaft Christi ist eindeutig: "was Ihr für den geringsten meiner Brüder (und Schwestern) getan, das habt Ihr mir getan".

In diesem Sinne hoffe ich auf ein Weihnachtswunder und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth

Die Antwort des Bundesministeriums:

 HofrätinMag. Maria Auer
Leiterin 
Abteilung I/14 Bürgerservice
buergerservice@bka.gv.at 
+43 1 531 15 –202440 
Ballhausplatz 2, 1010 Wien

Frau Mag. Dr.Eva Hottenroth
Per email: eva.hottenroth@gmx.at
Geschäftszahl: 2021-0.024.376
                                                                                                                                                 Wien, am 13. Jänner 2021

Sehr geehrte FrauMag. Dr.Hottenroth!

Im Namen von Bundesministerin MMag. Dr. Susanne Raab danken wir für Ihre Nachricht und für die Übermittlung Ihrer Stellungnahme, die wir mit Interesse gelesen haben. Wir dürfen uns eingangs für die späte Antwort entschuldigen. Aufgrund der Vielzahl an Anfragen kann es derzeit zu einer längeren Bearbeitungsdauer kommen.

Die Bundesregierung bekennt sich prinzipiell zu einer umfassenden Migrationsstrategie, die auf einer klaren Trennung von Asyl und Arbeitsmigration beruht. In der Asylpolitik bekennt sich Österreich zum völkerrechtlich verankerten Recht auf internationalen Schutz, zur Genfer Flüchtlingskonvention sowie zur Europäischen Konvention für Menschenrechte. Schutz gilt es primär so nahe wie möglich an der Herkunftsregion zu ermöglichen. Dafür braucht es nachhaltige Beiträge zur Reduktion von Flucht-und Migrationsursachen, wie z. B. die Unterstützung in den Herkunftsländern, um Lebensperspektiven vor Ort zu schaffen.

Nach dem Brand im Lager Moria hat die Bundesregierung mit einem Soforthilfepaket reagiert, um die Lebensbedingungen in den Lagern zu verbessern. In diesem Zusammenhang wurden vonseiten des Innenministeriums 400 vollausgestattete Unterkünfte für 2.000 Personen (mit Heizungen, Betten, Decken etc.) inklusive Hygienepakete für die Betroffenen nach Griechenland geschickt. Weiters stehen ein Arzt und zehn Sanitäter vom Bundesheer für Griechenland zur Verfügung.

 Darüber hinaus und angesichts der humanitären Krisen in vielen Teilen der Welt, auch aufgrund der Corona-Pandemie, verdoppelt die Bundesregierung den Auslandskatastrophenfonds von 25 auf 50 Millionen Euro beginnend mit dem Jahr 2020. Bis Ende der Legislaturperiode wird dieser auf insgesamt 60 Millionen Euro gesteigert. Damit wird der Auslandskatastrophenfonds von der Bundesregierung gegenüber 2019 versechsfacht.

Die Basisförderung für UNHCR wird dabei vervierfacht. Um der humanitären Hilfe in der Regierung zukünftig noch mehr Gewicht zu verleihen, werden in Zukunft den Vorschlag über die Verwendung der Mittel Kanzler und Vizekanzler gemeinsam mit dem Außenminister in den Ministerrat einbringen.

 Bundeskanzler Sebastian Kurz bekennt sich zur Verantwortung, den Ärmsten der Armen vor Ort zu helfen, in Griechenland wie auch in vielen anderen Staaten dieser Welt. „Dieser Verantwortung kommen wir nach und leistenmassiv Hilfe vor Ort, indem wir die Mittel des Auslandskatastrophenfonds auf 50 Millionen Euro verdoppeln. Damit werden wir die Lebensbedingungen der Migranten, insbesondere für Frauen und Kinder, in Griechenland verbessern und arme Länder bei der Bewältigung der Corona-Pandemie unterstützen“, betonte Bundeskanzler Kurz. Österreich habe bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon bisher viel geleistet. Allein im Jahr 2020 hat Österreich Tausende Kinder aufgenommen. „Wenn jetzt andere sich dafür rühmen vier, zwölf oder 100 Kinder aufzunehmen, dann ist das im Vergleich zu dem was Österreich ständig leistet reine Symbolpolitik“, so der Bundeskanzler.

Die Bundesregierung hat zudem beschlossen, zur Verbesserung der Lage der Flüchtlingskinder auf Lesbos mit dem SOS Kinderdorf eine Tagesbetreuungsstätte für rund 500 Kinder auf der griechischen Insel zu schaffen. „Kein Kind sollte so aufwachsen müssen, wie die Kinder in den Flüchtlingslagern auf Lesbos“, betonte Außenminister Alexander Schallenberg. „Wir wollen rasch die Lebensumstände der Kinder verbessern und dazu beitragen, dass ihr Alltag kindgerechter gestaltet werden kann.“

Für weiterführende Auskünfte können Sie sich direkt an die inhaltlich zuständigen Bundesministerien wenden:

Bundesministerium für Inneres
Bürgerservice
Herrengasse 71010 Wien
Tel.: 01 531 26-3100
E-Mail: buergerservice@bmi.gv.at

Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Bürgerservice
Minoritenplatz 81010 Wien
Tel.: 050 11 50-3775
E-Mail-Formular: http://www.bmeia.gv.at/kontakt

Abschließend danken wir Ihnen nochmals für Ihr Schreiben und wünschen Ihnen alles Gute sowie insbesondere Gesundheit im neuen Jahr! 

Mit freundlichen Grüßen,
i.V. Mag. Nina Kaim

Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender - 6. Tür, meine persönliche Bitte
Datum: 6. Dezember 2020 um 23:38:39 MEZ
An: karo@karo-edtstadler.at, eberhard.blumenthal@bka.gv.a

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Edtstadler,
Heute, am Tag des Heiligen Nikolaus, wende ich mich als österreichische Staatsbürgerin, aber auch als EU- Bürgerin mit einer Bitte an sie: Sorgen Sie bitte dafür, dass die Menschenrechtsverbrechen an syrischen, afghanischen, irakischen, jessidischen, Sudanesischen, Nigerianischen, Kongolesischen u.a. Kindern, Frauen und Männern, die auf den griechischen Inseln gefangen gehalten werden, endlich aufhören. Sorgen Sie bitte dafür, dass das EU-Land Griechenland die Menschen in einem ersten Schritt EMRK- gemäß versorgt (genug Nahrung, keine gesundheitsgefährdenden Hygienebedingungen mehr, Schulbildung für die Kinder!!!) und dann sorgen Sie bitte dafür, dass Österreich die 3.000 Menschen, für die „#courage.jetzt“ sichere Plätze mit guter Betreuung in unserem schönen und gastfreundlichen Land gefunden hat, aufnimmt. Sodass  die Babys auf Lesbos nicht mehrcam kalten Steinboden schlafen müssen. Denn das ist unerträglich und inakzeptabel -( besonders für eine Mutter von zwei Kindern.) Es macht mich nicht nur traurig, sondern auch unendlich wütend.
Werden Sie daher bitte auf EU- Ebene und in Österreich diesbezüglich aktiv!
Denn zu viel Kälte - von außen und von innen - wird uns und Ihnen letztendlich auf den Kopf fallen. Ich hoffe daher auf ein Umdenken in Ihrer Partei und in Ihren Reihen, ich hoffe auf nichts weniger als auf ein Weihnachtswunder von Europa.
Mit herzlichen Grüßen,
Eva Hottenroth

Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender -4.Tür meine Bitte an Sie
Datum: 4. Dezember 2020 um 22:08:04 MEZ
An: ministerbuero@bmi.gv.at

Sehr geehrter Herr Minister Nehammer,
Ich bin Mutter von zwei Kindern und bald ist Weihnachten. Ich kann meinen Kindern ein warmes Bett, einen geschmückten Baum und gutes Essen bieten. In Europa gibt es aber Kinder, denen das Recht auf ein sicheres Leben und genug zu Essen sowie Bildung verwehrt wird.Diese Kinder müssen derzeit in griechischen Lagern sehr schlimme Zeiten durchleben. Ich bitte Sie, die über 3.000 Menschen, für die #courage.jetzt in Österreichs Gemeinden Platz gefunden hat, in einer Weihnachtsaktion aufzunehmen. Die Menschen, Frauen, Männer und Kinder haben ein Recht auf ein Leben in Würde und Gesundheit. Wir hier in Österreich können den Menschen das bieten. Überdenken Sie Ihre Haltung!
Die Geschichte wird uns weisen, dass diese Entscheidung die richtige ist.
Mit menschenwürdigen Grüßen,
Eva Hottenroth

Hier die Antwort vom Bundesministeriums für Inneres:

Von: <Buergerservice@bmi.gv.at>

Betreff: AW: Adventkalender -4.Tür meine Bitte an Sie

Datum: 18. Dezember 2020 um 06:05:57 MEZ

An: <eva.hottenroth@gmx.at>

Sehr geehrte Frau Mag. Dr. Hottenroth!

Wir bestätigen den Erhalt Ihres an den Herrn Bundesminister für Inneres gerichteten Schreibens.

Gleich vorweg, Fremdenwesen und Asylpolitik gehören zu den besonders sensiblen Themen. Trotz kontroversieller diesbezüglicher Standpunkte muss diese gesellschaftspolitische Herausforderung angenommen werden. Der Herr Innenminister setzt sich für ein in jeder Hinsicht geordnetes Fremdenwesen ein, wobei der Bekämpfung von Asylmissbrauch und illegaler Migration dabei sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene sein besonderes Augenmerk gilt.

Allerdings zählt Österreich zu jenen EU-Mitgliedstaaten, die in den vergangenen Jahren die höchsten Asylantragszahlen innerhalb der Europäischen Union zu verzeichnen hatten. Dabei wurden in Österreich mehr Asylanträge gestellt und Schutzgewährungen zugesprochen, als in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten zusammen.

Seit dem Jahr 2015 bis Ende August 2020 wurden in Österreich etwa 200.000 Asylanträge gestellt und haben rund 123.000 Menschen einen Schutzstatus erhalten. Darunter rund 55.800 Minderjährige und rund 25.600 Frauen. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl liegt Österreich im europäischen Vergleich bei den Schutzgewährungen im Zeitraum von 2015 bis 2019 sogar an dritter Stelle. Allein im Jahre 2020 erfolgten 11.420 Schutzgewährungen, davon rund 5.220 Schutzgewährungen Minderjährige betreffend.

Welchen Beitrag Österreich leistet, sieht man insbesondere auch bei den unbegleiteten Minderjährigen, wo Österreich im europäischen Vergleich im Zeitraum von 2015 bis 2019, im Verhältnis zur Einwohnerzahl nach Schweden an zweiter Stelle liegt.

Aufgrund dieser überproportionalen Belastung Österreichs, deren Auswirkungen und Herausforderungen in vielen Bereichen, wie etwa bei der Versorgung, im Gesundheits- oder Bildungsbereich, des kontinuierlichen Drucks und der aktuellen Ausnahmesituation erfolgt keine zusätzliche Aufnahme von Asylwerbern oder anerkannten Flüchtlingen direkt aus Griechenland.

Die Migrationspolitik muss so gestaltet werden, dass sie von der Bevölkerung mitgetragen wird und jeder in Österreich in Wohlstand und Frieden leben kann. Dafür muss die illegale Migration in unser Land gestoppt und qualifizierte Zuwanderung am Bedarf Österreichs ausgerichtet werden. Unkontrollierte Migration und die daraus resultierende Gefährdung des sozialen Friedens und des gesellschaftlichen Zusammenhalts kann in niemandes Interesse sein.

Wie Medienberichten zu entnehmen ist, hat Österreich als Antwort auf das griechische Hilfeersuchen vom 12. September 2020 über den Unionsmechanismus für den Katastrophenschutz 55 Tonnen an Hilfsgütern in zwei Lieferungen zur Verfügung gestellt.

Der erste Teil an Hilfsgütern bestand aus 200 Familienzelten VIVA mit Winterkit, 200 Zeltheizungen, 400 Zeltbeleuchtungen, 200 Hygienepaketen, 7.400 Decken, 2.700 aufblasbaren Matratzen, 2.700 Pölstern mit Polsterüberzug sowie 2.700 Bettwäschesets und wurde am 16.09.2020 mit einem Frachtflugzeug nach Athen gebracht, und durch Herrn Bundesminister Nehammer persönlich übergeben.

Weitere Hilfsgüter, bestehend aus zusätzlichen 200 Familienzelten VIVA mit Winterkit, 1.800 Hygienepaketen sowie 200 Zeltheizungen wurden bis 21. Oktober 2020 übergeben.

Die Übergabe erfolgte an die griechischen Zivilschutzbehörden am Flughafen Athen, mit denen auch alle Absprachen durch die zuständige Fachabteilung des Innenministeriums erfolgten. An dieser Stelle muss betont werden, dass es sodann dem griechischen Migrationsministerium oblag, die Hilfsgüter aus Österreich und anderen Ländern, welche über den Unionsmechanismus nach Griechenland gebracht wurden, zur weiteren Verwendung einzusetzen. Griechenland ist ein souveräner Staat und es ist daher anderen Ländern nicht möglich, in innerstaatliche Angelegenheiten einzugreifen.

Laut den griechischen Behörden wurde ein Teil der österreichischen Zelte bereits nach Lesbos gebracht und nach anfallendem Bedarf aufgestellt. Darüber hinaus wurde seitens Griechenland auch eine Reservehaltung eingeplant, zumal weitere Aktionen wie auf Lesbos auch an anderen Orten nicht ausgeschlossen werden können und daher auch an anderen Orten kurzfristig Zelte gebraucht werden könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Bundesministerium Inneres
Sektion I - Präsidium
Ref. I/5a – Bürgerservice (03)

Tel.: +43 1 53126 3100
Fax: +43 1 53126 2125
Herrengasse 7, 1010 Wien
buergerservice@bmi.gv.at
www.bmi.gv.at

Von: Eva Hottenroth
Betreff: Adventkalender 2. Tür, meine persönliche Bitte an Sie
Datum: 2. Dezember 2020 um 23:19:37 MEZ
An: alexander.schallenberg@bmeia.gv.at

Sehr geehrter Herr Außenminister,
In 22 Tagen ist Weihnachten - das Fest für ein kleines, hilfloses Kind, das vor 2020 Jahren in einem Stall zur Welt gebracht werden musste, weil sich die Eltern kein Zimmer leisten konnten. Heute gibt es in Österreichs Urlaubsparadies Griechenland tausende Kinder, deren Eltern sich kein Zimmer leisten können. Sie sind in der Kälte unter schrecklichen Bedingungen verwahrt, jeglicher Würde und auch des Menschenrechts auf Gesundheit und Bildung beraubt. Auch ohne Hoffnung.
Ich fordere Sie auf, es zu ermöglichen, dass die 3.000 Plätze, die #courage.jetzt in ganz Österreich in der Landkarte der Menschlichkeit verzeichnen konnte, von Menschen aus den griechischen Lagern eingenommen werden können. Für den Staat Österreich ist das so leicht, für die Zivilgesellschaft so einfach, für die Geflüchteten so dringend.
Ich „schreie“ nicht, ich bitte Sie ganz einfach darum. Tun Sie das bitte für mich, für meine Kinder, für unser Weihnachtsfest, für uns Alle, für Europa. Denn alle Menschen sind gleich an Rechten und Würde - geben wir sie den Gefangenen von Griechenland zurück. Ich danke Ihnen im Voraus und hoffe auf ein Weihnachtswunder.
Mit vorweihnachtlichen Grüßen,
Eva Hottenroth

Mag. Dr. Eva Hottenroth

Die Antwort aus dem Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten:

An: Mag. Dr. Eva Hottenroth

Ihr Schreiben vom 2. Dezember 2020
                                                                                                                                       Wien, am 07. Dezember 2020

Sehr geehrteFrau Dr. Hottenroth!

Ich bedanke mich für Ihr an Bundesminister Alexander Schallenberg gerichtetes Schreiben vom 2. Dezember und darf Ihnen in seinem Auftrag wie folgt antworten: Die rezenten Bilder aus den griechischen Flüchtlingslagern lassen niemanden kalt. Nach dem furchtbaren Brand im Lager Moria hat die Bundesregierung umgehend die Soforthilfe für Griechenland auf 2 Mio. € verdoppelt. Insgesamt haben wir heuer aus dem Österreichischen Auslandskatastrophenfonds 3 Mio. € über das Hochkommissariat derVereinten Nationen für Flüchtlinge(UNHCR)für die Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland bereitgestellt. Zudem hat Österreich 400 voll ausgestatte, beheizbare Zelte für 2.000 Personen nach Griechenland geliefert. Im Lager Kara Tepe wurden 30 österreichische Zelte in der Quarantänestation errichtet. UNCHR wird dieses Lager in den nächsten Tagen und Wochen winterfest machen, wobei weitere 70 österreichische Zelte Verwendung finden werden. Die rasche Hilfe vor Ort ist das eine –es braucht aber gleichzeitig einen holistischen Ansatz der EU in der Migrationspolitik. Österreich wird sich an keinen Maßnahmen beteiligen, die 2von 2dazu führen, dass Pull-Faktoren geschaffen werden. Deswegen haben die zuständigen österreichischen Bundesminister entschieden, niemanden von Moria aufzunehmen. Österreich ist hier im EU-Mainstream, denn eine Mehrheit der EU-Staaten hat ähnlich entschieden. Zudem sei angemerkt, dass Österreich über die Maße solidarisch agiert: Wir haben in den vergangenen 5 Jahren pro Kopf mehr als doppeltso viele Flüchtlinge aufgenommen haben wie der EU-Schnitt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Hannes Schreiber

Wir, der Verein Willkommen, haben den wahlwerbenden Parteien sechs Fragen zu Menschenrechten, Rechtsstaat und Migration gestellt.
Wir haben unsere Initiative auch allen mit Asyl und Menschenrecht befassten Organisationen bekannt gemacht und werden von der Allianz Menschen.Würde.Österreich (Initiatoren sind Christian Konrad und Ferry Maier), der asylkoordination/connecting people, Asyl in Not, RD Foundation Vienna,den Vereinen fairness-asyl, PatInnen für alle, Gablitz hilft, Unser Bruck hilft, ConnectMödling, den Künstler*innen KatharinaStemberger (Vorstandsvorsitzende des Integrationshauses Wien), Fabian Eder (Filmemacher), Hilde Dalik, Michael Ostrowski, Cornelius Obonya und Josef Hader sowie von der Journalistin Susanne Scholl aktiv unterstützt.

Die Antworten der Parteien

• NEOS - Das Neue Österreich
• Sozialdemokratische Partei Österreichs
• Die Grünen - Die Grüne Alternative
• Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei
• JETZT - Liste Pilz
• Wandel - Aufbruch in ein gemeinwohlorientiertes Morgen mit guter Arbeit, leistbarem Wohnen und radikaler Klimapolitik. Es gibt viel zu gewinnen.

sind in dieser Reihenfolge bei uns eingegangen.

1. Abschiebungen nach Afghanistan
Afghanistan gilt weltweit betrachtet als eines der drei gefährlichsten Länder. Für Frauen ist es überhaupt das gefährlichste Land der Welt (Global Peace Index/ Travel Risk Map/International SOS)! Seit 2015 ist die Kontrolle bzw. der Einfluss der afghanischen Regierung über die Distrikte Afghanistans zurückgegangen, während die Anzahl der umkämpften Distrikte gestiegen ist sowie der Einfluss der Aufständischen im gesamten Land zugenommen hat.1, 2
UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, hat sich im Bericht vom August 2018 wegen der hohen Gefahrenlage gegen Abschiebungen dorthin ausgesprochen. Im Juni 2019 hat Dominik Bartsch (UNHCR Deutschland) die Aktualität des Berichts noch bekräftigt: "Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert"3.
Viele Menschen, die zwar als afghanische Staatsbürger*innen gelten, jedoch bereits in dritter Generation als Flüchtling in einem der Nachbarländer gelebt haben, haben das Land noch nie in ihrem Leben betreten. Sie verfügen in Afghanistan über keinerlei Netzwerk und sie sind auch meist mittellos. Da sie sich bereits mehrere Jahre in Europa aufgehalten haben, sind sie sehr oft „verwestlicht“ und somit eine große Zielscheibe für Angriffe und Attentate jedweder Art.

Unsere Frage:
Wie kann die Abschiebung von Flüchtlingen von Österreich nach Afghanistan gestoppt werden? Wie können Sie dazu beitragen, dass diese Menschenrechtsverletzungen beendet werden?
_______________
1 IFK Monitor Landesverteidigungsakademie, Wien April 2017
2 SIGAR, Jänner 2019
3 www.unhcr.org vom 11.06.2019


 NEOS:
Damit Menschen nicht in Gefahr für Leib und Leben abgeschoben werden, ist es notwendig rechtsstaatliche Asylverfahren in Österreich garantieren zu können. Für faire und schnelle Verfahren unter Berücksichtigung der persönlichen Umstände des bzw. der Asylsuchenden braucht es qualitätsvolle Sachverständigengutachten mit aktueller und für den jeweiligen Einzelfall relevanter Information aus dem Herkunftsstaat. Wir fordern bis zum Vorliegen seriöser Gutachten Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Wir haben bereits einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht und werden uns auch weiterhin mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen Verletzungen des Refoulement-Verbots und für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen.
SPÖ:
Aus Sicht von Amnesty International und UNHCR ist Afghanistan nicht sicher. Die Sicherheitslage in dem Land lässt laut UNHCR Rückführungen nur im Ausnahmefall zu.
Die Grünen:
Genaugenommen braucht nur die Rechtslage eingehalten werden. Es ist der Behörde nicht erlaubt, Menschen in Regionen abzuschieben, in denen den Abgeschobenen eine erhebliche Gefahr für Verfolgung und Tod droht. Und dass diese besteht, bestätigt nicht allein die Reisewarnung der allerhöchsten Gefährdungsstufe des österreichischen Außenministeriums für Afghanistan, sondern auch das UNHCR. Diese Tatsache wurde von der türkis-blauen Regierung aus Gründen der innenpolitischen Stimmungsmache ignoriert. Wir bemühen uns regelmäßig, einerseits auf die Situation in Afghanistan und die Rechtslage (Refoulement-verbot) aufmerksam zu machen und die individuelle Lage der Abzuschiebenden ins Bewusstsein zu bringen.
ÖVP:
Bezüglich Afghanistan ist festzuhalten, dass es sich um ein sehr großes Land mit sehr deutlichen Unterschieden zwischen den Provinzen handelt. Einzelne Provinzen sind als unsicher zu bezeichnen, andere nicht. Ganz grundsätzlich pflegt das Innenministerium schon seit jeher einen engen und konstruktiven Austausch mit dem Flüchtlingshochkommissariat.
JETZT:
Menschenrechtsverletzungen sind grundsätzlich über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg zu berichtigen. Insbesondere hat dieser für den Europaratsraum die Interpretationsherrschaft darüber, was als Menschenrechtsverletzung zu gelten hat. Die Zustände in Afghanistan sind derzeit am Schlimmsten seit 2001, dies und die UNHCR-Richtlinie sind durch die Asylbehörden zu beachten. Bei Nichtbeachten der UNHCR-RL seitens des BVwG hebt der VfGH (und auch der VwGH) auf, siehe VfGH E4342/2018 vom 12.12.2018: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Antrags eines afghanischen Staatsangehörigen auf subsidiären Schutz und Erlassung einer Rückkehrentscheidung mangels Auseinandersetzung mit der – in den aktuellen UNHCR-Richtlinien dargestellten – Sicherheitslage; keine Auseinandersetzung mit UNHCR-Richtlinie, wonach Kabul keine interne Schutzalternative ist.
Wir werden vehement verlangen, dass diese Rechtslage, wie in einem Rechtsstaat erforderlich, auch schon von der 1. Instanz, dem BFA, beachtet wird. Es kann nicht sein, dass das BFA pauschal UNHCR-Richtlinien ignoriert und der Instanzenzug dann teuer und langwierig diese am laufenden Band produzierten Entscheidungen berichtigen oder aufheben muss.
Wandel:
Prinzipiell muss man sagen, dass alle Gesetze, die Abschiebungen nach Afghanistan, so wie in jedes andere Kriegsland, stoppen schon vorhanden sind. Die Rechtslage ist klar und deutlich.
Dass diese nicht ernst genommen und eingehalten werden, liegt unserer Ansicht nach einzig und allein am „politischen Willen“.  ÖVP/FPÖ Ex-Regierung beharrte darauf, dem Willen der Mehrheitsbevölkerung nachzukommen. Diese Aussagen sehen wir mehr als problematisch.
A) sehen wir das anders, noch immer wissen viel zu wenige Menschen über die Abschiebesituation nach Afghanistan und deren Folgen bescheid
B) es gibt Gesetze und die Bevölkerung kann bzw. darf nicht darüber bestimmen, ob jene eingehalten werden oder nicht
C) Die Abschiebungen nach Afghanistan dienen oben erwähnten Parteien perfekt dazu, ihre Form des Populismus zu bedienen.
Wir vom Wandel finden das verwerflich und auch sehr gefährlich. Nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für das friedliche, demokratische Zusammenleben von uns allen.
Die Bevölkerung muss informiert werden - das betonen auch anerkannte Expert*innen, NGOs, Aktivist*innen immer wieder. Afghanistan ist ein Kriegsland, die Situation wird täglich noch schlimmer, alle großen NGOs haben das Land verlassen. Über immer wieder publizierte Hilfe für Abgeschobene liegen keinerlei Beweise vor. Das Geld des EU Deals „Joint Way Forward“ kommt über die korrupte Regierung offensichtlich nicht hinaus und unseres Wissens nach keinem einzigen abgeschobenen Afghanen zu Gute. Im Prinzip wissen das auch alle Parteien.
Wir vom Wandel sind alleine durch die Tatsache, dass eine unserer Kandidatinnen genau in diesem Bereich „StopDeportationToAfghanistan“ konsequent aktiv ist, täglich mit dieser Situation konfrontiert. Wandel-Mitglieder unterstützen seit langem ehrenamtliche und aktivistische Tätigkeiten in diesem Bereich.
Politisch werden wir Allianzen suchen und schmieden und immer wieder konsequent auf die Einhaltung der bestehenden Gesetze pochen.
Die Abschiebungen nach Afghanistan gehören unmittelbar eingestellt!
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

2. Arbeitsmigration
Arbeit bringt Ausbildung, Sprachkompetenz und Einbindung in die österreichische Gesellschaft. Studien belegen, dass Menschen aus anderen Herkunftsregionen, wie z.B. Asylwerber*innen, umso leichter im Gastland integriert werden können, je früher sie in den Arbeitsprozess eintreten. Der Integrationszeitraum steigt überproportional, je länger sie auf ihre Asylbescheide warten und nicht am Arbeitsprozess teilnehmen dürfen.
In Deutschland wurde dies bereits sehr früh erkannt und der Zutritt von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert. Die wirtschaftlichen Verhältnisse in Österreich unterscheiden sich nicht wesentlich von unserem Nachbarland, und trotzdem wird hier genau der gegenteilige Weg beschritten: Asylwerber*innen ist die Teilnahme am Arbeitsmarkt, mit wenigen Ausnahmen (gemeinnützige Tätigkeiten in Kommunen, Dienstleistungsscheck, freies Gewerbe) verwehrt. Selbst ein Lehrverhältnis in einem Mangelberuf stellt in der gegenwärtigen Entscheidungspraxis keine Basis für den Umstieg auf eine Bleiberechtstitel dar. Trotz der im Asylgesetz gegebenen Möglichkeiten, die privaten und berufliche Bindungen in Österreich zu würdigen, werden durch Negativentscheidungen Investitionen der Betriebe zunichte gemacht. Trotz guter Lernerfolge der Betroffenen, trotzdem ihre Arbeitgeber*innen eine positive Erledigung unterstützen, weil sie dringend nach Arbeitskräften suchen und unter akutem Fachkräftemangel leiden, werden die gesetzlichen Möglichkeiten nicht genützt und die Betroffenen von der Abschiebung bedroht.

Unsere Frage:
Wie unterstützen Sie den Zutritt von Asylwerber*innen zum Arbeitsmarkt bereits während der Wartezeit auf den Asylbescheid? Was unternehmen Sie, dass Lehrlinge ohne Asyltitel während der Lehrzeit nicht abgeschoben werden können?

NEOS:
Zugang zum Arbeitsmarkt und die Möglichkeit, seine Potentiale dort zu entfalten, ist aus unserer Sicht zentraler Schlüssel zu gelingender Integration. Wir wollen deshalb dafür sorgen, dass dieser volle Zugang möglichst rasch erfolgt und man nicht weiterhin eine Politik betreibt, die Menschen ausgrenzt und davon abhält, als vollwertiger und Teil unserer Gesellschaft angesehen zu werden. Die letzten Regierungen haben noch nicht einmal die EU-Aufnahmerichtlinie umgesetzt, die vorsieht, dass Asylwerbenden spätestens nach neun Monaten effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden muss. Wir fordern, Asylwerber_innen spätestens nach sechs Monaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Darüber hinaus setzen wir uns für eine Verkürzung der Verfahrensdauern von Asylverfahren ein. Diese sollen binnen 180 Tagen abgeschlossen sein, wodurch sich die obige Frage nicht mehr stellt.
 Für alle jene Lehrlinge, die bereits hier sind und eine Ausbildung begonnen haben, fordern wir das deutsche Drei plus Zwei Modell: Sie dürfen ihre Ausbildung selbstverständlich abschließen und nach Abschluss der Ausbildung für zwei Jahre im Betrieb oder erlernten Beruf weiterarbeiten. Im Anschluss daran schafft man Möglichkeiten, sich für andere Aufenthaltsgenehmigungen (beispielsweise über die Rot-Weiß-Rot-Karte) zu bewerben, damit man eine möglichst nachhaltige Lösung schafft. Diese Maßnahme hilft also den Unternehmen, hilft bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und ermächtigt auch junge Asylwerbende auf eigenen Beinen zu stehen. Langfristig ist es jedenfalls notwendig, eine durchdachte, langfristige Einwanderungsstrategie vorzulegen und damit einen Plan für geregelte Migration vorzulegen.
SPÖ:
Unser Grundsatz lautet „Integration vor Zuzug". Wir fordern eine Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive für Menschen mit geringer Qualifikation sowie die Wiedereinführung und Sicherstellung der Finanzierung des Integrationsjahrs für Asylberechtigte. Ein Integrationsjahr für alle Zugewanderten unterstützt den Spracherwerb und die Vorbereitung auf den Arbeitsmarkt. Außerdem sollen AsylwerberInnen in Mangelberufen die Möglichkeit haben, ihre Ausbildung fertigzustellen. Wir sind dafür, das in Deutschland bewährte Modell „3plus2" bei Asylwerbenden in Lehre umzusetzen. „3plus2" sieht vor, dass Lehrlinge während ihrer meist 3-jährigen Ausbildung und den ersten beiden vollen Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden. Das Asylverfahren läuft dabei weiter, das Modell bewirkt eine Duldung der Betroffenen und damit Sicherheit für die Ausbildung und die ersten beiden Arbeitsjahre.
Ein Antrag für einen Abschiebestopp für AsylwerberInnen in Lehre liegt derzeit im Nationalrat und kann im September beschlossen werden.
Die Grünen:
Es war der oberösterreichische Landesrat der Grünen Rudi Anschober, der das Thema der Lehrlinge sehr erfolgreich in die Öffentlichkeit gebracht hat. Es versteht sich von selbst, dass diese Initiative, die erste Erfolge zeigt, von den Grünen unterstützt und weiterbetrieben wird.
Die Grünen treten für eine vollständige Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie ein, insbesondere hinsichtlich Arbeitsmarktzuganges. Der Arbeitsmarktzugang muss ab B1-Deutsch-Niveau in alle Mangelberufe möglich sein. Darüber hinaus wollen wir einheitliche Mindeststandards bei der Grundversorgung und Integration in der gesamten EU.
Die bürokratischen Hürden für die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen abgebaut werden. Dabei sollten Kriterien wie Qualifikation und Arbeitserfahrung sowie die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes beachtet werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte sollte auch für jene Personen zugänglich sein, die sich in einem Asylverfahren befinden und sich erfolgreich in einer Lehre oder einem Mangelberuf integriert haben.
ÖVP:
Bezüglich des angesprochenen Themas Asyl & Lehre dürfen wir betonen, dass sich Sebastian Kurz dafür ausgesprochen hat, für bereits in Lehre befindliche Asylwerber eine pragmatische Lösung zu finden. Gemeinsam mit Margarete Schramböck hat er vorgeschlagen, dass die betroffenen ca. 900 Personen ihre Lehrausbildung beenden können sollen, bevor der Asylbescheid ausgestellt bzw. vollzogen wird. So kann die Lehre auf jeden Fall abgeschlossen werden. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, so kann der dann Asylberechtigte in Österreich bleiben.
 Im Falle eines negativen Bescheides hat der Asylwerber jedoch das Land zu verlassen, verfügt jedoch mit einer abgeschlossenen Ausbildung über Fertigkeiten, um in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten. Künftig soll der Beginn einer Lehre nur mehr bei positiv abgeschlossenem Asylverfahren möglich sein.
JETZT:
Eine unserer Forderungen in unserem 12-Pläne-Programm zum Thema Asylwerber*innen ist das Bleiberecht für gut integrierte Lehrlinge, die als Flüchtlinge gekommen sind. Die Asylwerber*innen, welche die Möglichkeit durch die Unternehmen bekommen, ein Lehrverhältnis einzugehen, müssen in ihrem Tun und Weiterkommen mit ihrer jeweiligen Ausbildung unterstützt werden, damit sie sich im Arbeitsmarkt sobald wie möglich integrieren können und ihren Beitrag zu unserer Gesellschaft leisten können.
Generell muss die Bearbeitung des Asylverfahrens schneller und effizienter geschehen, da die langen Wartezeiten sowohl persönlich als auch gesellschaftlich kontraproduktiv sind und die wartenden Menschen in destruktive Situationen bringen.
Wandel:
Selbstverständlich fordern wir einen Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt für Asylwerber*innen. Unabhängig davon, dass diese Forderung ja bereits in den bestehenden EU Aufnahmerichtlinien niedergeschrieben ist, geht es darum, diese auch in Österreich konsequent umzusetzen.
Es geht hier nicht nur um Gesetze. Es geht unserer Meinung nach auch um die Frage „Wie wollen wir als Gesellschaft auftreten, zusammen leben?“ Junge Menschen monatelang/jahrelang in psychisch extrem belastenden Situationen, ohne Beschäftigung, ohne Bildung zu lassen, untergebracht ohne jegliche Würde und Empathie.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

3. Rechtssystem /Asylverfahren
Scharfe Kritik übt der jüngste UNO-Bericht4 an den Mitarbeiter*innen von Polizei sowie des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), deren Befragungen von Migrant*innen "oft in einer Atmosphäre des Misstrauens stattfinden". Die Beamt*innen schienen sich eher darauf zu konzentrieren, Dublin- oder Sichere-Staaten-Fälle zu finden als die Asylwerber*innen zu umfassenden Berichten zu ermuntern. "Die Art und Weise, wie das BFA einige Befragungen durchgeführt hat und Entscheidungen getroffen hat, macht Sorge.", so der UNO-Bericht. So ließen sich die Mitarbeiter*innen eher von Stereotypen und Vorurteilen leiten und seien voreingenommen.
Weiters heißt es im UNO-Bericht, Österreich verfüge zwar über ein rechtliches Schutzsystem für Migrant*innen, doch werde dieses nicht immer kohärent umgesetzt – z.B. was die Schnelligkeit der Verfahren betrifft oder Abschiebungen oder Ausbildungsmängel im Bereich der zuständigen Stellen im Rechtssystem. Es gäbe auch keinen systematischen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe in Asyl- und Fremdenrechtsfragen, und Einsprüche haben nicht systematisch aufschiebende Wirkung. Die Expert*innen kritisieren auch, dass die Behörden offenbar bewusst auf Schubhaft anstelle gelinderer Mittel in Abschiebeverfahren setzen.
In den Verfahren wurden nicht nur fragwürdige Gutachter*innen herangezogen (z.B. BFA: Gutachten von Hr. Mag. Karl Mahringer, der schlussendlich vom Dienst suspendiert wurde), sondern es wurden vielfach auch Berichte des UNHCR nicht ausreichend berücksichtigt, bzw. veraltete Berichte (Länderberichte, in uns bekannten Verfahren fast 2 Jahre alt) herangezogen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat im Jahr 2018 38% der negativen Bescheide des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl wieder aufgehoben - siehe z.B.: Kurier-Artikel vom 10.Juli 2019 „Asyl: Mehr als jeder Dritte Negativ-Bescheid war falsch“.5 Richtlinien und Länderberichte (z.B. UNHCR-Richtlinien vom 30. August 2018), die für ganz Europa als Entscheidungsmittel für Asylverfahren herangezogen werden, werden in Österreich ignoriert. Ein Fremdenrechtsanwalt schließt nun sogar seine Kanzlei, weil die derzeitige Rechtsprechung es ihm unmöglich mache weiter zu arbeiten.

Unsere Frage:
Was kann gegen die im oben zit. UNO-Bericht aufgezeigten Mängel der österreichischen Asylpraxis unternommen werden? Wie kann sichergestellt werden, dass sowohl die Rechtssicherheit, als auch ein respektvoller, fairer und überparteilicher Umgang mit Asylwerber*innen in Österreich umgesetzt werden?
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4 Report of mission to Austria focusing on the human rights of migrants, particularly in the content of return
 5 https://kurier.at/politik/inland/asyl-mehr-als-jeder-dritte-negativ-bescheid-war-falsch/400547636).
 6 https://ronald.fruehwirth/shutdown
 
NEOS:
Eines der drängendsten Probleme im Asylbereich ist die mangehalfte Qualität der erstinstanzlichen Bescheide. Es braucht eine regelmäßig stattfindende Routineevaluierung der BFA-Bescheide sowie regelmäßige verpflichtende Schulungen für alle Referent_innen, vor allem in Bezug auf sensiblen Umgang mit besonders vulnerablen Gruppen (Opfer sexualisierter Gewalt, unbegleitete minderjährige Jugendliche, LGBTIQ-Personen). Bei schweren bzw. gehäuft auftretenden Mängeln müssen auch entsprechende Konsequenzen folgen.
 Zudem braucht es dringend mehr Ressourcen beim BVwG sowie nach wissenschaftlichen Standards erstellte Sachverständigengutachten mit aktuellen und für den jeweiligen Einzelfall relevanten Informationen aus den Herkunftsländern. Darüber hinaus ist eine unabhängige Rechtsberatung im Asylverfahren notwendig und menschenrechtlich geboten - diese kann auch zu mehr Qualität im Asylverfahren und einer kürzeren Verfahrensdauer beitragen. Der Beschluss, dass die Rechtsberatung für Asylwerber_innen durch die BMI-geführte Bundesbetreuungsagentur durchgeführt werden soll, muss rückgängig gemacht werden.
 Weiters sollte die jüngste Praxis umgehend wieder beendet werden, Personen während der offenen Rechtsmittelfrist an die Höchstgerichte abzuschieben. Dies unterläuft die rechtsstaatlich gebotene Überprüfung der Vereinbarkeit von Rechtsakten der Verwaltungsgerichte mit der Verfassung.
SPÖ:
Menschen, die in ihrer Heimat vor Gewalt, Homophobie oder Transphobie fliehen müssen, sollten nicht weiter mit Vorurteilen und Klischees konfrontiert werden. Sie haben Anspruch auf ein faires Asylverfahren durch sensibilisierte und fachkundige BeamtInnen. Schulungsmaßnahmen mit denen entsprechende Vorfälle zukünftig verhindert werden sollen, fordern und unterstützen wir sowohl für MitarbeiterInnen im BFA als auch im BVwG.
Entscheidend ist für uns ein gemeinsames europäisches Asylsystem mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Kostenverteilung und standardisierten Leistungen. Wir wollen menschenrechtskonforme Verfahrenszentren an den EU-Außengrenzen etablieren und die unkontrollierte Migration durch Schaffung von legalen Fluchtmöglichkeiten in UNHCR- konformen Verfahrenszentren nahe den Herkunftsregionen stoppen. Denn nur durch europäische Kooperation können Migrationsursachen wirksam bekämpft werden. Es ist daher wichtig Kooperationen in der EU zu suchen und zu stärken, anstatt populistische Alleingänge zu machen. Wir wollen eine bessere Kontrolle der europäischen Außengrenzen durch eine gemeinsame europäische Mission. Dazu fordern wir die Verdoppelung der BeamtInnen einer gemeinsamen europäischen Mission auf 20.000 durch Umschichtungen im EU-Budget. Die maximale Dauer eines Asylverfahrens soll auf drei Monate begrenzt werden.
Die Grünen:
Für diejenigen, die in Österreich Asyl beantragen, muss nach einem fairen und rechtsstaatlichen Verfahren von höchstens sechs Monaten darüber in zweiter Instanz rechtskräftig beschieden werden. Die Verfahren müssen in hoher Qualität (durch massive Nachschulungen, effektive Qualitätskontrollen und gezielte Aufnahme von Jurist*innen) durchgeführt werden. Der Zugang zu höchstgerichtlichen Entscheidungen im Rahmen der Beschwerdemöglichkeit darf nicht beschränkt werden. Die neugeschaffene Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen muss dringend reformiert werden. Es ist zu gewährleisten, dass die Antragsteller*innen im gesamten Verfahren unabhängig beraten und vertreten werden können. Auch die anwaltliche Vertretung der Antragssteller*innen muss sichergestellt werden. Rechtskräftig negativ beschiedene Asylverfahren führen zu Rückführungsverfahren. Dabei müssen sowohl das humanitäre Bleiberecht als auch das Refoulement-Verbot (Menschen dürfen nicht in jene Länder zurückgeführt werden, wo ihnen der Tod oder Folter droht) angewendet werden. Europäische Zusammenarbeit ist auch bei der Rückführung von abgelehnten Asylwerber*innen von zentraler Bedeutung
Wichtig ist dafür ein gemeinsames Asylsystem innerhalb der Europäischen Union mit gemeinsamen Betreuungsstandards, sowie gemeinsamen europäischen Kriterien und Mindeststandards für die Verleihung von internationalem Schutz. Es braucht eine gemeinsame Asylbehörde, die von der Antragstellung bis zum Asylbescheid zuständig ist.
ÖVP:
Es ist jedoch wichtig, Zuwanderung und Asyl zu trennen. Jedes einzelne Asylverfahren umfasst eine individuelle Prüfung und auf Grundlage dieser Prüfung trifft dann das BFA und in zweiter Instanz das unabhängige Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung über einen positiven oder negativen Asylbescheid. Ein respektvoller und fairer Umgang mit Asylwerberinnen und Asylwerbern nicht nur das Ziel der Volkspartei, sondern auch jenes der Republik Österreich. Durch schnelle effiziente Verfahren im Rahmen der Rechtstaatlichkeit und angemessene Unterstützung wollen wir dies auch in der Praxis gewährleisten.
JETZT:
Siehe Antwort zu 1). Wenn das BFA sich (vermutlich) als unreformierbar erweist, weil es weiterhin weisungsgebunden große Zahlen an Asylwerbern ohne ordentliches Verfahren abweist, müssen wir auch in der ersten Instanz auf ein Tribunal umstellen - ein Asylgericht erster Instanz.
Wandel:
Rechtssicherheit kann ausnahmslos durch von Anfang an unabhängige Rechtsberatung gewährleistet werden.
Außerdem keine parteipolitische Vereinnahmung der Asylbehörde.
Unabhängige Rechtsberatung muss für jeden AW sichergestellt sein, keinerlei Abschottung von AW wie BBU/Bundesbetreuungsagentur, Rückkehrberatungszentren (Fieberbrunn).
Wir fordern auch dringend eine unabhängige Expert*innenkommission, die jederzeit Einblick in die laufenden Verfahren und die Praktiken der Behörden Einblick nehmen kann. Deren Berichte müssen auf politischer Ebene gehört und ernst genommen werden.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

4. Deutschkurse (Integration)
Integration funktioniert besonders über die Kenntnis der Sprache des Gastlandes. Das Erlernen von Deutsch für Asylwerber*innen wurde ursprünglich gemeinsam vom Bund und den Ländern finanziell und organisatorisch getragen. Nachdem sich der Bund aus der Finanzierung zurückgezogen hat, kam es in den einzelnen Bundesländern zu unterschiedlichen Förderpraktiken und signifikanten Kürzungen. So wurden in Niederösterreich ab Mitte 2018 die Landesmittel für Deutschkurse von Asylwerber*innen aus Afghanistan, Iran und Irak (Länder mit sog. 'geringer Bleibewahrscheinlichkeit') zur Gänze gestoppt. Seither bemühen sich private Initiativen, Deutsch- und Wertekurse für Asylwerber*innen zu organisieren und die dazu notwendigen Mittel aus privaten Quellen aufzubringen.

Unsere Frage:
Welche Maßnahmen können Sie sich vorstellen, damit Deutschkurse für Asylwerber*innen, unabhängig von ihrem Herkunftsland, wieder in allen Bundesländern nach einheitlichen Standards finanziell und organisatorisch von der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden) getragen werden?

NEOS:
Die Finanzierung, Koordinierung und das Qualitätsmangement sollten aus unserer Sicht von einer Stelle aus zentral erfolgen. Die Kürzungen, die es unter der türkis-blauen Regierung gegeben hat, haben NEOS scharf kritisiert. Auch die Tatsache, dass es im Rahmen der Sozialhilfe Neu und der Novelle des WGG zu einer Verstaatlichung von Deutschprüfungen, deren Absolvierung unter Kickl und Kurz zur Bedingung für den Bezug von Sozialhilfe oder zum Erwerb einer gemeinnützigen Wohnung gemacht wurde, sollte rückgängig gemacht werden. Neben ausreichenden Mitteln für Deutschkurse braucht es aus unserer Sicht auch mehr Mittel für psychosoziale Betreuung von Geflüchteten.
SPÖ:
Bildung in jungen Jahren ist der Schlüssel zur Integration. Wir wollen in den Ausbau der Ganztagsschule investieren und 5000 zusätzliche LehrerInnen und Unterstützungspersonal an jenen Schulen einsetzen, an denen sie am meisten gebraucht werden. Wir wollen die Deutschkenntnisse an Schulen fördern und Jugendcolleges in allen Bundesländern für Jugendliche, die nicht mehr schulpflichtig sind, einrichten. Alle Bildungseinrichtungen sind mit den nötigen finanziellen und personellen Ressourcen auszustatten. Hier darf nicht gespart werden.
 Wir wollen einen Gesellschaftsfonds einrichten, der Maßnahmen in Gemeinden, die das Miteinander stärken und die bei allen Unterschieden eine Idee des Gemeinsamen entwickeln, unterstützt. Denn nur wenn das Zusammenleben funktioniert, wird auch die Integration von Zugewanderten gelingen.
Die Grünen:
Die Grundversorgung für Geflüchtete in den Bundesländern soll dezentral und in kleinen Strukturen erfolgen. Wichtig ist ein sofortiger Beginn mit geförderten Deutschkursen. Orientierungsschulungen sollten zielgruppengerecht ausgebaut und praxisnah sein. Dabei sollten die Schwerpunkte in den Bereichen Menschenrechte, Frauen- und Kinderrechte sowie Gewaltschutz liegen. Es braucht auch Alphabetisierungs- und Basisbildung für die Antragsteller*innen und eine Möglichkeit zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses. Diese Kosten werden letztlich vom Bund getragen werden müssen, um gemeinsame Standards garantieren zu können und die Gemeinden nicht zu belasten.
ÖVP:
Mit einem positiven Asylbescheid beginnt dann der Prozess der Integration, dessen zentraler Pfeiler das Erlernen der deutschen Sprache ist. Aufgrund des Rückgangs der Flüchtlingszahlen nach Österreich, werden weniger Deutschkurse für Asylberechtigte benötigt. Festzuhalten ist, dass es beim Österreichischen Integrationsfonds keinerlei Einschränkung für die Sprachkurse gibt, und es wird nach wie vor Sprachkurse auch im Bereich des AMS geben.
JETZT:
Wir verlangen die Verdoppelung der öffentlichen Mittel für Deutschkurse, die durch die türkisblaue Regierung leider um ca. die Hälfte gekürzt wurden. Das Erlernen der deutschen Sprache ist die erste Voraussetzung zu einer erfolgreichen Integration und ermöglicht eine selbstbestimmte Existenz der Asylwerber*innen in Österreich. Darüber hinaus fordern wir den Ausbau von Fördermaßnahmen im pädagogischen Bereich in den Kindergärten und Schulen.
Wandel:
Sowohl die Grundversorgung, als auch die Bildungsmaßnahmen, Deutschkurse, usw. sind finanziell vom Bund zu tragen. Jede Gemeinde, die Asylwerber*innen aufnimmt, gehört diesbezüglich unterstützt.
Auch die vielen Ehrenamtlichen, Vereine, die seit 2015 einen wesentlichen Anteil an der guten Entwicklung von Integration beitragen, gehören aus einem Fond aufrichtig gestärkt und auch wertgeschätzt. Auch in diesem Bereich hat der Wandel die Entwicklungen mit großer Sorge verfolgt. Menschen, NGOs, die einen wesentlichen Beitrag zur friedlichen Gemeinschaft leisten, dürfen keinesfalls angefeindet, diffamiert werden.
 

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.


5. Ressourcen
Menschen mit Migrationshintergrund und vor allem Asylwerber*innen werden als „homogene Masse“ wahrgenommen und oft als „defizitär“ dargestellt. So werden Verhaltensweisen der einheimischen Bevölkerung, wie Mobilität oder Weltoffenheit, bzw. Kompetenzen wie Mehrsprachigkeit als positiv und erstrebenswert gesehen, die bei der migrantischen Bevölkerung als problematisch bewertet werden (vgl. Univ.-Prof. Dr. Erol Yildiz, Uni Innsbruck, www.plattform-migration.at). Eine Orientierung an den Ressourcen von zugewanderten Menschen, z.B. ihre Mehrsprachigkeit, und ihre Darstellung als Bereicherung für alle in Österreich lebenden Menschen würde die Integration und das Zusammenleben fördern. Eine 2018 durchgeführte Studie hat die Einwanderung und Integration von Asylwerber*innen und Asylberechtigten (bezogen auf Tirol) aus ökonomischer Perspektive und aus der Perspektive des Staates beleuchtet. Daraus geht hervor, dass bereits ab dem fünften Jahr ihres Aufenthaltes die jährliche Summe an abgeführten Steuern- und Abgaben die jährliche Summe an erhaltenen Transfers übersteigt.

Unsere Frage:
Welche Ressourcen für Österreich sehen Sie in Menschen mit Migrationshintergrund und wie werden Sie diese kommunizieren und nutzen?
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7 Ökonomische Effekte von Asylwerberinnen und Asylberechtigten in Tirol. Eine Analyse individueller Aufkommen und gesamtwirtschaftlicher Effekte. Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung KG, Dezember 2018 (www.tirol.gv.at)

NEOS:
Wichtig ist, was jemand kann, nicht woher man kommt. NEOS setzt sich für eine freie, offene und vielfältige Gesellschaft ein. Als liberale Bewegung, deren Prämisse es ist, jeden Menschen zu befähigen, sein/ihr Leben so zu gestalten, wie er/sie das möchte, haben wir dieses Ziel quasi in unserer DNA. Österreich braucht überdies Zuwanderung. Im Migrationsbericht 2018 geht der Migrationsrat davon aus, dass es notwendig ist, dass jährlich mindestens 46.000 Menschen zuwandern, um den derzeitigen Status Quo im österreichischen Sozialwesen zu erhalten. Nicht zuletzt aufgrund des Fachkräftemangels brauchen wir qualifizierte Arbeitskräfte.
SPÖ:
Es ist unser Ziel, dass alle Menschen in Österreich, die das Recht haben, hier zu leben, ein selbstbestimmtes Leben führen und selbst für ihr Einkommen sorgen können. Jeder von ihnen muss die Möglichkeit haben, im selben Ausmaß an unserer Gesellschaft teilzuhaben. Die Politik der Trennung und Ausgrenzung ist zum Scheitern verurteilt. Unsere Gesellschaft in ein „Wir" und „die anderen" zu spalten, löst keine Probleme. Diese Politik schafft genau jene Ghettos und Parallelgesellschaften, die sie vorgibt, vermeiden zu wollen. Integration ist ein wechselseitiger Prozess, eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung, zu der alle beitragen müssen. Wir erkennen und lösen Probleme, während andere nur auf Spaltung der Gesellschaft, Zuspitzung und Problembesprechung setzen.
Die Grünen:
Moderne Gesellschaften sind divers. Immerhin leben auch knapp 600.000 Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in anderen Ländern. Diese Diversität ist eine Stärke moderner Gesellschaften, weil sie hilft, sich schneller und besser auf veränderte Gegebenheit einstellen zu können. Die Grünen stehen seit jeher für diese Sicht der Dinge und kommunizieren das auch.
ÖVP:
Mit dem Konzept „Integration durch Leistung" haben wir als Volkspartei der Integrationspolitik eine positive Grundrichtung gegeben: Migrantinnen und Migranten, die sich legal in Österreich aufhalten, in unserem Land etwas beitragen möchten und unsere Werte akzeptieren, sollen von der Gesellschaft auch die Chance dazu bekommen. Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Integration in Österreich ist für uns ein legaler Aufenthalt in Österreich und das Erlernen der deutschen Sprache. Der Staat leistet dann seinen Beitrag zu erfolgreicher Integration durch ein breites Angebot von Integrationsmaßnahmen. Hier wollen wir fördern, aber auch fordern.
JETZT:
In der globalen Welt mit globalen Herausforderungen, in der wir leben, ist das Thema Diversität und Integration unter dem Aspekt des friedlichen Zusammenlebens ein wichtiger Ansatz unserer offenen, demokratischen Gesellschaft in Österreich. Menschen mit Migrationshintergrund, wenn umfassend und reguliert begleitet und unterstützt, bringen neue Sichtweisen und Lösungsansätze für die Herausforderungen und Aufgaben, die zu meistern sind. Generell gilt es: das Gemeinsame ist über das Trennende zu stellen! Und Vielfalt ermöglicht im Grunde immer mehr Möglichkeiten! Zahlreiche Menschen mit Migrationshintergrund sind in unserer Parteistruktur tätig. Wir kommunizieren immer und durchgehend, dass jene, die integrationswillig sind, mit allen Mitteln zu fördern sind - das ist gut für Österreich und unsere Gesellschaft.
Wandel:
Der Wandel sieht unsere Welt als Gesamtes. Wir können nicht einerseits Reichtum und Wohlstand auf Kosten der Ärmsten ausbauen und andererseits keine Verantwortung dafür übernehmen. Auch ein Grund, warum wir immer wieder auch hier, so wie in anderen Bereichen von einer Ursachenbekämpfung sprechen. Immer wieder nur über Symptome zu reden und alibimäßig Löcher zu stopfen, wird uns in keinster Weise weiter bringen.
Zu unserer Gesellschaft: Wir vertreten die Ansicht, dass eine diverse Gesellschaft von Nöten ist, um den Herausforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Herausforderungen und die gegenseitige Befruchtung sind von der Politik anzunehmen und im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens von uns allen ab zu arbeiten.
Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.

6. Maßnahmen zur Vermeidung von Flucht in den Herkunftsländern
Viele Menschen flüchten aus ihrer Heimat, weil sie dort, wo sie leben, keine Chance auf ein lebenswertes, sicheres Leben für sich und ihre Kinder sehen. Die Landflucht fördert Verslumung in den Städten. Neben Kriegen sind unerträgliche Not, Ressourcenknappheit und Korruption der Verwaltung sehr verständliche Fluchtgründe.
Projekte, die den Menschen vor Ort helfen eine bessere Versorgung durch Bildung, Ressourcenverwertung oder Aufbau von wirtschaftlichen Grundlagen zu erlangen, führen zu einer Stabilisierung von Lebensbedingungen und dienen der Prävention von Landflucht und Verelendung. Best-Practice Beispiele wie z.B. in Mali, wo eine deutsch-malische Firma mobile Solaranlagen in den entlegensten Gebieten baut und somit den Menschen verlässlich Energie zur Verfügung stellt, sind immer noch Ausnahmeerscheinungen.

Unsere Frage:
Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Gründe für Flucht und Migration bereits in den Herkunftsländern wirksam und nachhaltig zu bekämpfen?

NEOS:
Schutzzentren entlang der Hauptmigrationsrouten
Menschen, die sich, aus welchem Grund auch immer, aus ihrem Heimatland auf den Weg machen, muss die Möglichkeit auf Schutz vor Verfolgung und eine menschenwürdige Unterbringung gegeben werden. Daher fordern wir vom UNHCR und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) betriebene Schutzzentren in den Top-Herkunftsstaaten und in allen Staaten entlang der Hauptmigrationsrouten, damit Menschen dort sicher sind. Gleichzeitig soll es in diesen Zentren die Möglichkeit geben, Menschen in ihre Herkunftsstaaten rückzuführen, wie dies bereits jetzt von der IOM gemacht wird. Asylanträge können dort keine gestellt werden. Auf diese Weise entsteht in den Staaten Nordafrikas kein großer Migrationsdruck mehr und Länder entlang der Migrationsrouten werden entlastet.
 1000 Städtepartnerschaften für Europa & Afrika
Städte überall auf der Welt stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Es geht um Wasserversorgung, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, effiziente Verwaltung, Krankenhäuser, Schulen, Sicherheit und vieles mehr. Europäische Städte sollen ihre Expertise und ihre Erfahrungen weitergeben. Sie können so gemeinsam mit der Europäischen Union direkt vor Ort ihren Beitrag dafür leisten, dass sich Städte in Schwellen- und Entwicklungsländern entwickeln und funktionierende Märkte entstehen können. Wir fordern 1000 Partnerstädte für Europa, von Tallinn über Wels bis Málaga und Thessaloniki und auf der anderen Seite des Mittelmeers von Casablanca über Tripolis bis Asmara in Eritrea. Die Partnerschaft soll sich, unterstützt vom europäischen Ausschuss der Regionen, auf die Expertise der jeweiligen Städte konzentrieren, um hier maximalen Fortschritt zu erzielen.
 Unterstützung der Einrichtung von Sonderentwicklungszonen entlang der Migrationsrouten
Flucht und Migration finden überwiegend zwischen benachbarten Entwicklungsländern mit begrenzten Aufnahmekapazitäten und wirtschaftlichen Möglichkeiten statt. Deshalb muss die Europäische Union besonders diese Aufnahmegesellschaften unterstützen. Wir setzen uns für die Einrichtung von Sonderentwicklungszonen nach den Konzepten anerkannter Expert_innen in diesem Bereich ein. Dort sollen der Arbeitsmarkt und das Sozialsystem für Flüchtlinge und Migrant_innen voll geöffnet sein. Im Gegenzug räumt die EU von dort stammenden Produkten einen erleichterten Zugang zum EU-Markt ein. Dadurch sollen neue Lebensräume entlang der Migrationsrouten geschaffen und die wachsenden Städte gefördert werden. Wenn man mehrere solche Zonen über verschiedene afrikanische Länder verteilt, können dort Millionen von Menschen vernünftig leben. Mögliche Standorte wären entlang der Migrationsroute sowie zwischen Somalia und Kenia, in Libyen und Westafrika.
 
SPÖ:
Österreich genießt in der Welt einen guten Ruf. Wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein verlässlicher Partner in der internationalen Gemeinschaft bleibt. Denn nur durch internationale Zusammenarbeit ist es möglich, die großen Herausforderungen für unseren Planeten zu lösen. Österreich muss dafür seine Beiträge zur Bewältigung internationaler Herausforderungen deutlich erhöhen. Dazu zählen das 0,7-Prozent-Ziel in der Entwicklungszusammenarbeit wie auch Beiträge zum UNHCR und zum World Food Programme. Die UNO als Ort des internationalen Dialogs wollen wir stärken und handlungsfähiger machen.
Wir sehen es als Verpflichtung an, Menschen, die von Gewalt und Verfolgung bedroht sind, zu helfen – auch vor Ort. Wir setzen uns für ein Exportverbot von Waffen in Konfliktregionen (europaweites Kriegsmaterialiengesetz nach österreichischem Vorbild) ein und fordern einen europäischen „Marshallplan" für Afrika und die Entwicklungsländer. Wir wollen alle direkten oder indirekten Förderungen von Lebensmittelexporten in Entwicklungsländer beenden und gerechte Handelsabkommen mit Sanktionsmechanismus bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und ArbeitnehmerInnen-Schutzbestimmungen erarbeiten.
Die Grünen:
Ohne Grund verlässt niemand seine Heimat. Deswegen dürfen wir vor diesen Gründen nicht die Augen verschließen. Die dramatischen Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Lebensgrundlagen von Menschen, politische Verfolgung und Krieg, aber auch unfaire Handelsbeziehungen, welche die globale Ungleichheit befördern, zählen zu den Hauptursachen für Flucht. Daher sollten wir Fluchtursachen bekämpfen und Unterstützung vor Ort bereitstellen. Gerade in den vergangenen zwei Jahren wurden jedoch das Entwicklungsbudget sowie die humanitäre Hilfe vor Ort massiv gekürzt. Diese müssten dringend gemeinsam mit den Mitteln an die UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR aufgestockt werden, um vor Ort den Menschen die notwendigen Lebenssicherungen zu schaffen. Hierbei sollen sowohl die Nachbarstaaten von Krisengebieten als auch Aufnahmestaaten maßgeblich unterstützt werden, um Menschen, die fliehen müssen, so zu unterstützen, dass sie menschenwürdige Lebensbedingungen mit Bildungschancen für ihre Kinder vorfinden.
Wer Fluchtursachen vermindern will, muss für eine gerechtere Welt und eine intakte Umwelt kämpfen (siehe auch Kapitel Internationales und Wirtschaft). Wir fordern eine Anhebung des österreichischen Entwicklungsbudgets auf mindestens 0,7% des Bruttonationaleinkommens in Österreich und eine Überprüfung der Handelsverträge auf Maßnahmen, die die Regionalwirtschaft in den Herkunftsländern gefährden. Wir wollen einen Abbau von EU- Handels- und Subventionspraktiken, die etwa afrikanischen Staaten schaden und ihre Märkte mit Billigprodukten überschwemmen. Wir setzen uns für einen Waffenlieferungsstopp aus der gesamten EU in Krisenregionen ein. Nachbarländer von Krisenstaaten und Länder auf typischen Migrationsrouten sollen so unterstützt werden, dass Menschen auf der Flucht ein neues Leben aufbauen können. Eine Option könnte die Einrichtung von Sonderwirtschaftszonen sein, in denen Flüchtlingen und Migrant*innen durch richtige Unterstützung und Rahmenbedingungen bzw. Ausbildungsmöglichkeiten vor Ort eigenständiges Arbeiten und ein selbstbestimmtes Leben möglich wird.
ÖVP:
Ein wesentlicher Aspekt unserer Flüchtlingspolitik muss neben dem Schutz unserer Außengrenzen aber auch eine Verstärkung der Hilfe vor Ort sein, um Leid zu verhindern und Fluchtursachen zu bekämpfen. Mit dem hochrangigen Forum Afrika-Europa am 18. Dezember 2018 hat Sebastian Kurz daher im Rahmen der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Chance genützt, die Zusammenarbeit Europas mit Afrika auf eine neue Ebene zu heben. Mit Hilfe der Digitalisierung wollen wir „win-win"-Situationen für Europa und Afrika schaffen.
JETZT:
• 100 Millionen für die Hilfe vor Ort durch das World Food Programme, soll vor allem helfen, die großen Flüchtlingslager wieder menschenwürdig auszugestalten
• Kontrollierte Fluchtwege statt illegaler Einwanderung: Wiedereinführung der Asylantragsstellung vor Ort. Dadurch auch weitgehende Abklärung vor Ort und Vermeidung sinnloser, gefährlicher, menschenunwürdiger und teurer Schlepper-gestützter Fluchtreisen. Das gesparte Geld kann vor Ort investiert werden - das ist menschenwürdiger als ein Leben im halblegalen Graubereich ohne Erwerbsmöglichkeit in Österreich. Und Erwerbsmöglichkeiten wird es hier nicht für alle geben.
• Neue Abkommen (Vorschlag Europäische Stabilitätsinitiative) zB mit Nigeria, an sich ein sehr reiches Land, wo allerdings nichts von dem Ölreichtum zur Bevölkerung hinuntertröpfelt: Nigeria nimmt diejenigen zurück, die hier keine Chance auf Asyl oder sonstigen legalen Aufenthalt haben, Österreich erteilt im Gegenzug Aufenthaltsberechtigungen und Stipendien für engagierte Studenten und Studentinnen, welche hier eine Integrations- und Arbeitschance haben, zB im medizinischen und Pflegebereich. Diese können durch remittances wieder beträchtlich zur Entwicklung in Nigeria beitragen (remittances sind bald der größte externe Finanzierungsfaktor in Entwicklungsländern weltweit und wesentlich treffsicherer als die meisten Gelder, welche über die Regierungen vor Ort gehen). Zum häufig geäußerten Brain-drain-Argument: es nützt einem bestens ausgebildeten Jungakademiker in Nigeria gar nichts, wenn er mangels Beziehungen keine Arbeit findet.
Wandel:
Hier hat die Politik in der Vergangenheit zum Großteil versagt.
Wir wissen ganz genau, dass ein Großteil der Menschen viel lieber in ihrer Heimat geblieben wäre, als unter größter Trauer, Elend und Traumatisierung ihre Familien, ihr Umfeld verlassen zu müssen.
Waffenhandel, ausbeuterische, skrupellose Konzerne, kriegstreibende Staaten müssten umgehend zur Verantwortung gezogen werden. Es kann nicht sein, dass sich einige wenige dadurch bereichern, dass Millionen von Menschen ihre Heimat verlassen müssen.
Wissenschaftler*innen fordern bereits seit Jahren konsequente Klimapolitik. Dass hier dermaßen ineffizient und zu Gunsten der Konzerne gearbeitet wurde, werten wir als unverzeihliches Versäumnis der bisher Verantwortlichen.
Oben genannte Dinge sind die Basis für ehrliche Politik in diesem Bereich. Wir fordern sowohl von den einzelnen Staaten, als auch von der EU eine konsequente Unterstützung in diese Richtung. Wenn wir lernen, auch anderen Wohlstand und Frieden zu gönnen, über den Kapitalismus als zerstörerische Kraft zu diskutieren beginnen und Expert*innen aus der ganzen Welt zusammen ziehen, dann sehen wir eine große Chance, die Herausforderungen der Zukunft in eine gute Entwicklung für uns Menschen zu lenken.

Von FPÖ und KPÖ haben wir keine Antwort erhalten.